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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. März 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: KULT: Haushalt MIT den Menschen sanieren!

KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil

KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil

 

Die KULT-Fraktion freut sich, dass bei der Beratung des städtischen Haushalts einige unserer Punkte eine Mehrheit bekamen, gerade in den Bereichen Soziales und Kultur. Auch unserem Antrag zur Elektromobilität wurde stattgegeben. Ein Antrag ohne Kostensteigerung!

Wir sind im Rückblick auf die Haushaltsberatungen froh, dass der Gemeinderat die laufenden Ausgaben praktisch nicht erhöht hat. Die vor allem von CDU und Grünen durchgesetzte globale Minderausgabe ist allerdings der falsche Weg: So wird nicht zielgerichtet strukturell gespart, sondern mit dem Rasenmäher werden weite Teile des Verwaltungsbudgets gekürzt. Niemand weiß heute, ob diese Kürzungen überhaupt möglich und vor allem sinnvoll sind.

Das kann zu Frustration in Verwaltung und Bevölkerung führen. Genau diese Personenkreise sind aber unverzichtbar, wenn es darum geht, Aufgaben und Leistungen umzugestalten, zu reduzieren oder gar zu streichen. Wenn alle „mauern“, kommen wir nie zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Die KULT-Fraktion setzt sich daher bei den strukturellen Einsparungen der Stadt für eine konsequente Bürgerbeteiligung ein. Unser Antrag zum Beschluss des Haushalts am 24. März: Einwohnerinnen und Einwohner müssen von Anfang an Ideen einbringen können, wo und wie die Stadt die Ausgaben verändern kann und soll. Die Strukturkommission muss diese Vorschläge bei ihrer Abwägung berücksichtigen.

In einer zweiten Phase sollen repräsentativ ausgewählte Karlsruherinnen und Karlsruher dann über diese strukturellen Maßnahmen beraten und ein empfehlendes Votum für den Gemeinderat abgeben. Also ganz so wie bei den Konsensuskonferenzen, etwa zum Bioabfall, in den letzten beiden Jahren.

Erik Wohlfeil
KULT-Stadtrat

 
 

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