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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 3. Juni 2016

Gemeinderat: Fragen und Antworten

Foto: MMG

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Folgen der Wohngeldreform
Die Wohngeldreform hat auch in Karlsruhe Auswirkungen - geringe. Nach diesen erkundigten sich die GRÜNE-Stadträte Dr. Ute Leidig, Michael Borner und Joschua Konrad. Durchschnittlich bezogen 2015 monatlich etwa 1576 oder 1,2 Prozent aller Haushalte Wohngeld, diesen März waren es 1848. Die Art der Haushalte wird nicht erfasst, auch ist unbekannt, wer Ansprüche nicht geltend macht. Knapp 255.000 Euro Jahresersparnis im Haushalt zeigte die Verwaltung durch Wechsel von kommunalen ALGII-Beziehern zu Wohngeld auf.

Einnahmen durch Hundesteuer
Knapp eine drei Viertel Million Euro hat die Stadt 2015 über die Hundesteuer bezogen. Saldo aus einem Brutto-Ertrag von 908.000 und anteiligen Kosten von etwa 160.000 Euro. Die FDP-Stadträte hatten nachgefragt und sich zugleich für eine Abschaffung ausgesprochen.

Einsatz von Fahrradstreifen
Je vier Beschäftigte in Früh- und Spätschicht des Kommunalen Ordnungsdienstes stehen als Fahrradstreife zur Verfügung und patrouillieren - meist zu zweit, primär zugunsten der Effizienz im Sommer und bei trockenem Wetter - vor allem in Grünanlagen, erfuhr die CDU-Fraktion. Die Bilanz nach gut einem Jahr fällt laut Verwaltung positiv aus, die Bürgerschaft begrüßt die Präsenz. Eine Ausweitung sei nicht geplant, doch kontrolliere seit 2015 auch der Gemeindliche Vollzugsdienst teils wieder per Rad.

Betreuung von Flüchtlingen
Den Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen widmete sich eine Linke-Anfrage. Gegenüber 680 Altersfestsetzungen (durch zwei Fachkräfte, nicht medizinisch, im Zweifel pro Minderjährigkeit) und 238 Inobhutnahmen 2014 kam es 2015 zu einer Vervielfachung auf 2343 respektive 892 Fälle, führte die Verwaltung dazu aus. Etwa 160 davon verbleiben längerfristig in Karlsruhe, Kinder unter 14 kommen direkt in eine Wohngruppe oder Pflegefamilie. Wegen der Fallzahlen pro Mitarbeiter wurden Stellen geschaffen. Mehr Hilfe vom Land sei notwendig. Beim RP setze die Stadt sich für eine andere Asylantrags-Terminvergabe, weniger Belastung ein, hieß es auf eine zweite Anfrage der Linken, die auch Ungeziefer in LEAs monierten. Befall könne durch ständigen Bewohnerwechsel auftreten, Schädlingsbekämpfer würden sogleich beauftragt.

Lokale Kriminalität
Einen „Atlas der Straftaten für Karlsruhe“ nach dem Beispiel Stuttgarts, um Brennpunkte aufzuzeigen, fordern die Stadträte Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl). Das Polizeipräsidium, so die Verwaltung, weise auf die Unterschiede zur Landeshauptstadt und Interpretationsbedarf lokaler Häufungen hin. Wie gewünscht soll aber eine stadtteilbezogene Auswertung im zweiten Halbjahr dem Hauptausschuss vorgelegt werden.

Bauvorhaben einsehen
Ein Online-Portal für Bauvorhaben bleibt unbestimmt verschoben, erfuhr die CDU auf Nachfrage zu ihrem Antrag von 2013. Plattformen erzeugten Mehraufwand statt Entlastung, etwa bei Nicht-Erreichbarkeit, zeigten Erfahrungsberichte. Rein virtuelle Anträge seien weder technisch noch rechtlich möglich, Bauherren schriftlich, im Zweifel mündlich zu informieren. Den zuständigen Stellen mangele es an Ressourcen, eine Lösung zu verfolgen, die auch von IT-Entwicklungen abhänge. -mab-

 
 

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