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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: FW: Eine Liste der Grausamkeiten

Jürgen Wenzel, Stadtrat Freie Wähler

Jürgen Wenzel, Stadtrat Freie Wähler

 

So nennen wir Freien Wähler die Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung, die nun von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen wurden.

Es ist fast die gleiche Mehrheit, die dem Doppelhaushalt im vergangenen Jahr zugestimmt hat, obwohl die finanzielle Schieflage der Stadt schon damals absehbar war. Statt einen kritischen Blick auf Investitionen und ihre Folgekosten zu werfen, bestehen die Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung zum größten Teil aus Steuer- und Gebührenerhöhungen. Unter anderem für Baugenehmigungen und Grundsteuer, die die Schaffung von neuem Wohnraum konterkarieren.

Jürgen Wenzel
Stadtrat Freie Wähler

 
 

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