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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Juni 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Zwangsdiktat

FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Høyem

FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Høyem

 

Ein neuer grün-roter Aufreger ist geboren: die Novelle der Landesbauordnung! Diese Novelle ist ein ideologisches Zwangsdiktat aus verstaubten grünen Wahlprogrammen der Siebziger Jahre.

Die Auswirkungen auf die Kommunen sind dabei noch nicht einmal erfasst. So wird mit der de-facto-Abschaffung des Kenntnisgabe-Verfahrens das Bauen noch teurer, da jetzt das Baugenehmigungsverfahren zur Anwendung kommt. Das bringt zwar Geld in den Stadthaushalt, belastet aber wesentlich junge Familien beim "Häuslebau". Private Bauherren werden von nun an gezwungen ihre Häuser zu begrünen, wenn eine Nachverdichtung zur Überbauung des Grundstücks führt. Und diese Begrünung soll also auf die bereits "zwangsgedämmten" Fassaden aufgesetzt werden. Überdachte Abstellplätze für Fahrräder sind zu schaffen und auf PKW-Stellplätze kann ganz verzichtet werden. Das wird teuer: Hohe Erstellungs- und Pflegekosten werden an die Mieter weitergegeben. Und das soll sozial sein?

Nein, hier heißt es "German Mut" beweisen und diesem Zwangsdiktat grün-roter Unvernunft energisch entgegen treten. Die Novelle ist im März in Kraft getreten. Ihre negativen, zwingenden Auswirkungen werden wir erst in den nächsten Jahren spüren.

Tom Høyem

Vorsitzender FDP-Fraktion

 
 

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