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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. Mai 2016

16. Verfassungsgespräch: Zuwanderung mit klaren Regeln eröffnet Chancen

IM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT diskutierten (v.l.) Ursula Welter, Torsten Albig, Martin Schulz, Dr. Thomas de Maizière, Dr. Eva Lohse und Katharina Lumpp über „Asyl und Zuwanderung als Herausforderung und Chance für unsere Gesellschaft“. Foto: ONUK

IM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT diskutierten (v.l.) Ursula Welter, Torsten Albig, Martin Schulz, Dr. Thomas de Maizière, Dr. Eva Lohse und Katharina Lumpp über „Asyl und Zuwanderung als Herausforderung und Chance für unsere Gesellschaft“. Foto: ONUK

 

Ja zu Begrenzung, aber Nein zu strikten Obergrenzen

„Wir sollten erkennen, was für ein Schatz die Menschen sind, die einen langen Weg auf sich nehmen, um in unserer Gesellschaft zu leben.“ Dem Resümee des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig stimmte das Podium beim 16. Verfassungsgespräch unter dem Thema „Asyl und Zuwanderung als Herausforderung und Chance für unsere Gesellschaft“ am Vorabend zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai) zu.

Als Schirmherr hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, zuvor auf die Polarisierung zwischen völliger Ablehnung (Brandanschläge) und Öffnung für alle Formen der Migration (Willkommensschilder am Bahnhof) hingewiesen. Er forderte „Abgewogenheit und Distanz bei der Betrachtung“, die komplexe Situation immer wieder neu einer nüchternen Analyse zu unterziehen. „Als Normalfall der Geschichte“ sah OB Dr. Frank Mentrup Migration, ohne die gerade Karlsruhe „nicht denkbar“ sei: „Wie halten wir es mit der Globalisierung, einerseits als Exportweltmeister, auf der anderen Seite mit der Angst vor dem Verlust der eigenen Identität?“

Debatte als Symbolpolitik?

Zu Diskussionsbeginn wollte Moderator Jörg Schönenborn (WDR) wissen, was es bedeute, die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Betroffene könnten bei Nachweis von Verfolgung und in beschleunigten Verfahren ihre Situation weiterhin vortragen, antwortete Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Etwa bei Homosexualität sei abstrakte Strafbarkeit kein Asylgrund, es komme auf den Einzelfall an. Entscheidend fand Katharina Lumpp (UNHCR), Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars, die Umsetzung in der Asylpraxis. Es gebe keine systematische Verfolgung in den Maghreb-Staaten, bestätigte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz. Kriterien dafür seien die Unterdrückung der Opposition und bedrohte Gruppen. Als notwendig erachtete er Einwanderungsgesetze wie in den meisten anderen Ländern. In Frankreich, so Ursula Welter (Deutschlandradio) herrsche nach den Einwanderungserfahrungen der letzten Jahrzehnte das Gefühl vor: „Wir schaffen das nicht.“ Der französische Pass habe nicht zu Integration geführt, die Einwanderungspolitik sei gescheitert. Migranten fänden keine Arbeit. Die Maghrebdebatte bezeichnete Albig als Symbolpolitik, denn 2015 habe es nur etwa 40.000 Fälle aus der Region gegeben. Das eigentliche Problem liege wie in Syrien in der Veränderung der Welt. Viele wollten nach Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen nicht Asyl sondern Schutz. Auf die überdurchschnittliche Straffälligkeit Angehöriger der Maghreb-Staaten hierzulande wies de Maizière hin. Die Hälfte stelle nicht mal Asylanträge, was inakzeptabel sei.

Für Integration Begrenzung

Obergrenze Nein, Begrenzung Ja, darüber herrschte Einigkeit. Entscheidend sei die schnelle Integration der Menschen mit Bleibeperspektive, betonte Dr. Eva Lohse, OB von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages. In den Kommunen lebten inzwischen 400 000 Menschen ohne Bleibeperspektive; würden sie zurückgeführt, wäre eine Obergrenze kein Thema mehr. Begrenzung tue not, um die, die bleiben könnten, ordentlich zu integrieren, ihnen menschenwürdiges Wohnen und Familienzusammenführung zu ermöglichen. Wichtig seien Arbeit vor der Anerkennung, Sprachunterricht und eine Wohnsitzauflage, damit sich nicht alle in 33 Ballungsräumen drängten. Für Pädagogen und Wohnungsbau bräuchten die Kommunen jedoch finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig forderte sie Solidarität der europäischen Partner. Als „Trauerspiel“ bezeichnete Schulz die zynische Entsolidarisierung in der EU. Teilung der Verantwortung sah Lumpp „global als größte Herausforderung“. Statt Energie in eine Obergrenzendebatte zu stecken, solle man besser die Flüchtlingslager nahe der umkämpften syrischen Stadt Aleppo finanzieren, warf Albig ein. Die Reduktion von 50 auf 13 Euro pro Kopf habe zum Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt, waren er und Schulz sich einig. Problem sei nun, dass Deutschland im Gegensatz zu den anderen wieder zahle. Viele Flüchtlinge zählten zur Elite. Sie bräuchten Perspektiven vor Ort, regte Schulz etwa die Förderung von Start-ups an und forderte einen dauerhaften Waffenstillstand in Syrien. Für die Öffnung legaler Wege und Begrenzung illegaler plädierte de Maizière. Europäische Asystandards gehörten vereinheitlicht, was vermutlich nicht auf deutschem Niveau passieren werde. Er kündigte ein Einwanderungsgesetz vom Prinzip Fördern und Fordern an. Deutschland müsse seine großartigen Leistungen im Jahr 2015 positiv darstellen, verlangte Albig. Die Solidarität gegenüber Migranten habe der Zivilgesellschaft neue Kraftquellen erschlossen. Es kämen nicht eine Million Sozialhilfeempfänger, sondern auch Hochmotivierte mit dem Zeug zu einer neuen Klasse von Mittelständlern.

Das Verfassungsgespräch wird auf Phoenix am Sonntag, 5. Juni, ab 13 Uhr, und nochmals am 6. Juni, 0 Uhr gesendet.
-cal-

 
 

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