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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Mai 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Karlsruhe zwischen Kargida und NoKargida

CDU-Stadtrat Dr. Albert Käuflein

CDU-Stadtrat Dr. Albert Käuflein

 

Am 12. Mai fand der achte und eventuell vorerst letzte sogenannte „Spaziergang“ von KARGIDA statt. Die Bezeichnung ist eine Verharmlosung. KARGIDA steht für „Patriotische Karlsruher gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Ebenfalls zum achten Mal versammelten sich die Gegner unter der Überschrift „NOKARGIDA“.

Bei den vergangenen Kundgebungen kam es trotz massiven Polizeiaufgebots zu Ausschreitungen, überwiegend von linksextremen Gruppierungen. Die Beeinträchtigungen für Anwohner und Geschäfte waren enorm. Auch der öffentliche Personennahverkehr war beeinträchtigt: Trams und S-Bahnen wurden angehalten oder fuhren Umleitung.

Karlsruhe - eine weltoffene Stadt

KARGIDA passt nicht zu Karlsruhe, denn unsere Stadt ist seit ihrer Gründung 1715 eine weltoffene Stadt: Markgraf Karl Wilhelm forderte Menschen zum Zuzug auf. Liberalität prägt Karlsruhe von Anfang an. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden viele Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler eine neue Heimat – ein Musterbeispiel gelungener Integration! Viele „Gastarbeiter“ und ihre Familien blieben in unserer Stadt. Aus der Vielfalt von Karlsruhe sind sie alle nicht mehr wegzudenken.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dieser Satz gilt auch für Karlsruhe. Aufgrund der demografischen Entwicklung sind wir auf den Zuzug von Menschen aus dem Ausland angewiesen.

In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe hoffen viele Asylbewerber auf eine bessere Zukunft. Auch wenn nicht in allen Fällen ein Asylgrund im Sinne des Grundgesetzes vorliegt, gibt es eine riesige Solidarität der Karlsruher Bevölkerung mit diesen Menschen. Die Karlsruher wissen: Niemand verlässt ohne Not seine Heimat.

Zuwanderung steuern

Das Fremde macht manchen Menschen Angst, weil es das Eigene und Gewohnte in Frage stellt. Wir müssen das Gespräch mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern suchen. Wir müssen den Zuzug steuern und alles tun, damit Integration gelingt. Den lokalen politischen Rahmen bilden die Integrationsleitlinien und der Integrationsplan der Stadt Karlsruhe.
Die These von einer „Islamisierung des Abendlandes“ ist unzutreffend. Aus diesem Grund zählt die CDU-Fraktion zu den zahlreichen Unterstützern von NOKARGIDA. Unsere Gegnerschaft darf nicht dem Islam, sondern muss dem Islamismus gelten.

Kein Demonstrationstourismus

Uns als CDU-Fraktion besorgt, dass viele Demonstranten nicht aus Karlsruhe oder dem Umland sind. Unsere Stadt darf nicht zu einem Zentrum des Demonstrationstourismus werden. Uns besorgt, dass das Demonstrationsrecht zu gewaltsamen Ausschreitungen missbraucht wird.
Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Nur wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind, kann eine Demonstration untersagt werden. Aus Anlass des Demonstrationstourismus und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Bevölkerung nicht nur in Karlsruhe muss über eine gesetzliche Ausgestaltung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit nachgedacht werden, ohne dieses einzuschränken.
Dr. Albert Käuflein
CDU-Stadtrat

 
 

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