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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Gemeinderat: Kommunales Handeln sichern

 

Mehrheitlich verabschiedete Stellungnahme zu TTIP / Debatte über Chancen und Risiken

Zur jüngsten Plenarsitzung hatten SPD, GRÜNE, KULT und Die Linke eine Stellungnahme zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, über das die Europäische Union und die USA seit 2013 verhandeln, in den Gemeinderat eingebracht. Mit einbezogen in den Forderungskatalog sind die Freihandelsabkommen CETA (EU mit Kanada) und TiSA (soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren).

Die am Ende von der breiten Mehrheit gegen 16 Stimmen von CDU und FDP beschlossene Stellungnahme des Gemeinderats begrüßt grundsätzlich „einen guten, fairen wirtschaftlichen Austausch“, fordert aber auch, „dass die kommunale Daseinsvorsorge“ durch TTIP, CETA und TiSA „nicht gefährdet werden darf“.

Zu Beginn der gut einstündigen Debatte zu Chancen und Risiken von TTIP, die sich vor der Abstimmung im Plenum entzündete, unterstrich OB Dr. Frank Mentrup den lokalen Bezug auch in der öffentlichen Kritik allein dadurch, dass in einem Monat 2.800 Postkarten gegen TTIP im Rathaus eingegangen seien. Weiter stellte er sich hinter die Stellungnahme des Deutschen Städtetags nach „stärkerer Einbindung kommunaler Interessenvertreter“, die der Gemeinderat mit seiner Entschließung „nur präzisiert und konkretisiert“ und warb für eine „versachlichte Diskussion“.

Die Antragsteller wollten „es nicht beim Papier des Städtetags belassen“, sondern mit der Stellungnahme „symbolhaft auch die eigene Position zeigen“, begründete SPD-Fraktionschef Parsa Marvi den gemeinsamen Vorstoß. Denn letztlich gehe es darum, „Regeln von TTIP zu diskutieren und das Abkommen so zu gestalten, dass es der kommunalen Handlungshoheit nicht zuwiderläuft“. Dies unterstützten Bettina Lisbach (GRÜNE), Uwe Lancier (KULT), Marc Bernhard (AfD), Sabine Zürn (Linke) und Jürgen Wenzel (FW).

CDU-Stadtrat Sven Maier hingegen sah in TTIP „riesige Chancen“ und betonte, durch die bereits 38 bestehenden Freihandelsabkommen der EU hätten sich „keinerlei Standards geändert“. Und Fraktionschef Tilman Pfannkuch unterstrich, die CDU unterstütze die Resolution des Städtetags, lehne aber „jede Ausweitung der Diskussion entschieden ab“. Für die FDP ist TTIP ohnehin, so Fraktionschef Tom Høyem, „eine gute Zukunftsmöglichkeit“. -trö-

 
 

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