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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. Februar 2015

Gemeinderat: Kein Finanzamt-Neubau im Innenhof

PRÄGEND: Baumallee und große Eiche charakterisieren den Innenblock. Angrenzend: Oberfinanzdirektion, Einzelgebäude an Freydorf- und Roggenbachstraße, Wohngebäude und Kirche mit Kita an Grenadierstraße. Foto: Fränkle

PRÄGEND: Baumallee und große Eiche charakterisieren den Innenblock. Angrenzend: Oberfinanzdirektion, Einzelgebäude an Freydorf- und Roggenbachstraße, Wohngebäude und Kirche mit Kita an Grenadierstraße. Foto: Fränkle

 

Neubau-Projekt des Landes: Gemeinderat lehnt Bebauungsplan für Moltkestraße ab

Die Kritik an dem vom Land ins Auge gefassten Standort für Finanzbehörden in einem Innenblock an der Moltkestraße überwog: Mit knapper Mehrheit (24:23 Stimmen) lehnte nach dem Planungsausschuss (im Sommer 2014) nun der Gemeinderat ab, den planungsrechtlichen Weg zu ebnen für Finanzamt-Neubauten bei der Oberfinanzdirektion (OFD).

CDU, SPD, der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt sowie OB Dr. Frank Mentrup hatten den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Baublock Motkestraße-, Freydorf-, Grenadier- und Roggenbachstraße“ fassen wollen, die übrigen Fraktionen und Einzelstadträte lehnten ab.

Das Land sucht für das Finanzamt Karlsruhe eine neue Bleibe nachdem die Liegenschaft am Zirkel 2013 an die L-Bank verkauft wurde. Im Innenblock bei der OFD verfolgt es auf eigenem Grundstück ein fünfgeschossiges Neubauprojekt für die Finanzämter Karlsruhe-Stadt (bis Ende 2019) und Durlach (mittelfristig): Das Areal ist gekennzeichnet durch teilweise alten Baumbestand und Kleingärten.

Die beabsichtigten Synergieeffekte - etwa Kantine und gemeinsame interne Abläufe - sind für das Land nur dort zu erreichen. Die alternativ vorgeschlagenen Standorte Ludwig-Erhard-Allee (städtisches Grundstück, Lärmschutz notwendig) und Erzbergerstraße (Landesimmobilie, nicht zentral genug) kamen für das Land nicht in Frage.

Leichten Herzens hatten auch die Befürworter ihre Ja-Kärtchen nicht gezückt. „Es gibt städtebauliche Zweifel, wobei eine Machbarkeitsstudie gezeigt hat, dass es geht“, hatte OB Mentrup für „die innerstädtische Verdichtung“ geworben und dafür, in einem sehr „aufwändigen Prozess im Planverfahren auf alle Aspekte einzugehen“. Auch wenn er wisse, dass in die Nachbarschaft der dort Wohnenden eingegriffen wird, sehe er keine andere Alternative zu dieser Vorgehensweise, „um die vom Land angeführten Synergieeffekte zu bekommen.“ Er wolle das Finanzamt in Karlsruhe erhalten.

Ähnlich sah dies Tilman Pfannkuch (CDU), der bemängelte, dass das Land die Stadt in Zugzwang versetze: „Wer verkauft eine Immobilie, bevor er über eine vernünftige, sicherer Ersatzlösung verfügt?“ Wie Pfannkuch kündigte Michael Zeh (SPD) die aufmerksame Begleitung des Verfahrens an: „Heute tragen wir nur den Aufstellungsbeschluss mit.“

Nein zum Bebauungsplan sagte Alexander Geiger (GRÜNE). Vorstellbar sei eine „kleinteilige Wohnbebauung“ - aber das Land hatte es bereits abgelehnt, hierfür das Grundstück zur Verfügung zu stellen. „Die Anwohner sind zurecht geschockt“, meinte Stadtrat Max Braun, die Ludwig-Erhard-Allee sei für die KULT-Fraktion durchaus geeignet. Wohnbebauung sei denkbar, aber auf keinem Fall wollte FDP-Stadtrat Tom Høyem „den Innenblock mit Behördenbauten vollstopfen.“ Der Standort ist nicht geeignet“, fasste Dr. Paul Schmidt (AfD) zusammen. Partnerschaftliche Abstimmung zwischen Land und Stadt konnten weder Sabine Zürn (Linke) noch Friedemann Kalmbach (GfK) erkennen. Jürgen Wenzel (FW) ging davon aus, dass in Karlsruhe bessere Möglichkeiten zu finden seien als „klotzige Gebäude im Innenhof“. -rie-

 
 

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