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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Stimmen aus dem Gemeinderat: FW: Mehr Bürgerrechte durch Demokratie-Reform?

FW-Stadtrat Jürgen Wenzel

FW-Stadtrat Jürgen Wenzel

 

Mitte Oktober hat der Landtag von Baden-Württemberg die so genannte „Demokratie-Reform“ beschlossen, wonach ab Dezember neue Regelungen zu Bürgerbegehren und -entscheiden - auf kommunaler Ebene - in Kraft treten sollen.

Seit mehr als zehn Jahren fordert der Verein „Mehr Demokratie“, zu deren Gründungsmitgliedern in Karlsruhe ich gehöre, entsprechende Änderungen. Wir Freien Wähler begrüßen die beschlossene Reform und wollen in einer Anfrage wissen, welche Auswirkungen die Reform in Karlsruhe habe und wie die Bürgerinnen und Bürger über ihre neuen Rechte informiert werden.

Jürgen Wenzel

Stadtrat der Freien Wähler

 
 

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