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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Mai 2015

Gemeinderat: Fragen und Antworten

 

Hortanmeldungen

Nach der Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten hatten sich die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt erkundigt.  Sie erfuhren, dass es hier weder eine zentrale Anmeldung noch einen Stichtag gibt. Wie viele Kinder nicht berücksichtigt werden können, kann derzeit nicht festgestellt werden, da der Hortbesuch  bis zwölf Jahren möglich ist und die Eltern aktiv kündigen müssen. Karlsruhe erfüllt mit seinem Ganztagsschulangebot den gesetzlichen Betreuungsauftrag.

Abschiebungen

Im Zuständigkeitsbereich der Stadt sind derzeit 129 abgelehnte Asylsuchende registriert sowie 228 geduldete Personen. 152 von letzteren erhalten finanzielle Leistungen. Die Stadt hat vier städtische Unterkünfte für 220 Personen. Dazu kommen für Abgelehnte vier weitere des Regierungspräsidiums. 2014 zahlte die Stadt 1.070.000 Euro. Für Abschiebungen ist nur das Regierungspräsidium zuständig, nicht die Stadt. Die Anfrage kam von Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD).

Öffnungszeiten

Wie die Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindergärten sichergestellt werden, fragte die CDU. In städtischen Einrichtungen sind derzeit vier Stellen unbesetzt, von den freien Trägern gibt es keine Angaben. Fehlzeiten sind in der städtischen Personalausstattung berücksichtigt, eine Abfrage bei den Freien würde wegen Personalknappheit auf wenig Resonanz stoßen.

In einer städtischen Kita mussten in einer Augustwoche 2014 die Öffnungszeiten um eine Stunde gekürzt werden, bei den freien Trägern gab es mehrere Einrichtungen, die Stunden reduzieren oder sogar Gruppen schließen mussten. Aktuell hat ein Träger in allen seinen Einrichtungen  die Öffnungszeiten wegen Personalknappheit reduziert. Ein trägerübergreifendes Notfallkonzept sowie Springer gibt es nicht.

 
 

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