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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. März 2015

Haushalt: Streichung wäre nicht zielführend

 

Das Amt für Wirtschaftsförderung kann 2015 mit einem Etat von 3,5 Millionen Euro und 2016 von 3,6 Millionen Euro arbeiten. Die Aufwendung für das Cyberforum und KA-WLAN erhöhen sich nach Aufstellung des Entwurfs um jeweils 40.000 Euro.

Zu Diskussionen kam es im Gemeinderat über einen Antrag der Grünen, den Haushaltsansatz des Amtes für Internationale Beziehungen um 20.000 Euro für 2015 und 30.000 Euro für 2016 zu kürzen und damit auf den Stand von 2014 zurückzufahren, weil die Grünen Doppelstrukturen zu den Aufgaben der Stabstelle Außenbeziehungen gesehen haben.

Die Schnittstelle zwischen den beiden Institutionen sein nicht klar definiert, wie Stadträtin Dr. Ute Leidig begründete. Sie monierte, dass das Amt für Wirtschaftsförderung sein zweites internationales Zielgebiet nicht deutlich definiert habe. Der Antrag fand keine Mehrheit. Alle anderen Redner fanden ihn "nicht zielführend".

Nicht zur Abstimmung kam es über einen Grünen-Antrag, Mittel für das "Automotive Engineering Network" zu streichen und über einen FW-Antrag, Gelder für den Baden-Airpark auf den Öffentlichen Verkehr dorthin umzuschichten. Ohne Aussprache lehnte der Gemeinderat einen SPD-Antrag auf einen Zuschuss für das Gründerzentrum Energiewirtschaft ab. -erg-

 
 

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