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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. August 2016

Doppelhaushalt 2017/18: Finanzbürgermeisterin blickt verhalten optimistisch voraus

STANDARDS HINTERFRAGEN: Für Bürgermeisterin Luczak-Schwarz sind vor allem Mut und Weitblick gefragt. Foto: Fränkle

STANDARDS HINTERFRAGEN: Für Bürgermeisterin Luczak-Schwarz sind vor allem Mut und Weitblick gefragt. Foto: Fränkle

ZUKUNFT GESTALTEN: Investitionen in Teilbereichen des Etats 2007 bis 2018. Grafik: Stadtkämmerei

ZUKUNFT GESTALTEN: Investitionen in Teilbereichen des Etats 2007 bis 2018. Grafik: Stadtkämmerei

ERTRÄGE: Die Entwicklung der Gewerbesteuer 2007-2018. Grafik: Stadtkämmerei

ERTRÄGE: Die Entwicklung der Gewerbesteuer 2007-2018. Grafik: Stadtkämmerei

STEIGERUNG: Der Aufwand für Personal und Versorgung geht nach oben. Grafik: Stadtkämmerei

STEIGERUNG: Der Aufwand für Personal und Versorgung geht nach oben. Grafik: Stadtkämmerei

MEHR BETREUUNG FÜR KLEINE KARLSRUHER: Die Abbildung zeigt die Entwicklung der Plätze für Kinder unter drei Jahren (U3) und über drei Jahren (Ü3) in städtischen Kitas und bei freien Trägern. Grafik: Stadtkämmerei

MEHR BETREUUNG FÜR KLEINE KARLSRUHER: Die Abbildung zeigt die Entwicklung der Plätze für Kinder unter drei Jahren (U3) und über drei Jahren (Ü3) in städtischen Kitas und bei freien Trägern. Grafik: Stadtkämmerei

HERAUSFORDERUNG: Der Aufwand für Soziales und Jugend wächst weiter. Grafik: Stadtkämmerei

HERAUSFORDERUNG: Der Aufwand für Soziales und Jugend wächst weiter. Grafik: Stadtkämmerei

 

Hinterfragen, um starke Stadt zu bleiben

Luczak-Schwarz sieht wenig Spielraum in genehmigungsfähigem Haushalt, aber Potenziale und finanzielle Polster

(mab) Karlsruhe bleibt Wachstumsstadt – und muss doch sparen. Attraktiv als Wohn- und Arbeitsort, erfordern die hohen Aufwendungen und Investitionen der Fächerstadt vom Kita-Ausbau bis zur Verkehrs-Infrastruktur einen stabilisierenden Ausgleich: Das unterstrich Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz in ihrer Haushaltsrede.

(…) Die Dezernentin erinnerte den Gemeinderat an den zentralen Grund für seine im April 2015 gefassten Beschlüsse, die einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt von 2017 bis 2022 verlangen: „Trotz sprudelnder Steuerquellen“ wachsen die Gesamtaufwendungen schneller als die Gesamterträge – und dieser Dreiklang hält an. (…) Diesen April beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte „Leitlinien für ein erstes Maßnahmenpaket“ im Sinne des Haushaltsstabilisierungsprozesses. „Diese sind in den eingebrachten Entwurf des Doppelhaushalts (2017/18) eingeflossen“, erklärte Luczak-Schwarz. (…) Das zweite Maßnahmenpaket schnürt die damit beauftragte Verwaltung noch. Alle städtischen Beteiligungen sind einbezogen, „müssen Kürzungen verkraften und mussten Optimierungen erzielen“. (…) Die Stadtwerke erzielten voriges Jahr einen Überschuss von 19,4 Millionen Euro (plus 4,2 Millionen zum Vorjahr), auch zeige „die zweite Ergebnisvorschau 2016 (…) einen positiven Trend. Positiv entwickeln sich auch unsere Rheinhäfen.“

