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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. Juli 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Gehwegparken – Individuelle Lösungen für Stadtteile gefragt

Karin Wiedemann, CDU-Stadträtin

Karin Wiedemann, CDU-Stadträtin

 

Um es vorweg zu nehmen: Gehwege zuparken geht gar nicht. Auch Autos die widerrechtlich an Kreuzungen und Straßeneinmündungen parken und dabei Rettungs- und Müllfahrzeuge behindern, sind ein „No-Go“.

Komplizierter wird es bei der Anpassung der bisherigen „Karlsruher Lösung“ beim Gehwegparken an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Für mich und meine Fraktion ist klar: Hier muss die Stadtverwaltung noch einiges nachbessern, wenn die angekündigte Ahndung von unzulässigem Gehwegparken im gesamten Stadtgebiet ab 1. Januar 2017 Wirklichkeit werden soll.

Besonderheiten der Stadtteile muss Rechnung getragen werden

Die bisherige Karlsruher Lösung, in deren Rahmen die Stadtverwaltung entgegen der StVO das Parken auf Gehwegen bei einer Restbreite von mindestens 1,20 Meter duldete, war eine pragmatische Lösung, die normalerweise ausreichend Platz für alle Fußgängerinnen und Fußgängern auf den Gehwegen sicherstellte. Gleichzeitig wurde ein wohnungsnahes Parken insbesondere in solchen Stadtteilen ermöglicht, die wegen ihrer städtebaulichen Gestaltung oft nur ein Parken im Straßenraum erlauben. Um die Akzeptanz der neuen Vorgaben bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in den einzelnen Stadtteilen sicherzustellen, sind deshalb besondere Maßnahmen bei der weiteren Umsetzung wichtig. Spätestens nach den gemachten Erfahrungen in den Pilotstadtteilen Knielingen, Südstadt und Nordweststadt, war der CDU-Fraktion klar, dass nur bei einem vergleichbaren Vorgehen in allen Stadtteilen, mit einer engen Einbindung der örtlichen Bürgervereine und gegebenenfalls existierenden Ortschaftsräten, zufriedenstellende Ergebnisse sich werden erreichen lassen. Obwohl dieser Weg kosten- und zeitintensiv ist, sehen wir keine alternative Möglichkeit dazu!

Bürgervereine sind nicht Hilfsarbeiter der Stadtverwaltung

Umso erstaunter war ich, als im Nachgang zu einem kritisch nachfragenden Gemeinderatsantrag meiner Fraktion die Stadtverwaltung den Maßnahmenkatalog „Gehwegparken“ präsentierte. Mit diesem wird die Verantwortlichkeit für die Suche nach stadtteilscharfen Lösungen faktisch an die Bürgervereine delegiert. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister machten wir klar, dass es nicht Aufgabe der von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragenen Bürgervereine ist, Legalisierungsmöglichkeiten des Bordsteinparkens durch ein wie auch immer geartetes „Antragsverfahren“ zu erfassen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung nach einem Austausch mit den Bürgervereinen ihren Vorschlag überdenken und kreative Ideen entwickeln wird. Dennoch ist für die CDU-Fraktion unverändert fraglich, ob nach der erzwungenen Neuregelung ausreichend Parkmöglichkeiten erhalten bleiben oder sich der Parkdruck weiter verschärfen wird. Auch wurden gegenüber uns bisher noch keine Kosten für die notwendigen baulichen Maßnahmen an den Straßen und Gehwegen genannt. Ich kann Ihnen versprechen: Wir bleiben an diesem Thema dran.

Karin Wiedemann
CDU-Stadträtin

 
 

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