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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. Mai 2016

Kombilösung: Frage des Vertrauensschutzes

Förderfähigkeit der Kombilösung und Notwendigkeit des Kriegsstraßentunnels im Fokus

Die wesentlichen Inhalte der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen inzwischen der KASIG vor.

Dabei kristallisieren sich zwei Punkte heraus. Einerseits gehe es laut KASIG um den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens, der mit dem Nutzen-Kosten-Index (NKI) als Ergebnis der Standardisierten Bewertung abgebildet wird. Und andererseits um die grundsätzliche Notwendigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße.
Im Fall der Standardisierten Bewertung sind inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen KASIG, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Bundesverkehrsministerium abgeklärt. Für die KASIG ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes Kombilösung mit der aktuell durchgeführten Berechnung im Rahmen der Standardisierten Bewertung erbracht. Der NKI liegt über der „1“ – Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Gravierender gestaltet sich die jetzt konkret vorliegende Fragestellung zum Teilprojekt Kriegsstraße, das vom Bundesrechnungshof grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird. Dieser verweist auf kostengünstigere Lösungen, die aber bereits von 2008 bis 2013 diskutiert, mit Gutachten untersucht und in der Umsetzung ausgeschlossen wurden. „Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der KASIG auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes“, sagt OB Dr. Frank Mentrup, der Aufsichtsratsvorsitzende der KASIG.

Die Arbeitsebenen der beiden Ministerien und die KASIG haben sich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober der Umbau beginnen kann. Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum noch zu realisieren.

Aus Sicht des Landes muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG-Bundesprogramm verlässlich sein. In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Kombilösung einsetzen. Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund. –red-

 
 

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