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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Prozess zur Haushaltsstabilisierung: Fähigkeit des Handelns sichern

GEGENSTEUERN Im Rathaus hat der Prozess zur Stabilisierung des städtischen Haushalts begonnen. Foto: Fränkle

GEGENSTEUERN Im Rathaus hat der Prozess zur Stabilisierung des städtischen Haushalts begonnen. Foto: Fränkle

 

Schieflage von Einnahmen und Ausgaben / Gemeinsame Suche nach Einsparmöglichkeiten

Die Aufwendungen der Stadt Karlsruhe steigen stärker als die Erträge. Der dramatischen Schieflage, die sich dadurch ab 2017 abzeichnet, will die Stadt nachhaltig gegensteuern. Mittel dazu ist ein vom Gemeinderat beschlossener Prozess zur Haushaltsstabilisierung.

Der vom Gemeinderat im April beschlossene Prozess soll der Stadt die Fähigkeit zu „nachhaltigem und verantwortungsvollem Handeln sichern“, betonte Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz, als sie den Medien Inhalte und Sachstand der konzertierten Aktion erläuterte. Die läuft bereits, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind darin eingebunden. Auch die Bürgerschaft kann sich beteiligen.

Basisorientierter Prozess

Transferleistungen, Sach- und Personalkosten: Alles kommt auf den Prüfstand. In einem „basisorientierten Prozess“, so Luczak-Schwarz, erarbeiten seit Sommer insgesamt 42 Gruppen in Ämtern und Dienststellen Vorschläge dazu, wie sie ihre Ausgaben senken können. Nach eindeutigen Vorgaben: Ab 2017 soll die Stadt einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen und einen Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaften. Stadtkämmerer Torsten Dollinger sieht darin einen unumgänglichen Weg.

Die Stadt müsse „ihre Eigenfinanzierungskraft stabilisieren“, damit sie auch künftig Grundinvestitionen etwa in Schulen, Straßen oder in die Stadtentwässerung leisten könne, unterstrich Dollinger vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung. Die zeigt ein deutlich stärkeres Wachstum auf der Ausgabenseite durch höhere Aufwendungen für Soziales oder Jugend wie auch durch einen steigenden Personalstand gegenüber dem auf der Einnahmenseite. Weiter gebe es in künftigen Etats, so Dollinger, „keine Einmaleffekte mehr“, wie die Nachzahlungen zweier großer Unternehmen, die Millionen in den aktuellen spülten.

Darüber hinaus lasse eine sinkende Pro-Kopf-Steuer sowie die anstehenden Neuverhandlungen der Finanzausgleiche von Ländern und Kommunen keine Verbesserung in der mittelfristigen Finanzplanung erwarten.

Einsparsumme von 107 Millionen Euro

Das von Gemeinderat und Stadt in Gang gesetzte Gegensteuern bedeutet für 2017 ein Einsparvolumen auf der Ausgabenseite von insgesamt 8,7 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sollen die Einsparungen auf 28,2 Millionen steigen, 2019 gar auf 44 Millionen Euro. Bei Umsetzung der Vorgaben erreicht die Stadt bis 2022 eine Einsparsumme in Höhe von insgesamt 107 Millionen Euro. Ohne Stabilisierung käme bis dahin im städtischen Etat „ein Fehlbetrag von 404 Millionen Euro“ zusammen, untermauerte Reinhold Lock von der Kölner BSL Managementberatung die dringende Notwendigkeit des Handelns. Die BSL begleitet den auf sechs Jahre angelegten Prozess, in dem auch die städtischen Gesellschaften ihren Beitrag leisten müssen.

Die Stadt könne künftig nur neue Aufgaben übernehmen, wenn „deren Finanzierung fristengerecht und nachhaltig“ gesichert sei, nannte Lock eine zusätzliche Konsequenz der Stabilisierung. Die Überprüfung von Großinvestitionen wie die in das neue Wildparkstadion, die Europahalle, in Staatstheater oder Schwarzwaldhalle ist eine weitere. „Wir können sicher nicht alles gleichzeitig leisten, sondern müssen Prioritäten setzen“, unterstrich die Finanzdezernentin. Luczak-Schwarz: „Und dazu sind politische Entscheidungen notwendig“.

Die Karlsruher sind jetzt gefragt

Bis Ende Oktober haben nun auch die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt Gelegenheit, ihre Ideen und Vorschläge in den Prozess zur Stabilisierung des städtischen Haushalts einzubringen. Dazu steht die Mail-Adresse haushaltsstabilisierung@karlsruhe.de zur Verfügung. Die ist auch über einen Link auf der städtischen Homepage www.karlsruhe.de direkt zu erreichen. Alle Vorschläge der Karlsruherinnen und Karlsruher, die über die Online-Beteiligung eingehen, nimmt das Integrierte Projektteam entgegen, bereitet sie auf, unterzieht sie einer eingehenden Prüfung und bringt sie in den weiteren Prozess zur Bearbeitung ein. -trö-

 
 

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