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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. August 2015

Landeserstaufnahmestelle: Besuch des Ministerpräsidenten

MINISTERPRÄSIDENT KRETSCHMANN (links) mit Stadtvertretern im Gespräch mit Flüchtlingen in der LEA Felsstraße. Foto: Fränkle

MINISTERPRÄSIDENT KRETSCHMANN (links) mit Stadtvertretern im Gespräch mit Flüchtlingen in der LEA Felsstraße. Foto: Fränkle

 

Kretschmann: Asylverfahren beschleunigen/Mentrup: Auch andere Städte müssen helfen

"Wir müssen von der Überbelegung runter", sagte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup nach dem Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in drei Einrichtungen der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Karlsruhe.

Auch wenn der Regierungschef angesichts der mittlerweile über 100.000 erwarteten Asylsuchenden in Baden-Württemberg bis Jahresende kein Patentrezept im Gepäck haben konnte, ist für ihn die Verfahrensdauer "der Dreh- und Angelpunkt". Schnellere Asylverfahren könnten nach Kretschmann "enorme Entlastung" bringen. Registrierung und Antragsbearbeitung seien das aktuelle "Nadelöhr": Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stauten sich rund 240.000 Anträge - 150 davon könnten bisher dort pro Tag bearbeitet werden.

Dazu forderte der Ministerpräsident, neben mehr  Personal für das Bamf, Menschen aus Ländern mit "einer klaren Bleiberechtsperspektive" - etwa aus Syrien - aus dem normalen Asylverfahren herauszunehmen.

Daneben brauche man für Menschen etwa aus den Balkanstaaten "legale Zuwanderungskorridore", damit sie nicht in der "Sackgasse der Asylverfahren" landeten. Das Land werde sich anstrengen, die Überbelegung zu mildern, etwa durch verstärkte Suche nach weiteren Unterkünften, ehemalige Kasernen seien im Fokus.

Angesichts der konkreten Überbelegung der LEA-Einrichtungen, die in Karlsruhe "seit über einem Jahr zum Normalfall geworden ist" appellierte OB Mentrup erneut an die Kommunen und Landkreise im Lande, bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Es könne nicht sein, dass sich andere Städte weigerten, Kapazitäten zu schaffen mit dem Argument, keine Zelte aufbauen zu wollen,  gleichzeitig aber in Karlsruhe bis zu 1.200 Menschen in einem Zelt untergebracht werden müssten, das nur auf 500 Menschen ausgelegt sei.

"Jedes gute Klima, jede gute Zusammenarbeit von Organisationen und auch Ehrenamtlichen beginnt zu kippen, wenn die Überbelegung keinen Routinebetrieb mehr zulässt", warnte der OB. Mentrup hatte dabei die LEA-Einrichtungen an der Durlacher Allee, die Zelt-Notunterkunft auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Rintheimer Querallee und die Einrichtung in der Felsstraße im Blick.

Der Ministerpräsident war einer Bitte Mentrups im Rahmen des Flüchtlingsgipfels in Stuttgart gefolgt, sich über die Situation und die Abläufe vor Ort in Karlsruhe zu informieren. -bw-

 
 

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