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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. März 2015

Haushalt: Jedes Jahr 53 Millionen Euro für Sauberkeit

VIEL GELD kostet auch in den nächsten Jahren die Beseitigung von Abfällen. Foto: Fränkle

VIEL GELD kostet auch in den nächsten Jahren die Beseitigung von Abfällen. Foto: Fränkle

 

Anträge ändern nichts / Weniger durch Überschussauflösung

Der Haushaltsansatz für das Amt für Abfallwirtschaft lag bei jährlich gut 54 Millionen Euro. Durch Veränderungen, die bei der Aufstellung noch nicht berücksichtigt worden waren, reduziert er sich um je rund 1,5 Millionen Euro.

Das sind im Wesentlichen Auflösungen von Gebührenüberschüssen sowie niedriger angesetzte Kraftstoffkosten. Der um 200.000 Euro niedrigere Aufwand für Leiharbeitskräfte wird durch die Übernahme des Haltestellen-Winterdienstes von den Verkehrsbetrieben aufgebraucht.

Verschiedene Anträge haben den Ansatz nicht verändert, weil sie jeweils abgelehnt wurden und der Rat damit den Empfehlungen der Verwaltung gefolgt ist. So wollten SPD und Freie Wähler etwa mehr Geld für neue Hundekottüten-Automaten. Denn das Thema Sauberkeit brenne der Bevölkerung nach wie vor unter den Nägeln, auch wenn sie sich signifikant verbessert habe, wie alle Redner der Verwaltung bescheinigten.

Elke Ernemann (SPD) und Jürgen Wenzel (FW) machten sich für das Anliegen stark. Sven Maier (CDU), Johannes Honné (GRÜNE), Erik Wohlfeil (KULT) und Friedmann Kalmbach (GfK) lehnten es mit unterschiedlichen Argumenten ab. OB Dr. Mentrup wies darauf hin, dass es sich um eine herausgebrochene Maßnahme aus dem entstehenden neuen Sauberkeitskonzepts handle.

Ebenfalls keine Mehrheit fand der GRÜNE-Antrag, die Mittel des Amtes für Abfallwirtschaft (AfA) für die Öffentlichkeitsarbeit zu erhöhen. Das AfA, so unisono die Gegenargumente, hätte ohnehin bereits genügend Aufgaben zu erledigen.

Aus den fünf Millionen Euro für Fahrzeugbeschaffung werden  dieses Jahr 100.000 Euro und im nächsten 250.000 Euro für Elektromobilität verwendet. Diesem KULT-Antrag stimmte das Plenum zu. -erg-

 
 

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