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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. April 2016

Umbau Kriegsstraße: Weiter warten auf grünes Licht

Nutzen erneut nachgewiesen

Die KASIG hat in den vergangenen Monaten alle Fragen der Zuschussgeber Bund und Land zum Nachweis der weiteren Wirtschaftlichkeit der Kombilösung beantwortet. „Wir sind sicher, dass die aktualisierte Standardisierte Bewertung die fortgesetzte Förderung rechtfertigt“, betont Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Aufsichtsratsvorsitzender der KASIG. Der Nutzen-Kosten-Index liege „deutlich über 1“, die Zuschüsse können damit gewährt werden.

Unverständnis löst bei Mentrup aus, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich die Notwendigkeit des Umbaus der Kriegsstraße mit Auto-Tunnel und Straßenbahntrasse infrage stellt. Bereits zu Baubeginn der Kombilösung durch die KASIG seien alle erforderlichen Gutachten vorgelegt worden, auf deren Grundlage die Zuschussgeber die Förderfähigkeit anerkannten. Das Bundesverkehrsministerium hat als Konsequenz damals den Umbau der Kriegsstraße, die eine Bundesstraße ist, in die Kategorie „a“ eingestuft und grünes Licht gegeben. „Jetzt sollte das Bundesverkehrsministerium auch zu seiner eigenen Entscheidung stehen, damit die KASIG die finanziellen Mittel erhält, die Vergabe der Bauleistungen Kriegsstraße ohne weitere Zeitverzögerung unverzüglich vornehmen zu können“, betont der OB. „Alles andere wäre ein fatales Signal für kommunale Verkehrsprojekte insgesamt in Deutschland, für die Förderzusagen vorliegen, weil es das Vertrauen in einmal gemachte Zusagen erschüttert“, warnt OB Mentrup.

Alle Fragen, die der Bundesrechnungshof an das Bundesverkehrsministerium stellt, würden wie bisher auch bei den zahlreichen und intensiven Gesprächen mit den Zuschussgebern selbstverständlich umgehend beantwortet. Die Zusatzfragen dürften den Umbau der Kriegsstraße aber nicht weiter verzögern. „Wir brauchen bis Ende April die Erneuerung der Zusage der Förderfähigkeit, damit die Vergabe der Baumaßnahme vorgenommen werden kann", betont Mentrup, "sonst könnten Mehrkosten drohen.“ -bw-

 
 

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