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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. März 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Investieren damit Karlsruhe an der Spitze bleibt

SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi

SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi

 

Wirtschaft, Bildung, Lebensqualität - Karlsruhe ist Meister aller Klassen. Auch eine aktuelle bundesweite Allensbach-Umfrage bestätigt das positive Image unserer Stadt.

Demnach würde jeder dritte Bundesbürger, der Karlsruhe kennt,  gerne in der Fächerstadt leben. Dieser Befund ist aller Ehren wert. Karlsruhe entwickelt sich unter der Führung von Oberbürgermeister Frank Mentrup in eine gute Richtung.

Doch damit Karlsruhe auch künftig an der Spitze steht, muss heute investiert werden. Unter dieses Motto stellte die SPD-Fraktion auch die diesjährigen Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt. Unterm Strich können sich die Ergebnisse der Haushaltsergebnisse absolut sehen lassen.

Karlsruhe investiert in den nächsten zwei Jahren 60 Millionen Euro in die Sanierung von 27 Schulen. Gleichzeitig wird die Schulsozialarbeit auf Antrag der SPD-Fraktion auf alle Schulen ausgeweitet. Die grün-rote Landesregierung übernimmt für jede Stelle in der Schulsozialarbeit übrigens ein Drittel der Kosten. Auch in anderen Bereichen konnte die SPD-Fraktion erfolgreich Akzente im städtischen Haushalt setzen. So wird auf Initiative der SPD-Fraktion der Christopher Street Day in Karlsruhe erstmals von der Stadt finanziell unterstützt. Außerdem stellt die Stadt künftig mehr Geld für die Unterstützung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge bereit.

Wirtschaft, Bildung, Lebensqualität - Karlsruhe ist Meister aller Klassen
 
Mit dem neuen Haushalt erhöht Karlsruhe auch erstmals seit vielen Jahren die Gewerbesteuer. Die Erhöhung bringt pro Jahr zusätzlich etwa zehn Millionen Euro in die Stadtkasse. Dieses Geld wird dringend benötigt, um Investitionen in Wirtschaftsförderung, Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Auffallend war, dass die Gegner der Gewerbesteuererhöhung keine ausreichenden Gegenfinanzierungsvorschläge in den Gemeinderat eingebracht hatten, die eine Erhöhung der Gewerbesteuer überflüssig gemacht hätten. Eine seriöse Finanzpolitik sieht anders aus!

Karlsruhe ist auch deshalb mit hohen Ausgaben konfrontiert, weil jahrelang nicht ausreichend in die öffentliche Infrastruktur investiert wurde. Dabei weiß jeder, dass unterbliebene Investitionen auch Schulden sind, mit denen kommende Generationen belastet werden. Nichtsdestotrotz werden Stadtverwaltung und Gemeinderat in den kommenden Jahren strukturelle Einsparungen vereinbaren müssen.

Ich bin mir sicher: Diese Herausforderung werden wir gemeinsam meistern. Grund zur Schwarzmalerei, wie sie von manchen Fraktionen im Gemeinderat wohl aus taktischen Gründen betrieben wird, ist das allerdings nicht. Karlsruhe ist eine starke Stadt, Karlsruhe wächst. Und mit dem neuen städtischen Haushalt wird Karlsruhe auf der Erfolgspur bleiben.

Parsa Marvi
Vorsitzender SPD-Fraktion

 
 

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