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Karlsruhe: Stadtzeitung

Haushaltsstabilisierung: Phase der Umsetzung in Sicht

 

Verwaltung erarbeitet zwei Maßnahmepakete / Im März und im Mai Beratung im Gemeinderat

Konkrete Vorschläge standen am Dienstag im Gemeinderat noch nicht zur Diskussion. Dennoch ging der Prozess der Haushaltsstabilisierung in die nächste Runde. Mit der Zustimmung des Plenums zum Projektbericht und dem Auftrag an die Verwaltung, jeweils ein Maßnahmepaket für den Doppeletat 2017/2018 und die mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, ist bereits die Phase der Umsetzung in Sicht.

Laut Projektbericht sind 482 Ideen dazu eingegangen, wie die Stadt ihre Ausgaben senken oder Einnahmen erhöhen könnte. Diese Vorschläge, die ein Ergebnispotenzial von 506,6 Millionen Euro über sechs Jahre umfassen, „sind noch völlig ungefiltert, teilweise unrealistisch, andere noch mit dem Personalrat zu beraten“, betonte OB Dr. Frank Mentrup vor dem Plenum. Die Ideen zur Haushaltsstabilisierung kamen aus städtischen Basis- und Projektgruppen, 141 aus der Bürgerschaft - und füllen sieben Aktenordner.

Nach der am Dienstag bei zwei Gegenstimmen der Linken getroffenen Entscheidung des Gemeinderats für das weitere Vorgehen wählt die Verwaltung jetzt aus den Vorschlägen diejenigen aus, die für eine Umsetzung vorrangig in Frage kommen und schnürt daraus zwei Pakete. Das erste soll dazu beitragen, der Stadt einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt 2017 und 2018 zu sichern „und dem Gemeinderat im März zur Beratung und Entscheidung vorliegen“, nannte Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz dem Plenum die Zielvorgabe. Das zweite Paket, das Maßnahmen für die mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2021 enthält, soll im Mai folgen. Nach der Entscheidung über die Pakete beginnt die Umsetzung.

Fast die Hälfte der aus den Vorschlägen errechneten Summe beträfe die Einnahmenseite, verdeutlichte Dr. Klaus Heilgeist (CDU) in der Debatte, dass sich die Bürger auch auf die Erhöhung von Gebühren einstellen müssten. Bei der Durchforstung der Ausgaben wiederum müsse als Leitfrage stehen, ob die jeweilige Leistung, so Heilgeist, „auch mit weniger Aufwand zu erbringen ist“. Für die SPD gelte es, „mit Sorgfalt und Augenmaß das strukturelle Ausgabendefizit in den Griff zu bekommen“, warb Fraktionschef Parsa Marvi für „eine Debatte ohne Scheuklappen“. Allerdings müsse Karlsruhe auch nach der Konsolidierung „noch soziale Stadt sein“. Weiter gelte für die SPD, so Marvi, „der Grundsatz, Privatisierung städtischer Leistungen klar abzulehnen“.

Auch für die Grünen habe „der Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge höchste Priorität“, betonte Fraktionschefin Bettina Lisbach und sprach sich dafür aus, „die Aufgabenkritik“ in den Vordergrund zu stellen. Erik Wohlfeil (KULT) plädierte dafür, dabei „keine Bereiche auszulassen“. Wie Thomas H. Hock (FDP), der versprach: „Da werden viele Tränen fließen.“ Zustimmung für den Vorgeschlagenen Weg kam auch von Dr. Paul Schmidt (AfD), Friedemann Kalmbach (GfK) und Jürgen Wenzel (FW). Das „Rasenmäherprinzip ist für eine soziale Stadt nicht akzeptabel“, signalisierte Niko Fostiropoulos (LINKE) hingegen Ablehnung. -trö-

 
 

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