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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. April 2016

Gemeinderat setzt deutliche Signale / Gremium zeigt große Übereinstimmung / Ausgeglichene Etats ab 2017 / Entscheidung im Herbst

Gemeinderat: Erstes Maßnahmenpaket für Doppelhaushalt beraten

In der Beratung über das erste Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017 und 2018 hat der Gemeinderat am Dienstag in großer Übereinstimmung deutliche Signale auf dem Weg zur nachhaltigen Haushaltsstabilisierung gesetzt. Das Ziel lautet, von 2017 an einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt sicherzustellen und das prognostizierte Defizit in den Griff zu bekommen, das sich sonst bis 2022 auf insgesamt rund 404 Millionen Euro summieren wird.

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Pflöcke eingeschlagen / Paket aus Steuererhöhungen und Leistungskürzungen

Gemeinderat: Plenum unterstützt Einsparvorschläge

Bereits in der Aussprache hatten fast sämtliche Redner ihre grundsätzliche Zustimmung zum ersten Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Haushalts signalisiert. Und dieser breite Konsens zeigte sich dann auch in den Abstimmungen zu den 134 der 304 Maßnahmen des Gesamtpakets, die in die Entscheidungsgewalt des Plenums fielen.

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OB dankt GRÜNEN-Stadträtinnen / Neu: Hodapp und Anlauf

Gemeinderat: Lisbach und Reiff gehen

Für die GRÜNEN-Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff war es am Dienstag die letzte Sitzung: Ende des Monats legen beide ihre Mandate nieder. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Lisbach konzentriert sich künftig auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete, Reiff verlässt aus familiären Gründen den Gemeinderat.

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Gemeinderat: Weitere A5-Zufahrt eher unrealistisch

Obwohl Bundesvorgaben und Umstände eine Zusage unwahrscheinlich machen, wie OB Dr. Frank Mentrup schloss, will die Verwaltung mindestens den zuständigen Regionalverband kontaktieren, um einen weiteren Autobahnanschluss nördlich von Karlsruhe auszuloten.

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Gemeinderat: Stiftung kann Wohnungen kaufen

Die rechtlich selbstständige Stiftung „Vereinigte Stiftungen der Stadt Karlsruhe“ hatte ihr Vermögen in Höhe von 1,3 Millionen bislang in verschiedenen Wertpapieren angelegt. Durch Zustiftungen hat es sich um etwa eine Million Euro erhöht.

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Gemeinderat: IT-Aufgaben in einem Amt bündeln

IT-Steuerung, E-Government oder auch „Zentrales System- und Netzmanagement“: Die Stadt fasst ab 2017 Informationstechnologien in einem eigenen Amt zusammen. Für die „neue technische Plattform“, so OB Dr. Frank Mentrup, „laufen seit einem Jahr die Vorbereitungen“.

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Gemeinderat: Verpflegung Bio und regional

Die Versorgung von Schulen, Kindergärten oder städtischen Kantinen mit gesundem Essen sollte nach dem Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) erfolgen. Darin waren sich Diskutanten im Gemeinderat einig. Das Essen soll zu 25 Prozent aus biologisch erzeugten Produkten stammen, was allerdings unter dem Strich einen um 20 Cent pro Essen erhöhten Aufwand bedeutet.

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Gemeinderat: Freies WLAN als umfassend verlangt

Das Erfolgsmodell des freien lokalen Funknetzes, gegen Widerstände 2014 als KAL-Antrag via KA-WLAN auf den Weg gebracht, soll aus Sicht der KULT-Fraktion flächendeckend unmittelbar in und vor allen freien städtischen Einrichtungen verfügbar sein. Bäder und Schulen schloss die Verwaltung in ihrer Stellungnahme aus und verwies auf einen kostenorientierten Ausbauplan.

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Zirkus-Antrag (GRÜNE) aus juristischen Gründen abgelehnt

Gemeinderat: Verbot von Wildtieren

Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Raubkatzen, Tümmler, Delfine, Robben, Greifvögel, Flamingos, Pinguine, Wölfe: Zirkusse mit solchen Tieren wollen die Grünen in Karlsruhe nicht mehr zulassen.

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Gemeinderat: Gewerbe-Erweiterung und Sanierungsziele

Im Stupfericher Gewerbegebiet „An der Ochsenstraße“ will das dortige Technologieunternehmen Physik Instrumente GmbH & Co. KG erweitern. Am Dienstag fasste der Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss zum hierfür erforderlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „An der Ochsenstraße 1, Änderung“.

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Moderat nach oben

Gemeinderat: Mehrheit für höheren Eintritt in Zoo und Stadtgarten

Die Eintrittspreise für den Zoologischen Stadtgarten steigen ab dem 1. Juni moderat. Das hat der Gemeinderat nach kurzer Beratung beschlossen. Dies ist Folge der allgemeinen Preisentwicklung und zudem ein Beitrag des Parks zur Haushaltsstabilisierung. Nach einer Zählung des Verbandes der zoologischen Gärten belegt der Zoo Karlsruhe Rang sieben in Deutschland und gehört mit 1,4 Millionen Gästen zu den zwölf Zoos mit über einer Million Besuchern.

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Über die Hälfte schnitt mit „gut“ oder „sehr gut“ ab / Der Großteil bleibt bei der Stadt

Stadtverwaltung: Stadt ehrt Auszubildende

Wieder hat ein Ausbildungsjahrgang der Stadt Karlsruhe seinen Abschluss gemacht. Wieder war er außerordentlich erfolgreich. Von 73 Auszubildenden schafften 42, also 58 Prozent, ihren Abschluss mit „gut“ oder „sehr gut“.

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7. Mai: Aktionsstand des Zoos beim DRK-Familientag

Zoologischer Stadtgarten: Spenden für Artenschutz

Neun Kilo betrug die erste Ernte der „Zoo-Bienen“: Als Imker Dr. Till Bergmann vom Bienenzuchtverein Karlsruhe sich ans Ernten machte, half Zoo-Vize Dr. Clemens Becker tatkräftig beim Schleudern mit. In kleine Glasflaschen abgefüllt wollen Becker und Zooleiter Dr. Matthias Reinschmidt den ersten Zoo-Honig beim DRK-Familientag am Samstag, 7. Mai (10 bis 17 Uhr), an spendable Besucherinnen und Besucher als Dankeschön abgeben.

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Schloss leuchtet sechs Wochen lang / Verschiedene Projektionen / SWR-Wochenende

Festivalsommer: Lichtspiele erleben Neuauflage

Die Stars des 300. Stadtgeburtstags kehren bald an ihre Wirkungsstätte zurück. Die Schlosslichtspiele erleben vom 7. August bis zum 17. September eine Neuauflage. Insgesamt 400.000 Besucher hatten die vom ZKM beigesteuerten Lichtprojektionen im Festivalsommer 2015 angezogen. Und deren „Magnetfunktion“, so OB Dr. Frank Mentrup, soll auch jetzt dafür sorgen, dass der Schlossplatz sechs Wochen lang allabendlich zum Treffpunkt von Karlsruhern, Touristen und Bewohnern der Region wird.

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Gedenken: Kränze und Tour für Radpionier Drais

Wie lässt sich des Radpioniers Karl Drais würdiger gedenken als per Fahrradausflug? So ist Samstag, 30. April, tags zuvor jährt sich seine Geburt zum 231. Mal, die Drais Tour.

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Kirche: Zum Christival kommen Tausende

Das Christival nähert sich mit großen Schritten. Ein Höhepunkt des Fests, eine Art Kirchentag für junge Menschen, das vom 4. bis 8. Mai in Karlsruhe stattfindet, ist das große Picknick am Samstag, 7. Mai, im Schlosspark. „Insgesamt erwarten wir um die 12.000 Teilnehmer“, sagte Dr. Thomas Schalla, Dekan der evangelischen Kirche in Karlsruhe.

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Hundesteuer: Bello braucht eine Steuermarke

Ist Ihr Hund angemeldet?“ – Mit dieser Frage müssen in den nächsten Wochen Hundebesitzer rechnen, wenn sie auf Mitarbeiter der Stadtkämmerei treffen. Die Abteilung Kommunale Steuern führt im Laufe des Monats Mai Kontrollen durch, verstärkt in Grünanlagen und Hundeauslaufflächen.

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Einkauf mit gutem Gewissen / Aktion auf dem Stephanplatz

Umwelt: Mehr und mehr verzichten auf Plastiktüten

„Wenn ich auf dem Markt einkaufe, nehme ich immer einen Einkaufskorb und Stofftaschen mit.“ Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz zeigte sich vorbildlich, als es vergangenen Freitag auf dem Stephanplatz darum ging, Marktkunden und -beschicker davon zu überzeugen, künftig mehr und mehr auf Plastiktüten zu verzichten.

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Energieversorgung: Erster Spatenstich für neue Kältezentrale im Klinikum

Ohne Energie geht nichts. Deshalb modernisiert das Klinikum vor Baubeginn der neuen Mitte zukunftsweisend für 33 Millionen Euro seine Energie- und Anlagentechnik. Die besteht aus einer Kälte- und einer Wärmezentrale sowie einem Ringleitungsnetz. Den Auftakt markierte am 21. April der „erste Spatenstich“ für die neue Kältezentrale am Ort der bisherigen Pforte in der Kußmaulstraße.

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Hilfen für Prostituierte, Arbeits- und Wohnungslose im Sozialausschuss bilanziert

Soziales: Offenes Ohr, Job und Zuhause

Der Sozialausschuss hat sich in jüngster nichtöffentlicher Sitzung unter Leitung von Bürgermeister Martin Lenz Hilfen für Arbeitslose, Prostituierte und Wohnungslose gewidmet. Laut Jahresbilanz des Jobcenters wurden die Zielwerte 2015 erreicht oder übertroffen: 4112 Integrationen in Arbeit und Ausbildung (plus 255 zum Vorjahr) legte Geschäftsführer Hans-Peter Kölmel vor.

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Blutspender: Ohne sie geht nichts

Insgesamt 62 Menschen spendeten in Karlsruhe vergangenes Jahr zum zehnten, 25, 50 und sogar 75 Mal Blut. Sie wurden dieser Tage in den Ortsverwaltungen der Stadtteilen, in denen sie leben, also Durlach, Grötzingen, Stupferich, Wettersbach, Neureut und Hohenwettersbach geehrt. Für die Kernstadt, in der es 27 Spenderinnen und Spender mit zusammen 525 Blutspenden gab, übernahm diese „schöne Aufgabe“ Bürgermeister Klaus Stapf im Gästehaus Solms.

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Bürgeroffener Prozess / Modellhaftes und zukunftsweisendes Quartier geplant

Stadtentwicklung: Rahmenplan Zukunft Nord präsentiert

Auf reges Interesse stieß die Vorstellung des Rahmenplans „Zukunft Nord“ unlängst im NCO-Club. Ende des Jahres 2014 war der Prozess zu dem Areal rund um Erzberger Straße und Alter Flugplatz mit einem Planungsworkshop gestartet.

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Strecke wächst zusehends

Kombilösung: Gleise um den Kaiserplatz

In Sachen Kombilösung gehen am Mühlburger Tor die umfangreichen Arbeiten am Tunnel, den neuen Straßenoberfläche, den Gehwegen und auch den neuen Gleistrassen im Bereich vom Kaiserplatz weiter.

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Paris - Karlsruhe ab 3. Juli nur zweieinhalb Stunden

Bahnverkehr: Noch besser verbunden

Dank ICE und TGV sowie zwei durch Frankreich investierter Milliarden Euro lässt sich die Nähe zum Nachbarland künftig noch intensiver leben. Und Chancen steigen, dass Geschäfts- wie Privatleute noch häufiger Baden besuchen: Denn ab 3. Juli ist Karlsruhe von Paris aus in nur zweieinhalb Stunden per Bahn erreichbar, ab Spätherbst gilt das auch umgekehrt.

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Entwurf für Aktionsbündnis steht / Abschlusskonferenz in Karlsruhe / Unterstützer zugunsten Artenschutzprojekt Zoo gesucht

Klimapartnerschaft: Delegation stimmte in Ecuador Handlungskatalog ab

Mit dem Entwurf eines Aktionsplanes zur Klimapartnerschaft zwischen Karlsruhe und San Miguel de Los Bancos kehrte die Karlsruher Delegation kürzlich aus Ecuador zurück.

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Wirtschaft: Partnerschaft mit Pune geht einen Schritt weiter

Es geht um die Themen „Smart Grid“, das intelligente Stromnetz, Elektrizität, Energieversorgung und auch um die Einbindung regionaler Startup-Unternehmen. Ob Bokela, Cyberforum, Fraunhofer ICT, FZI, KIT, Hochschule Karlsruhe, Netzwerk Energieforum, Wirtschaftsförderung oder PTV: Zahlreiche Gespräche, Firmenbesuche und Besichtigungen von Forschungseinrichtungen bestimmten in diesen Tagen den straffen Tagesablauf beim Besuch von Ajay Mehta in der TechnologieRegion Karlsruhe.

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„InterregV Oberrhein“ bringt 110 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte

Wirtschaft: Mehr Geld aus dem EU-Fördertopf

So viel Fördermittel aus Brüssel wie nie zuvor stehen in den nächsten Jahren für grenzüberschreitende Projekte in der Südpfalz, Baden, Elsass und der Nordschweiz zur Verfügung.

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Blicke auf 60 Jahre bewegte Bühnengeschichte des Kammertheaters mit vielen Gästen

Kultur: Vom Himmel durch die Welt

„Laßt Phantasie mit allen ihren Chören, Vernunft, Verstand, Empfindung, Leidenschaft hören und wandelt mit bedächt´ger Schnelle vom Himmel durch die Welt“. Nein, nicht in die Hölle wie in Goethes Faust, sondern ins Kammertheater lockte Schauspieler Ralf Bauer.

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Kultur: Die schlaue Karoline Luise

Mit dem Kinderbuch „Die schlaue Karoline Luise“ eröffnet die Kunsthalle Mädchen und Jungen nun einen persönlichen Weg zur ideellen Gründerin des Hauses.

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Kultur: Woche der Schultheater

Vom 4. bis zum 11. Mai geht im Sandkorn-Theater die bereits 30. Karlsruher Schultheaterwoche über die Bühne.

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Schau zur Sammlung Haymann und neue Reihe zur Provenienzforschung in Kunsthalle

Kultur: Geschichte der Bilder erforschen

Krank und altersschwach stellte sich Lovis Corinth kurz vor seinem Tod in einer Kaltnadelradierung dar. Die eindrucksvolle Grafik findet sich in der bis 3 Juli laufenden Schau „Erworben aus „jüdischem Vermögen“. Grafische Blätter der Sammlung Haymann“ in der Kunsthalle.

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Ausschreibungen

Ausschreibungen nach VOB und VOL der Stadt Karlsruhe und teilweise der städtischen Unternehmen

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