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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. April 2016

Gemeinderat: Verbot von Wildtieren

 

Zirkus-Antrag (GRÜNE) aus juristischen Gründen abgelehnt

Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Raubkatzen, Tümmler, Delfine, Robben, Greifvögel, Flamingos, Pinguine, Wölfe: Zirkusse mit solchen Tieren wollen die Grünen in Karlsruhe nicht mehr zulassen.

Zoe Mayer verwies auf den aktuellen Bundesratsvorstoß, rund 30 entsprechend agierende Kommunen, eine OB-Petition „mit fast 1000 Stimmen“. Dass der seit gestern gastierende Circus Krone hohe Standards erfülle, ändere nichts an den Belastungen durch Transport und Dressur sowie bei anderen Betrieben verbreiteten Missständen. Das Plenum lehnte den Antrag mehrheitlich ab.

Durch einen Krone-Besuch würden sie „wahrscheinlich eines Besseren belehrt“, ermahnte Thomas H. Hock (FDP) die Grünen. Fraglich bleibe, „wenn Sie das durchgefochten haben“, was aus den speziell sozialisierten Zirkustieren wird. Und vor allem gelte gegenwärtig: „Es gibt beim Bund keine Entscheidung, akzeptieren Sie das.“ Jan Döring (CDU) betonte: „Das Problem der Tierhaltung stellen wir nicht infrage.“ Aber ein Zirkusverbot schränke, wie die Verwaltung erklärt hatte, die Berufsfreiheit ein, der Antrag sei „rechtsbeugend“. Einem Gesetz „würden wir uns nicht verschließen“.

In Kommunen, die dem Druck nachgegeben hätten, seien Verfahren anhängig. Gisela Fischer warnte vor „Unwägbarkeiten, die wir uns nicht zumuten sollten“. Sonst unterstütze die SPD das Anliegen. Dafür stimmte Max Braun (KULT). Seine Fraktion gehe nur ob der Rechtsunsicherheit, die Mayer einräumte, nicht komplett mit. „Langfristig Landesentscheidung.“ -mab-

 
 

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