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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. Mai 2015

Gemeinderat: Mit Haushaltsstabilisierung Handlungsfähigkeit erhalten

 

Kreditaufnahme reduzieren/Neue Aufgaben gegenfinanzieren/Mitarbeiter einbeziehen

Um die Handlungsfähigkeit des Konzerns Stadt Karlsruhe zu erhalten, hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Eckpunkte für den Strategieprozess zur Haushaltsstabilisierung beschlossen.

Notwendig wird der Prozess, weil die Aufwendungen stärker wachsen als die Erträge. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung und der Prognosen für die Jahre 2017 bis 2022 lassen ein von 8,6 Millionen auf 113,5 Millionen Euro steigendes Minus im Ergebnishaushalt erwarten. Zu den Eckpunkten gehören: ein ab 2017 ausgeglichener Ergebnishaushalt, neue Aufgaben nur bei entsprechender Gegenfinanzierung zu übernehmen und die Mitarbeiterschaft wie auch die Beteiligungsunternehmen in den Strategieprozess einzubeziehen.

Bis Ende 2015 sollen Ergebnisse vorliegen, eine politische Beschlussfassung wird im ersten Quartal 2016 erwartet, damit die ersten Ergebnisse in den Haushalt 2017/2018 einfließen können. "Betriebsbedingte Kündigungen werden in einer Vereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat ausgeschlossen", unterstrich OB Dr. Frank Mentrup vor dem Plenum.

Die CDU-Fraktion werde den Prozess "mit einer gesunden Portion Skepsis" begleiten, so Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist. Nach seiner Rechnung gehe es um 404 Millionen Euro. Dabei müsse man sich von einigem verabschieden und "grundsätzliche Schwerpunkte" in den Vordergrund rücken. Angesichts der Fülle an Pflichtaufgaben fehlte dem SPD-Fraktionschef Parsa Marvi "die Phantasie", dass die Ziele "rein durch Aufgabenkürzungen" zu schaffen seien. Auch Einnahmen müssten auf den Prüfstand  und der Prozess "für Anpassungen offen" sein. Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) forderte, "nicht auf Wunder" zu vertrauen, sondern "Einsparungen" zu beschließen. Dabei müsse der Gemeinderat auch den "Mut" aufbringen, sich über das Urteil von Fachausschüssen hinwegzusetzen.

Aufgabenkritik und Bürgerbeteiligung mahnte Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT-Fraktion) an und sagte, die Aufgabenkritik werde sich beim Personal auswirken. "Es wird wehtun", sagte FDP-Stadtrat Thomas H. Hock voraus. Aber es dürfe nichts von vornherein "ausgeklammert werden". "Es darf keine Tabus geben", forderte auch Stadtrat Mark Bernhard (AfD) während Stadtrat Niko Fostiropoulos klarstellte, bei "Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit" werde die LINKE nicht kürzen. Für Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) geht es um "Motivation zum Fasten", und Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) warnte vor Klientel-Politik. -bw-

 
 

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