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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. April 2016

Haushaltsstabilisierung: Erstes Maßnahmenpaket liegt vor

VOR UND IM RATHAUS wird an der Zukunft der Stadt gearbeitet. Der Gemeinderat berät am 26. April über die Haushaltsstabilisierung. Foto Fränkle

VOR UND IM RATHAUS wird an der Zukunft der Stadt gearbeitet. Der Gemeinderat berät am 26. April über die Haushaltsstabilisierung. Foto Fränkle

 

Weniger Aufwand und mehr Ertrag / Verbesserungspotential im Ergebnishaushalt von 185,2 Millionen Euro bis 2022

Gerade einmal Jahr ist verstrichen seit der Gemeinderat einen Prozess zur Haushaltsstabilisierung einleitete. Mittlerweile ist schon ein erstes Maßnahmenpaket geschnürt, das die Stadträtinnen und Stadträte bereits am 26. April beraten. Einzelheiten dazu wurden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt.

„Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt steigen weiter stärker als die Erträge. Vor allem in der Sozial- und Jugendhilfe, der Kinderbetreuung sowie bei den Personal- und Sachkosten“, konnte Stadtkämmerer Torsten Dollinger keine Entwarnung bei der Finanzentwicklung geben. Der Druck zum konkreten Handeln bleibe bestehen, erwartet Dollinger „ohne Gegenlenken“ ein Ansteigen des jährlichen Haushaltsminus bis auf 133 Millionen Euro im Jahr 2022.

Beginn mit Haushalt 2017/18

„Wir haben frühzeitig den breit angelegten Prozess gestartet, damit wir bereits mit der Umsetzung im Doppelhaushalt 2017/18 beginnen können“, stellte Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz das erste Maßnahmenpaket für den Ergebnishaushalt vor, das 304 Maßnahmen mit einem Verbesserungspotential von 185,2 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 enthält. Davon sind 175 Maßnahmen (64,7 Millionen Euro) als „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ direkt umsetzbar, wozu Einsparungen bei Gutachterkosten ebenso gehören wie der Abbau von Standards und Gebührenanpassungen. Über die Umsetzung von 124 Maßnahmen (115,5 Millionen Euro) hat der Gemeinderat zu entscheiden. Vorgeschlagen sind auch die Schließung der Bürgerbüros Ost und Mitte, die Einstellung der Radverkehrskampagne ab 2021, die Neustrukturierung der Festivals „Europäische Kulturtage“, „KiX und JuX“, sowie eine pauschale Kürzung von institutionellen Zuschüssen im Kulturbereich um 3,6 Prozent. Weiter sollen 32 überplanmäßige Stellen stadtweit abgebaut, die Zuschüsse für KMK und Stadtmarketing gekürzt werden. Ebenfalls vorgeschlagen ist die Erhöhung der Grundsteuer von 420 auf 470 Prozent und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Für eine Ergebnisverbesserung von 5 Millionen Euro sollen fünf Maßnahmen im Sozialbereich sorgen.

Ohne globale Kürzungen

Dass ebenso alle städtischen Gesellschaften bei der Haushaltstabilisierung aktiv dabei sind, zeigte OB Dr. Mentrup am Beispiel der der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) auf. So soll nach den Vorstellungen des Aufsichtsrats in den Sommerferien die Linie 5 tagsüber im 20-Minuten-Takt fahren, die 8 zwischen Durlach und Wolfartsweier auf zwei Fahrten beschränkt und die Nightliner-Verbindungen von Sonntag bis Donnerstag reduziert werden. OB Mentrup zeigte sich überzeugt, dass mit den vielen umsetzbaren Vorschlägen aus dem Beteiligungsprozess das Ziel zu erreichen sei, „selbst finanziell handlungsfähig zu bleiben“, ohne auf „übliche Folterinstrumente“ wie globale Minderausgaben zurückgreifen zu müssen. Das zweite Paket mit Maßnahmen für die Finanzplanung sei bereits in Arbeit. -fis-

 
 

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