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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. September 2015

Flüchtlinge: Gemeinsam nach Lösungen suchen

FÜR MEHR SICHERHEIT sorgt der Kommunale Ordnungsdienst, der an neuralgischen Punkten zu allen Tageszeiten Streife läuft. Foto: Müller-Gmelin

FÜR MEHR SICHERHEIT sorgt der Kommunale Ordnungsdienst, der an neuralgischen Punkten zu allen Tageszeiten Streife läuft. Foto: Müller-Gmelin

 

Überbelegung in Flüchtlingsunterkünften sorgt für Spannungen / Strategien für Sicherheit und Sauberkeit: Mehr Polizeipräsenz und Aufklärung

Mehr Polizeipräsenz und Aufklärung neuer Flüchtlinge über hiesige Gepflogenheiten sollen Sicherheit und Sauberkeit rund um Karlsruher Erstaufnahmeeinrichtungen und an anderen öffentlichen Plätzen verbessern helfen.

Über aktuelle Maßnahmen und deren Effekte informierten am vergangenen Freitag OB Dr. Frank Mentrup und Polizeipräsident Günther Freisleben bei einem Pressegespräch. Müll rund um die Mackensen-Kaserne, Einbrüche in den angrenzenden Kleingärten, Anmache von Frauen und Mädchen sowie Probleme mit Flüchtlingen auf dem Hauptfriedhof, auf Spielplätzen und in Grünanlagen hatten zuletzt gehäuft zu Beschwerden aus der Bevölkerung geführt.

„Wir kehren nichts unter den Teppich“ zeigte Mentrup Verständnis für die Ängste und Sorgen der Karlsruherinnen und Karlsruher, sicherte Transparenz und mit den weiteren Akteuren  abgestimmte Lösungen zu. Allerdings warb er auch für Offenheit gegenüber den Flüchtlingen und eine differenzierte Betrachtungsweise mancher Vorkommnisse.

Gegenstrategien zeigen Wirkung

Im Campus Ost jedenfalls zeigen die Gegenstrategien Wirkung. Seit das Amt für Abfallwirtschaft öfter reinigt und 20 Asylbewerber Müll einsammelten, sieht es nach Auskunft von Jens Nottermann vom Karlsruher Regierungspräsidium dort wesentlich besser aus. Zusätzlich verstärkt der kommunale Ordnungsdienst seine „Präsenzstreifen“ an neuralgischen Punkten wie etwa der Günther-Klotz-Anlage oder der Nottinghamanlage. Aktuell „gibt es keine Beschwerden“, erklärte der Vizechef des Ordnungs- und Bürgeramts, Günther Cranz.

5.000 Personen in zehn Quartieren / täglich 500 mehr

In Karlsruhe sind derzeit 5.000 Personen in zehn Quartieren untergebracht, täglich landen um die 500 Flüchtlinge zusätzlich an. In der LEA, ausgerichtet auf 700 Personen, drängen sich 1.300 Menschen, die Zeltstadt auf dem Campus-Ost beherbergt statt 600 Flüchtlingen tatsächlich 1.060. Mit Überbelegung, Enge, Langeweile und Perspektivlosigkeit „steigen Aggressionsdelikte“ machte Polizeipräsident Günther Freisleben deutlich. Ein Mechanismus, der auch durch mehr Polizeikräfte etwa in den Revieren Marktplatz und Oststadt kaum zu verhindern ist. So sei die Zahl „polizeirelevanter Vorgänge“ im August im Stadtgebiet auf 550 gestiegen.

In erster Linie handle es sich um Ladendiebstahl, Schwarzfahren und KFZ-Aufbrüche. Letztere würden überwiegend von technisch versierten Banden aus dem Baltikum verübt. Beim Polizeipräsidium Karlsruhe „ist die Grenze der Belastbarkeit überschritten“, weitere 1.000 Polizisten seien laut Freisleben landesweit nötig, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen.

"Das Menschenmögliche wird getan"

Um wieder „geordnete Verhältnisse“ zu schaffen, forderte OB Mentrup erneut stärkeres Engagement anderer Regierungspräsidien bei der Erstaufnahme, mehr Personal für Registrierung und Antragsaufnahme und schnellere Verteilung der Flüchtlinge im Land. Überfüllte Unterkünfte erzeugten nicht nur „sozialen Druck“, sie machten auch „jedes Konzept zunichte“, so Mentrup. Dennoch gebe es eine Grundbereitschaft zum Miteinander, seien Engagement und Spendenbereitschaft der Karlsruher ungebrochen. Es werde „das Menschenmögliche getan“ ist die Erfahrung des neuen Ombudsmanns im Stuttgarter Integrationsministerium, Karl-Heinz-Wolfsturm, allerdings sei die Grenze des Machbaren angesichts des Massenexodus erreicht. Was heute geplant werde, „kann morgen schon Makulatur sein“. -maf-

 
 

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