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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 3. Juli 2015

Gemeinderat: Nicht auf dem Rücken der Eltern

STREIK-NACHWEHEN: Als Gebot der Fairness sieht es der Gemeinderat, Karlsruher Eltern die Kita-Gebühren zu erstatten. Foto: Fränkle

STREIK-NACHWEHEN: Als Gebot der Fairness sieht es der Gemeinderat, Karlsruher Eltern die Kita-Gebühren zu erstatten. Foto: Fränkle

 

Streik im Erziehungsdienst: Gemeinderat fordert Erstattung von Kita-Beiträgen

Karlsruhe wird Eltern wegen streikbedingter Ausfälle in städtischen Kindertagesstätten und Einrichtungen der Schulbetreuung entschädigen. Das alles geschehe auf freiwilliger Basis, denn unbefristete Arbeitskämpfe und deren Folgen gälten in der gängigen Rechtsauffassung als höhere Gewalt.

Anträge auf Kompensation hatten zwar nur CDU und SPD gestellt, aber im gesamten Gemeinderat gab es am Dienstag in dieser Sache Konsens. Der seit 8. Mai laufende Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist noch nicht überstanden, sondern lediglich für einige Wochen ausgesetzt, weil die Gewerkschaften ihre Mitglieder zu den Empfehlungen des Schlichterspruchs befragen.

Vorüber oder nicht - das Ganze wirkt jetzt schon nach. Bei den Eltern, die Urlaub verbraucht, Überstunden verbraten und ordentlich Stress hatten und möglicherweise erneut haben - und auch beim Karlsruher Gemeinderat. Für die Stadt fielen während des Streiks weder Kosten für Personal noch Mittagessen an, deshalb sei es nur folgerichtig, die Kita-Beiträge anteilig zu erstatten, unterstützte CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein das Anliegen der Eltern. Ihr ging es darum „heute ein klares Zeichen zu setzen“, über Details könne man später sprechen. „Familien dürfen nicht die Leidtragenden sein“, unterstrich ihre SPD-Kollegin Irene Moser und auch Grüne und FDP hatten sich in Briefen an den OB für die Eltern eingesetzt.

Wie und in welchem Umfang die Gebühren für Betreuungsleistungen beglichen werden, ist noch nicht klar. Liegt ein Konzept vor, ist erneut der Gemeinderat gefragt. Renate Rastätter von den Grünen hielt - wie die Verwaltung - eine Pauschale für sinnvoll. KULT-Stadtrat Max Braun ging noch weiter. Anteilige Erstattung reiche nicht, „vollumfänglich“ müsse sie sein, alles andere sei ein „Unding.“ Brauns Vorwurf, es habe nicht ausreichend Notfallplätze gegeben, entkräftete OB Dr. Frank Mentrup. Von 100 Plätzen seien nur 15 bis 20 nachgefragt worden.

Mit der Entscheidung für Ausgleichszahlungen „beugen wir uns der öffentlichen Diskussion“, so Mentrup. Wie man das bei rund 2.700 Eltern abwickle, ob per Gutschrift oder anders, müsse geprüft werden. Auf alle Fälle so unbürokratisch wie möglich. Eines stellte Mentrup zu guter Letzt aber dann doch noch klar: Zum Wesen eines Streiks gehöre, dass er für Unbill sorge und nicht immer müsse die Stadt da in die Bresche springen.  -maf-

 
 

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