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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. April 2016

Gemeinderat: Erstes Maßnahmenpaket für Doppelhaushalt beraten

 

Gemeinderat setzt deutliche Signale / Gremium zeigt große Übereinstimmung / Ausgeglichene Etats ab 2017 / Entscheidung im Herbst

In der Beratung über das erste Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017 und 2018 hat der Gemeinderat am Dienstag in großer Übereinstimmung deutliche Signale auf dem Weg zur nachhaltigen Haushaltsstabilisierung gesetzt. Das Ziel lautet, von 2017 an einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt sicherzustellen und das prognostizierte Defizit in den Griff zu bekommen, das sich sonst bis 2022 auf insgesamt rund 404 Millionen Euro summieren wird.

Die jetzt diskutierten insgesamt 304 Einzelvorschläge bedeuten Verbesserungen in einer Größenordnung von über 185 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2022 – gut 84 Millionen durch Senkungen des Aufwandes, weitere rund 101 Millionen über Ertragsteigerungen. Bereits 2017 ließen sich Verbesserungen von zirka 21 Millionen Euro realisieren, 2018 dann gut 26 Millionen.

Die Vorschläge stellten keinen „Kahlschlag“ dar, sondern „moderate Anpassungen“ an die finanziellen Möglichkeiten. Damit sei Karlsruhe im kommunalen Vergleich „immer noch sehr, sehr gut aufgestellt“, betonte Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und sah sich mit ihrem Appell in weitgehender Übereinstimmung mit dem Gemeinderat: „Wir müssen jetzt handeln“, um einen zukunftsfähigen Haushalt zu gestalten. Damit stünde Karlsruhe „im wirtschaftsstarken Baden-Württem¬berg“ nicht allein, sagte Luczak-Schwarz und verwies auf ähnliche Prozesse in Stuttgart, Mannheim und Pforzheim.

„Sparen ist nicht vergnügungssteuerpflichtig und bringt keine Wählerstimmen“, konstatierte Detlef Hofmann für die CDU-Fraktion und betonte gleichzeitig: „Unsere Aufgabe ist es aber, uns den Problemen zu stellen“. Froh sei er über die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg, in Verantwortung für nachfolgende Generationen. Bis zu den abschließenden Haushaltsberatungen im November dürfe man „nicht durch Druck von außen hinter die aktuellen Beschlüsse zurückfallen“, so Hofmann.

Die Haushaltsstabilisierung geschehe nicht „aus einer Position der Schwäche“ heraus, sondern „um in Zukunft stark zu bleiben“, zeigte sich Parsa Marvi selbstbewusst. Der SPD-Fraktionschef hob die Bedeutung des „gemeinsamen Grundkonsens‘“ hervor und sah die Beratungen über das Maßnahmenpaket als „Auftrag an die Verwaltung, den Doppelhaushalt vorzubereiten“. Nachjustieren könne man bis zum Herbst.
Die Grüne-Fraktion wolle nachfolgenden Generationen „keinen Schuldenberg hinterlassen“, betonte deren Sprecher Johannes Honné. Deshalb fühle sie sich „auch weiterhin verpflichtet, den Haushalt zu konsolidieren“, obwohl er die Ursachen der Probleme in Entscheidungen sah, „die wir nicht mitgetragen haben“. Die Grünen behielten sich aber vor, die Beschlüsse bei neue Fakten zu überprüfen.
Für die KULT-Fraktion stellte Erik Wohlfeil „Generationengerechtigkeit“ heraus und dass Karlsruhe seine „finanzielle Freiheit“ behält. Es sei an der Zeit, „umsichtig“ gegenzusteuern, und: „Wir entscheiden heute, was wir uns morgen und übermorgen leisten können“.

„Wir haben gut gelebt. So wird es nicht weitergehen“, stellte Thomas Hock, FDP, fest. Das Gegensteuern werde wehtun, trotzdem sei noch nichts zementiert, in Härtefällen könne man noch bis November „nachjustieren“.
Marc Bernhard sah in der Stabilisierung einen „längst überfälligen Schritt“. Die AfD werde nihts mittragen, was Wohnen weiter verteuere. Sabine Zürn, Die Linke, urteilte, die Maßnahmen würden vor allem Menschen mit geringem Einkommen „wehtun“. Friedemann Kalmbach, GfK, forderte, auf die Schwachen Rücksicht zu nehmen. Stadtrat Stefan Schmitt monierte, statt konsequent zu sparen, würden Einnahmen erhöht. -bw-

 
 

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