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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. März 2015

Haushalt: Sorgenkind Sicherheit

 

Debatte im Plenum zum Kommunalen Ordnungsdienst

Im Teilhaushalt für Ordnungs- und Bürgerwesen sattelte das Plenum wenig drauf. Der Zuschuss für die Bürgerinitiative Zivilcourage erhöht sich (OB Mentrup: „Falls sich keine andere Finanzierung findet“) nach Anträgen von SPD, Grünen, KULT und Linke in den kommenden beiden Jahren um je 5.400 Euro.

Jeweils 30.000 Euro mehr jedes Jahr könnten nach Vorstößen von SPD und Grünen Tierschutzverein und städtischem Fonds für Tierarztkosten zu Gute kommen. Die Mittel bekamen allerdings einen Sperrvermerk, den konkreten Bedarf sollen zuständige Ausschüsse ermitteln.

Zusätzliche Gelder für die Sicherheit brachten die Beratungen keine, eine Debatte zum Thema entzündete sich dennoch im Plenum. KULT hatte einen Antrag auf Reduzierung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) gestellt, diesen aber zurückgezogen. Aufklärung verspricht sich die Fraktion jetzt, so Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, „von Beratungen in der Strukturkommission“.

In die andere Richtung gegangen war ein Antrag von FW und Stadtrat Stefan Schmitt nach Erhöhung der Sachkosten für den KOD. Dieser Vorstoß fand nur bei vier Stadträten Unterstützung. Das Plenum war sich darin einig, dass Sicherheit originäre Aufgabe des Landes sei. Und dies, so FDP-Stadtrat Thomas Hock, „dürfen wir nicht aus der Verantwortung lassen“.

Lob gab es für die Unterstützung des KOD. Seine Präsenz sorge, so SPD-Fraktionschef Parsa Marvi, „für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl“. CDU-Stadtrat Jan Döring attestierte ihm „auch objektiven Mehrwert“. -trö-

 
 

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