Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Mai 2015

Karlsruher Verfassungsgespräch 2015: Wie schützen wir unsere Verfassung?

FOYER-QUARTETT: OB Frank Mentrup, Olaf Scholz, Prof. Andreas Voßkuhle und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (v.l.) vergangenen Freitag im Bundesverfassungsgericht. Foto: Fränkle

FOYER-QUARTETT: OB Frank Mentrup, Olaf Scholz, Prof. Andreas Voßkuhle und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (v.l.) vergangenen Freitag im Bundesverfassungsgericht. Foto: Fränkle

 

Politiker und Wissenschaftler diskutierten / Phoenix zeigte Aufzeichnung am Sonntag

Es ging um die streitbare Demokratie, den NPD-Verbotsantrag und um V-Leute im Dienste des Verfassungsschutzes. Beim Karlsruher Verfassungsgespräch 2015 wurde gefochten und gestritten. Aber bei allem Ernst, war es auch beste Abendunterhaltung.

"Das Grundgesetz und seine Gegner - wie schützen wir unsere Verfassung?" war das Thema des diesjährigen Karlsruher Verfassungsgesprächs, das am vergangenen Freitagabend bekannte und unbekannte Gesichter in den Sitzungssaal des renovierten Bundesverfassungsgerichts lockte. Schließlich ist die Traditions-Veranstaltung von Stadt, Bundesverfassungsgericht, Juristischer Studiengesellschaft, Internationaler Juristen-Kommission und dem Forum für Kultur, Recht und Technik auch ein gesellschaftliches Ereignis.

Im Zentrum stand aber das Wort und das hatte zunächst Haus- und Schirmherr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts vertrat die These, dass eine "lebendige freiheitliche politische Kultur der beste Schutz der freiheitlichen Grundordnung ist." Und auch Prof. Dr. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin an der Universität Leipzig, bekräftigte nach Eintritt in die von Jörg Schönenborn moderierte Diskussion, dass "wir Menschen brauchen, die die Demokratie leben."

Gegen Hass und Gewalt

Der Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks hatte einleitend gefragt, ob man den einen die Freiheit entziehen dürfe, um sie den anderen zu garantieren? Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde, räumt diese Möglichkeit ein, etwa in Form des Verbots verfassungswidriger Parteien. Schließlich wollte die Bundesrepublik nach Weimarer Republik und Nationalsozialismus verhindern, dass die Demokratie in Gefahr gerät oder wieder abgeschafft wird. In Gefahr sieht der Bundesrat die Verfassung durch die NPD und hat deshalb deren Verbot beantragt.

Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident, und Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, stellten sich im Verfassungs¬gespräch hinter diesen Antrag. Scholz ist optimistisch, "dass das Verbot kommt." Und Tillich berichtete, dass das Verbot von vier rechtsextremen Organisationen in Sachsen "eine nachhaltige Wirkung" habe.

Skeptisch zeigten sich Prof. Lorenz und auch Prof. Dr. Uwe Volkmann von der Goethe-Univer¬sität Frankfurt. "Der praktische Nutzen eines NPD-Verbots ist sehr begrenzt", so Volkmann, allerdings brauchten wir ab und zu eine Vergewisserung, was uns wichtig sei. Und auch Prof. Lorenz bekräftigte, ein NPD-Verbot löse die Probleme nur an der Oberfläche. FAZ-Jour¬nalist Dr. Reinhard Müller meinte, es sei wichtiger gegen Hass und Gewalt vorzugehen.

Auch beim Thema Nachrichtendienste und V-Leute waren sich Tillich und Scholz nahe. Der Bürgermeister der Hansestadt unterstrich: "Wir brauchen Nachrichtendienste und wir brauchen ihre Kontrolle." Außerdem seien Demokratie und Pluralismus "unser Lebensgefühl geworden." Und Tillich sagte mit Verweis auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse: "Die wehrhafte Demokratie funktioniert ja." Aber auch internationale Zusammenarbeit gegen Terrorismus sei wichtig.

Den Blick auf Karlsruhe lenkte OB Dr. Frank Mentrup, der angesichts der Pegida-Demos und der dadurch bedingten Absperrungen fragte: "Was ist eigentlich mit dem Recht der Bürger, ungehindert über die Straße zu gehen?" - res-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe