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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. März 2015

Haushalt: Debatte mit "politischem Ernst"

 

Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen/Strukturkommision soll bald Arbeit aufnehmen

Die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2015/2016 stehen fest. Gut 20 Stunden hatte der Gemeinderat am Dienstag und Mittwoch dieser Woche über die 201 Anträge zu dem umfangreichen Zahlenwerk beraten - "konstruktiv und kollegial, in wertschätzender Diskussion, mit politischem Ernst und hoher Verantwortungsbereitschaft", wie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Ende hervorhob.

Unter dem Strich beträgt das Volumen des Ergebnishaushalts 2015 über 1,12 Milliarden und 2016 gut 1,15 Milliarden Euro. Die Investitionssumme erreicht in diesem Jahr rund 195 Millionen und liegt im kommenden Jahr bei 183 Millionen Euro - mit Schwerpunkten in Bildung und Schulen, Betreuung und Infrastruktur.

Globale Minderausgabe spart jährlich 2,5 Millionen

Dass OB Mentrup am Ende der Etatberatungen Entlastungen im Ergebnishaushalt von 1.444.741 für 2015 und 1.017.436 für 2016 melden konnte, ist auch auf die "Globale Minderausgabe" von jährlich 2,5 Millionen Euro zurückzuführen, die von den Grünen beantragt wurde und mit 26 Ja-Stimmen eine Mehrheit fand.

Weiterer Faktor: Die von CDU- und FDP-Fraktion beantragte Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung fand keine Mehrheit und wurde mit 25 Ja- zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes von 410 auf 430 Punkte verspricht 10 Millionen Euro Mehreinnahmen und war von OB Mentrup als Antwort auf "steigende Anforderungen" in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Betreuung, Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung in den Haushaltsentwurf eingebracht worden.

Das Stadtoberhaupt sprach von einer Art "innerem Deal": Die Stadt sorge für vernünftige Rahmenbedingungen, die von den Unternehmen genutzt würden, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu sichern. Das sah die CDU-Fraktion ganz anders. Die Erhöhung schade dem Wirtschaftsstandort, befand Tilman Pfannkuch und sagte, man dürfe "die fleißigen Karlsruher Unternehmen nicht weiter strapazieren". Auch Tom Høyem, FDP, ("absolut falsches Signal"), die AfD (Marc Bernhard: "Müssen Ausgaben senken"), Friedemann Kalmbach, GfK ("negative Auswirkungen") und die Einzelstadträte Jürgen Wenzel und Stefan Schmitt stimmten gegen die Erhöhung. Zustimmung dagegen von der SPD-Fraktion (Parsa Marvi: "Wollen Sanierungsstau abbauen"), der Grünen-Fraktion (Bettina Lisbach: "Infrastruktur kostet Geld") und der Linken (Nico Fostiropoulos: "Niemand wird Karlsruhe deswegen meiden").

Erhöhung der Gewerbesteuer bringt Plus von zehn Millionen

Die KULT-Fraktion machte ihre - letztlich ausschlaggebende - Zustimmung unter anderem von der Bedingung abhängig, die Erhöhung in finanziell besseren Zeiten wieder zurückzunehmen - so wie es in der Vergangenheit unter OB Seiler bereits praktiziert worden sei, betonte Erik Wohlfeil.

OB: "Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

"Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt", stimmte das Stadtoberhaupt die Mitglieder des Gemeinderats im Haus Solms auf die kommenden Monate ein. Wenn die Beratungen über den kommenden Doppelhaushalt bereits im Herbst 2016 beginnen sollen, müsse man in wenigen Wochen mit den Vorbereitungen beginnen. "Wir werden einsparen müssen", gab Mentrup die Richtung vor und setzt auf die gleiche "konstruktive Atmosphäre" für die anstehenden Beratungsrunden in der Haushaltsstrukturkommission. Für den Gemeinderat ergriff Renate Rastätter, Grüne, das Wort, hob die "ruhige und souveräne" Bratungsleitung des OB hervor, die aktuell zu Lösungen geführt habe, "mit denen alle zufrieden" sein könnten. Die Antwort darauf gibt der Gemeinderat am 24. März. Dann stimmt der Gemeinderat endgültig über den Etat ab. -bw-


 

 
 

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