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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Januar 2016

Gemeinderat: Südliche Umfahrung Hagsfeld braucht neue planrechtliche Basis

LÜCKENSCHLUSS: Der Autobahnzubringer Nord findet derzeit keine Fortsetzung in einer Umfahrung Hagsfelds. Ein Planfeststellungsverfahren soll nun die Basis für eine Entlastungstrasse schaffen. Foto: Fränkle

LÜCKENSCHLUSS: Der Autobahnzubringer Nord findet derzeit keine Fortsetzung in einer Umfahrung Hagsfelds. Ein Planfeststellungsverfahren soll nun die Basis für eine Entlastungstrasse schaffen. Foto: Fränkle

 

Gemeinderat für Planfeststellungsverfahren / Variantenprüfung Verfahrens-Bestandteil

Ein Planfeststellungsverfahren (PFV) soll die Südumfahrung Hagsfeld auf rechtssichere Füße stellen. Dafür sprach sich der Gemeinderat am Dienstag bei 15 Gegenstimmen aus. Auch beim PFV bleiben alle Voruntersuchungen bei der Stadt.

Der Vorteil: Das PFV entfaltet weitergehende Rechtwirkungen als ein Bebauungsplan (BPlan). Rechtssicherheit sei schneller zu erzielen, erläuterte Bürgermeister Michael Obert. Auch wenn die Varianten-Diskussion - einschließlich eines Schlenkers in die alte Nordtangenten-Debatte - immer wieder durchbrach: Eigentlich ging es nur um die Frage, ob mit einem BPlan oder PFV Baurecht erlangt werden soll. Auf welche Vorzugsvariante die Stadt setzt, muss der Gemeinderat erst für den Antrag auf Einleitung des PFV beim Regierungspräsidium entscheiden. Damit bleibt zum einen die von der Verwaltung planerisch bevorzugte Variante V1b (65 Millionen Euro) im Rennen. Sie orientiert sich am seit 1994 gültigen BPlan „Nordtangente-Ost/Autobahnzubringer Nord“ - allerdings nicht vier-, sondern zweistreifig bei Unterführung der Haid-und-Neu-Straße und Anbindung dieser mit einem nördlichen Anschluss-Ohr. Auch die V2 (35 Millionen Euro) vertieft die Stadt fürs PFV. Sie ist streckenmäßig unabhängig vom derzeitigen BPlan, hier wird eine Trasse mit Verbleib von Haid-und-Neu-Straße und Straßenbahngleisen auf bestehender Achse bei ebenerdigem Knotenpunkt an der Haid-und-Neu-Straße betrachtet. Zur Abwägung wird zudem im Verfahren eine Brückenvariante untersucht, so auch die Antwort auf einen Ergänzungsantrag der FW.

Bereits vor knapp zwei Jahren hatte der Gemeinderat sich für V1b auf Basis des bestehenden BPlans ausgesprochen. Weil ein jüngeres Rechtsgutachten jedoch aufzeigte, dass das Festhalten am alten BPlan (als Baurecht für V1b) auch wegen verschärfter Rechtsvorschriften (etwa beim Lärmschutz) Risiken birgt, empfahl die Verwaltung nun das PFV, um möglichst schnell auf rechtssicherem Weg eine Lösung zu bekommen. Bis Baubeginn ist sowohl beim BPlan als auch beim PFV mit gut vier Jahren zu rechnen. Mit Prüfung eines nördlichen Anschlusses für den Technologiepark, den alle im Gemeinderat für notwendig halten, ein Jahr länger.

Der Verwaltungsempfehlung schlossen sich SPD, GRÜNE, KULT, FDP, FW, GFK und Linke an - allerdings mit Nuancen bei den Varianten. „Es gibt deutliche juristische Bedenken in Umweltfragen, es sind Grundstücke durch andere Anschlüsse betroffen: Daher bedarf es leider eines kompletten Planverfahrens“, trug Stadtrat Michael Zeh Aspekte zusammen, warum die SPD den Beschluss mitträgt mit dem Ziel, „so schnellstmöglich Baurecht zu bekommen“ für „eine Fahrspur in jede Richtung“. Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) plädierte für eine „optimierte V2“ als „kleine Südumfahrung“ für weniger als die derzeit prognostizierten 20.000 Fahrzeuge. Um jenseits der Entlastung Hagsfelds nicht mehr Verkehr anzuziehen. Die KULT wolle nicht, so Stadtrat Uwe Lancier, „mit großem Tempo um die Stadt herumfahren, sondern nur eine spezifische Entlastung für Hagsfeld und Rintheim -in diesem Sinne solle sachlich zwischen Zielen und Aufwand entschieden werden. „Wir diskutieren hier nicht nur die Entlastung zweier Stadtteile, sondern einen Lückenschluss im Karlsruher Straßennetz“, betonte wiederum OB Dr. Frank Mentrup.

V1b hält die FDP aufgrund der Kosten nicht für die schnellste Lösung, begründete Thomas Hock, warum seine Partei auf die V2 setze. Nicht sicher ist, ob das Straßenstück ins Landes-Förderprogramm kommt, daher kann eine Vollfinanzierung aus städtischem Haushalt notwendig werden. Die CDU will am bestehenden BPlan mit V1b festhalten. „Wer heute bestehendes Baurecht und V1b ablehnt, nimmt mehrere Jahre Verzögerungen in Kauf“, meinte Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Ohnehin sei ein BPlan zu bevorzugen, da hier die Stadt „Herrin des Verfahrens“ ist, hatte Parteikollegin Bettina Meier-Augenstein ausgeführt. Auch die AFD wolle so verfahren, dem Gutachten wies Stadtrat Dr. Paul Schmidt politische Motive zu. -rie-

 
 

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