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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. März 2015

Haushalt: Konzepte für Haus Solms und Stadthalle

VERKAUF? Per Antrag brachte die CDU das sanierungsbedürftige Haus Solms in die Debatte ein. Im Ausschuss wird weiter diskutiert.  Foto: Fränkle

VERKAUF? Per Antrag brachte die CDU das sanierungsbedürftige Haus Solms in die Debatte ein. Im Ausschuss wird weiter diskutiert. Foto: Fränkle

 

375 Millionen Euro Investitionen/Kostenkontrolle fehlt für Schulen Beiertheim und Neureut

Das städtische Investitionspaket für 2015 beläuft sich auf rund 195 Millionen Euro, im nächsten Jahr auf rund 180 Millionen Euro (jeweils Investitionen und Investitionszuschüsse). Schwerpunkte liegen wie in den Jahren zuvor in den Bereichen Bildung, Schule und Infrastruktur.

Im Entwurf des Haushalts eingestellt hatte die Verwaltung einen Posten über zehn Millionen Euro als Verfügungsreserve für Baumaßnahmen - und per Veränderungsliste vorgeschlagen, hierüber die dringend erforderliche Sanierung des Technischen Rathauses abzudecken.

Den Handlungsbedarf sah auch der Gemeinderat bei den Etatberatungen; Dach, Fassade, Küche und Brandschutz müssen dringend angepackt werden (Ausführungsplanung 2015, Baumaßnahme 2016). Der Restbetrag solle jedoch gestrichen werden - mit Blick auf die Haushaltslage und weil ohnehin das Personal fehle, um bei der Vielzahl der Projekte weitere Vorhaben in den nächsten zwei Jahren abzuarbeiten (Diskussion nach Anträgen von SPD, GRÜNE, CDU, KULT und FDP).

Nicht folgen wollte man der CDU, die Modernisierung der KFZ-Werkstätten der Carl-Benz-Schule von der Liste der zurückgestellten Maßnahmen zu nehmen. Im Haushalt enthalten: Mit allein fast 40 Millionen macht der zweite Bauabschnitt der Heinrich-Hertz-Schule mehr als die Hälfte der Mittel für Erweiterung und Neubau an Schulen aus. Außerdem: Die Gemeinschaftsschule Grötzingen, die Grundschule am Wasserturm, der Erweiterungsneubau für die Friedrich-Realschule oder auch diverse Investitionen in Schallschutz, energetische Sanierung und Brandschutz.

Weil es an einer kostenkontrollierten Planung mangelt, finden im aktuellen Haushalt keine Berücksichtigung:  Barrierefreiheit der Grundschule Beiertheim“ (GRÜNE und Bürger-Antrag), Mensa für das Gymnasium Neureut als Ganztagesbetrieb (Ortschaftsrats Neureut) und  Neugestaltung der Fläche zwischen Stupfericher Rathaus, Feuerwehr und Schule (Antrag Ortschaftsrat Stupferich).

Die Kostensteigerung für die Generalsanierung der Stadthalle einschließlich Brandschutz (Bauabschnitt 1 mit Mitteln im Haushalt berücksichtigt) werde in den entsprechenden Gremien vorgestellt, sicherte OB Dr. Frank Mentrup zu. Überlegungen, wie beide Bauabschnitte „komprimiert“ gepackt werden können für eine möglichst geringe Schließdauer seien im Gang, erfuhr die CDU, die per Antrag ein Umsetzungskonzept forderte. -rie-

 
 

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