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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Gemeinderat: Sozialausschuss berät über Straßenprostitution

 

Die Änderung der städtischen Straßen- und Anlagenverordnung vollzieht nur das formal nach, was aktuelle Rechtslage ist durch die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erlassene Rechtsverordnung zur Straßenprostitution. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dieser Änderung letzte Woche daher auch zu.

Stadträtin Yvette Melchien (SPD) bekräftige, dass die zeitliche und räumliche Ausweitung des Sperrbezirks zielführend war. Wie sie plädierten auch Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) sowie die Stadträte Erik Wohlfeil (KULT), Thomas Hock (FDP) und Michael Borner (GRÜNE) dafür, die Situation der Sexarbeiterinnen im Sozialausschuss zu beleuchtet. Deren Situation habe sich durch die Regelungen verschlechtert, so auch eine Erkenntnis der Beratungsstelle der Diakonie.

Jürgen Wenzel (FW) hob auf die Arbeitsbedingungen in der Nacht und den KOD ab, und Stefan Schmitt (pl) brachte zudem das Thema „öffentliche Sicherheit“ in die Debatte ein. Was Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zur Bemerkung veranlasste, dass eben dieses Thema erst vor einigen Monaten in öffentlicher Hauptausschusssitzung diskutiert worden war. -rie-

 
 

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