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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Juli 2016

Haushalt: OB Dr. Frank Mentrup bringt Planentwurf für Doppelhaushalt 2017/18 in den Gemeinderat ein

GESTALTUNGSKRAFT: OB Mentrup und Finanzdezernentin Luczak-Schwarz legten dem Plenum den Haushaltsentwurf vor. Fotos: Fränkle

GESTALTUNGSKRAFT: OB Mentrup und Finanzdezernentin Luczak-Schwarz legten dem Plenum den Haushaltsentwurf vor. Fotos: Fränkle

BM Luczak-Schwarz

 

Die Zukunft der Stadt aktiv gestalten / Modernisierungskurs mit zehn Schwerpunkten / Einsparungen und Investitionen/ Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz: Mit Mut priorisieren

Die Zukunft der Stadt aktiv und selbstbestimmt zu gestalten, ist für OB Dr. Frank Mentrup die oberste Prämisse künftigen Handelns. Den Kurs dazu zeigte er am Dienstag vor dem Gemeinderat auf, als er den Planentwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 einbrachte.

Der Entwurf, den das Plenum im November endgültig berät (siehe „Weitere Schritte zum Etat“), sieht für 2017 Erträge in Höhe von 1,27 Milliarden Euro vor, für 2018 Einnahmen von 1,26 Milliarden Euro. Die vorgesehenen Aufwendungen belaufen sich für 2017 auf 1,23 Milliarden, für 2018 auf 1,26 Milliarden Euro. Damit kann die Stadt im Ergebnishaushalt mit dem positiven Resultat von 33,7 Millionen Euro für 2017 planen und mit ebenfalls noch positiven 371.000 Euro für 2018.

Richtiges Signal gesetzt

Die gemessen am Gesamtvolumen „moderaten Überschüsse“ habe nur der „vorbildliche Stabilisierungskurs“ ermöglicht, „der im kommenden Doppelhaushalt erstmals sichtbar wird“, betonte OB Dr. Frank Mentrup in seiner Rede zur Einbringung. Mit dem Beschluss zum auf sechs Jahre angelegten Prozess der Haushaltsstabilisierung habe der Gemeinderat „ein richtiges Signal gesetzt“, appellierte Mentrup an die Stadträtinnen und Stadträte, an den Leitlinien zum ersten Maßnahmenpaket festzuhalten und weitere Pakete für die Zeit nach 2017/18 zu schnüren. Die „berühmte Nagelschere“ und kosmetisches Schnippeln reichten nicht mehr, der Ausgleich des Ergebnishaushalts könne nur „mit einer Reduktion von Qualitäten und Angeboten von Seiten der Stadt sowie einer maßvollen Mehrbelastung der Bürgerschaft“ einhergehen“, sah der OB den Prozess der Konsolidierung „durch Gegensteuern“ auch in einen Kurs der Modernisierung eingebettet. „Wir wollen selbst die Zügel in der Hand behalten, unsere Zukunft aktiv gestalten und nicht von der Rechtsaufsichtsbehörde fremdbestimmt werden“, war er davon überzeugt, dass die Stadt die Herausforderungen, die auch strukturelle Entscheidungen beinhalten, gemeinsam bewältige. Mentrup: „Karlsruhe wird sich weiter entwickeln, attraktiv bleiben für die, die da sind und attraktiv werden für die, die es kennen lernen“.

Höchststand an Investitionen

Zur Gestaltung der Zukunft gehören Investitionen. Und die erreichen im nächsten Doppeletat mit 194 Millionen Euro für 2017 und 191 Millionen 2018 einen Höchststand. „Jeder Euro davon ist gut investiert“, nannte OB Mentrup dafür Schulen, Städtisches Klinikum (90 Millionen), Staatstheater, Straßen und Abwasserentsorgung als Beispiele. Die Mittel für das neue Wildparkstadion stünden dabei „nicht in Konkurrenz zu Investitionen etwa in Schulbau oder andere Infrastruktur“.

Der Kurs der Modernisierung umfasst für Mentrup zehn Schwerpunkte der Stadtpolitik. Dazu gehören eine moderne Verwaltung (OB: „gönnen uns ein update“), die Zukunft der Innenstadt („soll sich als unverwechselbarer, internationaler, attraktiver Ort präsentieren“), Sauberkeit und Sicherheit („sicherheitsrelevante Herausforderungen angehen“) und Mobilität („Mobilitätsbedürfnisse und Lebensqualität in Einklang bringen“). Weiter auf der Agenda stehen Region und Internationalisierung, Wirtschaft und Wissenschaft, Soziale Stadt („Paradigmenwechsel“), Wohnungsbau, Grüne Stadt und Heimattage.

Weiterhin stabilisieren

Wie für OB Mentrup war der vorgelegte Entwurf auch für Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Beleg für „enorme Gestaltungskraft“. Durch das Umsetzen der Leitlinien zum Stabilisierungsprozess habe die Stadt „ein gutes finanzielles Polster für das gewaltige Investitionsprogramm“. Zur vollständigen Finanzierung seien allerdings „ergänzende Kredite“ notwendig. Die Finanzdezernentin nannte dabei 71 Millionen Euro an Kreditmitteln für 2017 und 150 Millionen für 2018. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 bewege sich die Stadt allerdings „auf dünnem Eis“ und müsse künftig weitere Prioritäten im Ergebnishaushalt und bei Investitionen setzen. Luczak-Schwarz: „Wir können uns dauerhaft ein jährliches Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro nicht leisten“. Um weiter einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen, müssten Stadt und Gemeinderat „den Stabilisierungsprozess weiter umsetzen, darüber hinaus über eine Stabilisierung der Personal- und Versorgungsaufwendungen reden.

Mit Blick auf die durch „Gesetze und Verordnungen von oben“ verursachten steigenden Aufwendungen für Soziales, Jugend und Kinderbetreuung plädierte die Finanzdezernentin dafür, „die Einhaltung des Konnexitätsprinzips von Bund und Land einzufordern“, aber auch eigene Standards kritisch zu hinterfragen. Weiter gelte es, das Investitionsprogramm bis 2025 konsequent zu priorisieren und gerade auch die Folgekosten im Blick zu haben. Bei all dem sei „Mut und Weitblick“ gefragt. Luczak-Schwarz: „Diese Eigenschaften hat der Karlsruher Gemeinderat gerade in schwierigen Zeiten oft bewiesen.“ -trö-

 
 

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