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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Juni 2016

Gemeinderat: Deutliches Bekenntnis zur Haushaltsstablisierung

EINIGKEIT IM RATHAUS: Zustimmung zur Entlastung des Etats. Foto: Fränkle

EINIGKEIT IM RATHAUS: Zustimmung zur Entlastung des Etats. Foto: Fränkle

 

Kurs entschlossen weiter verfolgen / Breiter Konsens im Gemeinderat zu eingeleitetem Prozess / Maßnahmenpakete und nächste Schritte

Nach seinen ersten Beschlüssen zur Stabilisierung des städtischen Haushalts im April stellte sich der Gemeinderat auch auf seiner jüngsten Plenarsitzung bei zwei Gegenstimmen der Linken fast geschlossen hinter den eingeleiteten Prozess zur Entlastung des Etats.

Im ersten Schritt hatte der Gemeinderat im April ein von der Verwaltung vorgelegtes Maßnahmenpaket beraten, modifiziert und zur Aufstellung des Doppeletats 2017/2018 beschlossen. Mit dem im ersten Paket geschnürten Mix aus Einsparungen bei Leistungen und Erhöhungen von Gebühren ließe sich „ein ausgeglichener Ergebnishaushalt sicherstellen“, wies Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz am Dienstag auf „das sich daraus ergebende Ergebnisverbesserungspotenzial für 2017 von 20,2 Millionen Euro und das für 2018 von 24,2 Millionen Euro“ hin. Um die Zielvorgabe eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts weiterhin zu erreichen und die Stadt handlungsfähig in Sachen Ausbau von Kitas, Ganztagesschulen, Klinikum oder ÖPNV zu halten, gießt die Verwaltung im nächsten Schritt weitere Vorschläge in die Form eines zweites Pakets. Dies beinhaltet laut Luczak-Schwarz „derzeit 37 Maßnahmen mit einem Einsparpotenzial von 6,8 Millionen Euro in sechs Jahren“. Wer allerdings vor dem Hintergrund des Einsparvolumens von weniger als einem Prozent des Haushalts „von Kahlschlag spricht, hat sich mit der Sache nicht beschäftigt“, fand die Finanzdezernentin deutliche Worte gegenüber Protestinitiativen. Gleichwohl gebe es in der Kommunikation mit der Bürgerschaft „Nachholbedarf“, sah sie dabei Gemeinderat und Verwaltung gleichermaßen in der Pflicht.

„Sparen mache keineswegs Spaß“, betonte CDU-Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist in Abwandlung eines Mottos früherer Jahre. Der Prozess sei „schmerzhaft, aber unumgänglich“, damit die Stadt „der immer größer werdenden Schere von Ausgaben und Einnahmen gegensteuern“ könne. Zustimmung zur Haushaltstabilisierung, „bei der wir Entschlossenheit zeigen müssen“, signalisierte auch SPD-Fraktionschef Parsa Marvi. Das Paket der Maßnahmen sei „ausgewogen“, lasse Spielräume zu und werde von „großem interfraktionellen Konsens“ getragen. Auch GRÜNE-Fraktionschef Johannes Honné unterstützte die Maßnahmen, „um mit dem Haushalt ins Lot zu kommen“. Ein Teil davon sei „schmerzlich“, aber ohne Alternative.

Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT) erinnerte an „die gute Ausgangslage“, wandte sich gegen den Begriff des „kaputt Sparens“ und wies darauf hin, „dass wir bei den meisten Maßnahmen unsere Einnahmen verbessern“. FDP-Stadtrat Thomas H. Hock freute sich über die große Einigkeit im Plenum und war „stolz, diesem Gemeinderat anzugehören“. Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) sah im Prozess auch die Chance, „Karlsruhe für die Zukunft aufzustellen“. Auch die Stadträte Marc Bernhard (AfD) und Jürgen Wenzel (FW) sprachen sich für die Pakete aus, während sich Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) gegen „die Große Koalition der Sparkommissare“ wehrte. Die Stadt dürfe nicht im Sozialen oder in der Kultur den Rotstift ansetzen, sondern bei Großprojekten. Für OB Dr. Frank Mentrup hingegen war klar: „Karlsruhe ist auch mit den aktuellen Beschlüssen weiter eine Vier-Sterne-Stadt-Plus“. -trö-

 
 

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