Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Januar 2016

Gemeinderat: Anlaufstelle für Datenschutzfragen

 

Die KULT-Fraktion stellte in der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag, die Stadt Karlsruhe solle eine zentrale Stelle mit einem festen Ansprechpartner für Datenschutz schaffen.

Dass Datenschutz wichtig sei, stieß auf breite Zustimmung, der Antrag an sich jedoch nicht. Die Verwaltung antwortete, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei Fragen oder Bedenken per E-Mail an datenschutz@karlsruhe.de oder an die Behördennummer 115 wenden können. Dies hätte auch den Vorteil, dass ihnen schneller und spezifischer geholfen werden könne als mit einem festen Ansprechpartner. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup betonte aber, dass es Ansichtssache sei, ob jemandem dieser Weg oder ein Bild mit persönlicher Telefonnummer lieber sei, und das Thema wieder aufgegriffen werden könne, sollte es zu Beschwerden kommen.
GRÜNE-Stadträtin Daniela Reiff schlug vor, dass es einen Verweis auf den Landesdatenschutzbeauftragten geben könne, damit der Kontakt leichter zustande kommt. Der Antrag gilt als erledigt, aber das Thema solle, so Oberbürgermeister Mentrup, „weiter unter Beobachtung stehen“. -jäm-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe