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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Gemeinderat: Für Klimaschutzbeirat

 

Sachverstand aus Wissenschaft und Wirtschaft einbinden

Der Einrichtung eines Karlsruher Klimaschutzbeirates hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt. Existiert hatte das ehrenamtliche Gremium, das zweimal jährlich tagen soll, bereits bis 2009 bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts.

In mehr als 85 Städten bundesweit, darunter Bonn und Heidelberg, existieren bereits Beiräte, um die Verwaltung strategisch zu beraten. Deren Mitglieder kommen aus der Politik, der Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wirtschaft.

In Karlsruhe soll der Klimaschutzbeirat aus einem überschaubaren Kreis von Fraktionsvertretungen, städtischen Akteuren und ausgewiesenen externen Fachleuten bestehen. Bei Bedarf können weitere dazu geladen werden. Die Leitung wird bei Umweltbürgermeister Klaus Stapf liegen.

In der Diskussion fürchtete Stadtrat Jan Döring (CDU), dass „ein weiteres bürokratisches Monstrum, eine Doppelstruktur“ entsteht, die dann doch Mehrkosten, etwa an Personal verursache. Befremdlich sei auch die nichtöffentliche Tagungsweise. Auch Marc Bernhard (AfD) fand ein neues Gremium vor dem Hintergrund städtischer Sparzwänge unangebracht. 2021 – nach der Haushaltskonsolidierung – könne man darüber diskutieren.

„Kein Monster und keinen zahnlosen Tiger“ sah dagegen der Sozialdemokrat Dr. Raphael Fechler. Eine strategische Stärkung durch das überschaubare Gremium sei notwendig. Zoe Mayer (GRÜNE) erinnerte daran, dass der Beirat im Klimaschutzkonzept vorgesehen sei, um die Kompetenzen von Wissenschaft und Gewerbe zu nutzen. Als Multiplikatoren wertete Erik Wohlfeil (KULT) die Mitglieder und regte an, das Gremium „zur Hälfte öffentlich beraten zu lassen“.

Auch Stapf konnte es sich „nicht vorstellen, dass es schaden soll, externen Sachverstand in die Stadt einzuspeisen“. Mehrkosten entstünden nicht. Um auch mal offen Gedanken austauschen zu können, sei Nichtöffentlichkeit hilfreich“. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup konnte sich über die eigentliche Gremiumsarbeit hinaus öffentliche Diskussionen vorstellen. -cal-

 
 

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