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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Januar 2016

Gemeinderat: Fragen und Antworten

KOMMUNALER ORDNUNGS-DIENST: Seit 2011 erfüllt er in Karlsruhe polizeiliche Aufgaben. Eine Aufstockung ist derzeit nicht geplant. Foto: Fränkle

KOMMUNALER ORDNUNGS-DIENST: Seit 2011 erfüllt er in Karlsruhe polizeiliche Aufgaben. Eine Aufstockung ist derzeit nicht geplant. Foto: Fränkle

 

Tariftreue
Seit Mitte 2013 ist das das „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ in Kraft, seit Anfang vergangenen Jahres zudem das Mindestlohngesetz als arbeitsrechtliche Regelung. Laut Verwaltung musste die Stadt bislang noch kein Unternehmen von einem Vergabeverfahren ausschließen, weil die Tariftreue oder der Mindestlohn nicht garantiert wurden. Nachgefragt in dieser Sache hatten zur jüngsten Gemeinderatssitzung Stadträtin Sabine Zürn und ihr Kollege Niko Fostiropoulos (Die Linke).

Papiertonne
Bei einer gemeinsamen Erfassung der städtischen Papiertonne und der Blauen Tonne allein durch ein privates Unternehmen könnten laut Verwaltung nach einer ersten noch nicht verifizierten Abschätzung rechnerisch rund 400.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Eine freihändige Kooperation der Stadt mit einem privaten Unternehmen würde jedoch gegen das Vergaberecht verstoßen. Allerdings könnte die Stadt das Einsammeln des Altpapiers ausschreiben. Nachgefragt hatte die CDU-Fraktion. Der FDP, die ebenfalls eine Anfrage zur Altpapierentsorgung gestellt hatte, teilte die Verwaltung mit, dass die Erlöse für die städtische Papiertonne 2015 voraussichtlich bei rund 620.000 Euro liegen. Defizite bei den Vereinen sind dem Amt für Abfallwirtschaft nicht bekannt. Perspektivisch strebt die Stadt durch Einführung der Papiertonne und durch Kostenoptimierungen bei der Wertstoffsammlung eine Kostenminderung im Gebührenbereich an.

Werbeanlagen
Welche Kriterien die Verwaltung für Werbeanlagen im öffentlichen Raum definiert hat, wollten die GfK-Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto wissen. Sie erfuhren, dass sowohl Bebauungspläne als auch straßenrechtliche, denkmalschutzrechtliche und weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften eine Rolle spielen. Außerdem gebe es Verträge mit der Firma JCDecaux. Die Grundzüge für ein neues Konzept zur Low-Level-Plakatierung seien bereits erarbeitet. Da sich jedoch im Vorfeld einer Gremienberatung bei den Fraktionen große Skepsis abgezeichnet habe, sei das Thema zurückgestellt worden. Es soll nun im Laufe dieses Jahres wieder aufgegriffen werden.

Ordnungsdienst
Eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) ist - auch aus finanziellen Gründen - bislang im Karlsruher Gemeinderat nicht diskutiert worden. Dies teilte die Verwaltung den Stadträten Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (parteilos) mit. Letztere hatten darauf hingewiesen, dass Mannheim und Stuttgart ihre Ordnungsdienste aufstocken. Laut Verwaltung finanziert sich der KOD nicht größtenteils selbst. Die Bußgeldeinnahmen sollen lediglich die einmaligen und die laufenden Sachkosten decken. -res-

 
 

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