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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. März 2015

Gemeinderat: Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen

 

Globale Minderausgaben und höhere Zuweisungen / An der Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei

Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist endgültig unter Dach und Fach. Mit 36 Ja- zu zehn Nein-Stimmen billigte der Gemeinderat am Dienstag den Etat, der im Ergebnishaushalt für das laufende Jahr über 1,124 Milliarden und für 2016 gut 1,163 Milliarden Euro aufweist.

Auch durch Zuweisungen des Landes für Kinderbetreuung von jährlich über sieben Millionen Euro, die bisher nicht eingeplant waren, steht ein positives Ergebnis unter dem Strich. Die Investitionen erreichen in diesem Jahr gut 194 Millionen und 2016 knapp 180 Millionen Euro. Geplante Kreditaufnahme insgesamt rund 208 Millionen Euro.

Mit Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und KULT sowie die beiden Stadträte der GfK mit Ja. Nein kam von FDP, Linke, AfD, FW, dem parteilosen Stadtrat Stefan Schmitt und von CDU-Stadtrat Jan Döring.

Beschlüsse "nicht maßlos"

Die Erhöhung der Gewerbesteuer, "die keine Not hatte", kritisierte Tilman Pfannkuch. Dass die CDU-Fraktion dennoch zustimmte, begründete der Fraktionsvorsitzende damit, dass sich der Gemeinderat "nicht maßlos" bei seinen Beschlüssen verhalten habe und Appelle beachtet worden seien. Mit Blick auf die künftige Finanzlage "müssen wir uns viel einfallen lassen", sagte Pfannkuch und setzte "alle Hoffnungen" in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission.

"Dieser Haushalt ist gut für unsere Stadt und steht für mutige Investitionen, Aufbruch und Vernunft", zeigte sich hingegen Parsa Marvi überzeugt. Der SPD-Fraktionschef unterstrich, dass es keinen "ernsthaften Aufschrei" der Wirtschaft wegen der Gewerbesteuer gegeben habe. Der Etat erlaube vielmehr Investitionen "zum richtigen Zeitpunkt" und sei verantwortungsvoll "im Sinne des Gemeinwohls".

Für die Grüne-Fraktion zog Bettina Lisbach eine "insgesamt positive Bilanz" der Beratungen. Erstmals sei es gelungen, Ausgaben "deutlich zu reduzieren". Gepunktet habe ihre Fraktion zwar in Sachen Umwelt- und Naturschutz. Insgesamt zeigte sich die Fraktionsvorsitzende jedoch enttäuscht, dass Nachhaltigkeitsthemen im Gemeinderat nur eine "geringe Priorität" besäßen.

"Stolz" zeigte sich Dr. Eberhard Fischer, KULT, auf die Beratungen und das unter dem Strich "positive Ergebnis". Als "Unsinn" bezeichnete er den Vorwurf der CDU-Fraktion (StadtZeitung, Nr. 8), SPD, Grüne und KULT hätten den Haushalt "aufgebläht" und forderte die CDU auf, den "steinigen Weg" der Konsolidierung mitzugehen.

Steiniger Weg Konsolidierung

Das Nein der FDP-Fraktion begründete Tom Høyem mit der Gewerbesteuererhöhung: "Ein Signal, das Schaden für unsere Stadt bringt". Es sei überfällig am "Ausgabenproblem" zu arbeiten. "Eine Verdreifachung der Schulden bei gleichzeitiger Gerwerbesteuererhöhung" sei mit der AfD nicht zu machen, so Marc Bernhard. Friedemann Kalmbach verband mit dem Ja der beiden GfK-Stadträte den Willen zum "positiv gestalten". Für die beiden Nein-Stimmen von Die Linke nannte Niko Fostiropoulos etwa das aus seiner Sicht fehlende kommunale Wohnungsbauprogramm. Jürgen Wenzel lehnte ab, weil der Haushalt  "nicht die Handschrift" der FW trage. Und Stadtrat Stefan Schmitt monierte, dass für die Sicherheit "kein Geld" da sei.

Der Doppelhaushalt wird nun dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt. -bw-

 
 

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