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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 22. Mai 2015

Gemeinderat: Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit

 

Resolution unterstreicht Einsatz der Stadt für Toleranz und Vielfalt

Die Resolution für Toleranz und Vielfalt und gegen Gewalt und Rassismus, die der Gemeinderat auf seiner jüngsten Plenarsitzung verabschiedete, hier im Wortlaut:

„Seit Monaten finden hier in Karlsruhe regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen von Anhängern der KARGIDA nach dem Vorbild der PEGIDA-Bewegung in anderen deutschen Städten statt. Das zentrale Ziel, das sie eint, ist der Kampf gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas, ihr Feindbild sind „Fremde“ und Flüchtlinge, deren Schutz durch unser Grundgesetz geregelt ist. Unsicherheit und Ängstlichkeit sind die Emotionen, die angesprochen werden sollen. Dabei scheuen die KARGIDA-Aktivisten auch nicht den Schulterschluss mit Rechtsradikalen, die unter den Rednern und Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebungen in anteilmäßig großer Zahl zu finden sind.

Zwar ist die Gesamtzahl der KARGIDA-Aktivisten recht klein und die Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen und "Spaziergängen" kommt nicht aus Karlsruhe selbst. Dennoch ist Karlsruhe damit unerfreulicherweise zu einem Treffpunkt der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Baden-Württemberg geworden.

Dies wollen wir nicht! Denn als eine Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft, sieht sich die Stadt Karlsruhe in einer besonderen Verantwortung, an der Verwirklichung und Sicherung unserer demokratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten. Deshalb wenden wir uns gegen alle Bestrebungen, die Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren.

Die Stadt Karlsruhe hat sich sowohl durch die Gemeinderatsresolution „Für Mitmenschlichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ aus dem Jahr 2000 als auch durch die Millenniumserklärung 2007 dazu eindeutig positioniert. Zuletzt sprach sich der Gemeinderat im Mai 2013 anlässlich einer Neonazi-Demonstration in einer Resolution für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Rechtsextremismus aus.

Die Basis für das tolerante und vielfältige Miteinander ist die Anerkennung und die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte. Aus dem gegebenen Anlass erneuert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe sein Bekenntnis zu den Zielen der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wie er es bereits in seiner Resolution 2008 niedergelegt hat. Damals wie heute verpflichtet sich die Stadt, im Rahmen ihrer rechtlichen und politischen Möglichkeiten und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft und Bekenntnisses, ein menschenwürdiges, den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes Leben führen können. Insbesondere verpflichtet sie sich, sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und sonstige die Menschenrechte gefährdende Bestrebungen zu stellen.

In den letzten Jahren haben die Stadt sowie ihre Bürgerinnen und Bürger mit der Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts“ mehrfach erfolgreich gegen solche Bestrebungen mobil gemacht und damit gezeigt, dass sie zu den Werten von Toleranz, menschlichem Miteinander und Solidarität mit den Schwächeren stehen. Sie haben gezeigt, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zu verharmlosen, in unserer Stadt keinen Platz haben.

Der Karlsruher Gemeinderat unterstützt erneut eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne "Karlsruhe zeigt Flagge" am 23. Mai, um Karlsruhe als weltoffene Stadt der Vielfalt zu präsentieren und um erneut zu zeigen: Karlsruhe steht gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form - heute wie in der Zukunft.“ -red-

 
 

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