(…) Die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) verbesserte ihr Jahresergebnis um vier Millionen auf minus 2,3 Millionen Euro. Gewinnvorträge könnten die Fehlbeträge voriges und dieses Jahr vollkommen ausgleichen, seien 2017 aber aufgezehrt. Dann sei die KVVH „nicht mehr in der Lage, die steigenden Verluste des Verkehrsbereichs, die sinkenden Erträge aus Aktiendividenden und die Belastungen durch die Kombilösung zu kompensieren“, so die Wirtschaftsbürgermeisterin, die klarstellte: Stadtwerke, Rheinhäfen, Verkehrsbetriebe und Bädergesellschaft sollten Einsparpotenziale für eine schwarze Null aufzeigen. (…) Schlügen „steueroptimierte Lösungen“ wie „Einschränkungen des Leistungsspektrums und der -qualität“ fehl, bedürfte es weiterer Zuschüsse der Kämmerei. Aber: „Dies würde unseren Ergebnishaushalt nachhaltig verschlechtern und unsere bisherigen Bemühungen im Stabilisierungsprozess konterkarieren. Ein gewisses Dilemma lässt sich daher nicht verhehlen, und die KVVH-Gruppe wird uns insofern weiter beschäftigen. (…) Die Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) entwickelt sich äußerst positiv. Der für 2020 anvisierte Umsatz von 30 Millionen Euro wurde bereits im Geschäftsjahr 2015 erreicht. (…) Im Sechs-Jahres-Vergleich ist der Umsatz (…) um 83 Prozent gestiegen. (…) Mit dem Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Stadthalle hat der Gemeinderat die Tür einen Spalt breit zur Fortsetzung dieses Erfolgs geöffnet. Nun heißt es ‚Hindurchgehen‘ (…). Mit der Ausgliederung der Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG) aus der KMK haben wir einen Schritt zur stärkeren Fokussierung auf sämtliche touristische Felder getan. 621.100 Übernachtungsgäste kamen 2015 nach Karlsruhe. Städtereisen liegen im Trend – Karlsruhe ist Trend. (…) Die Karlsruhe Event GmbH (KEG) hat sich bereits „einen Namen als professionelle Eventeinheit gemacht“. (…) Die Dezernentin nannte exemplarisch Das Fest, Indoor Meeting, Schlosslichtspiele als Glanzlichter. Über Sponsorenpool und Stabilisierungsvorschläge von KMK, KTG, KEG konnten die Zuschüsse „deutlich reduziert werden“. Gleiches gelte für die Arbeitsförderungsbetriebe, das Finanzvolumen des Stadtmarketings. (…)

WIRTSCHAFTLICHER RAHMEN

(…) „Es gibt keinen Zweifel: Karlsruhe ist eine Wachstumsstadt, Karlsruhe boomt, und immer mehr Menschen kommen nach Karlsruhe“, hob Luczak-Schwarz hervor. (…) „Und die Prognosen sagen“, bei bereits klar mehr als 300.000 Einwohnern, „dass Karlsruhe weiter wachsen wird. (…) Die Anzahl aller Erwerbstätigen (…) ist von 217.700 im Jahr 2005 auf 238.300 (Stand Ende 2014) gestiegen. (…) Die Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen ist seit 2005 von 8,9 Prozent auf 4,8 Prozent gesunken.“ (…) Eine nach wie vor hohe Zahl von Pendlern aus der Umgebung, die in Karlsruhe arbeiten, „lenkt unser Augenmerk auch auf die Verkehrssituation, die inzwischen ein Dauerproblem ist (…). In der Verkehrspolitik gebe es massiven Handlungs-, auch beim Wohnraum „Nachholbedarf. (…) Doch die Schere zwischen Bedarf und Realität geht (…) weit auseinander. Wir werden diese Aufgabe nicht alleine lösen können. (…) Nur Hand in Hand mit unseren Nachbargemeinden können wir schnellstmöglich bezahlbaren Wohnraum im erforderlichen Umfang schaffen.“ (…)

Im Ergebnishaushalt, „zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens“, (…) rechne die Verwaltung mit positiver Bilanz: für 2017 „mit einem ordentlichen Ergebnis von 33,7 Millionen Euro“, 2018 seien „immerhin noch rund 371.000 Euro“ eingeplant. „Diese Ergebnisse sind vor allem Folge der eingeplanten Leitlinienbeschlüsse des ersten Maßnahmenpakets (…)“, sagte die Bürgermeisterin, um dann en detail zu erläutern und zu konstatieren.

ERTRÄGE

(…) „Unsere Gesamterträge haben sich seit 2007 um 40 Prozent erhöht. Erzielten wir 2007 (…) 899,5 Millionen Euro, so planen wir in 2017 mit 1,27 (…) und in 2018 mit 1,26 Milliarden Euro. Hier stellen die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie der kommunale Finanzausgleich die größten Einnahmequellen dar. Sie umfassen 60 Prozent der Gesamterträge. Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Ertragsquelle. Jedoch ist sie keine beständige und belastbare Größe, da sie sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. (…) Wir planen 2017 und 2018 mit Gewerbesteuerbruttoerträgen von 265 Millionen Euro. Dies bedeutet im Vergleich zu 2015 und 2016 eine Erhöhung um 25 Millionen Euro.“ (…) Nach Umlagen für Bund und Land blieben davon 222,5 Millionen (…). „Die wesentlichen Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich stellen die Schlüsselzuweisungen, die kommunale Investitionspauschale sowie die Ersatzleistungen für die Belastungen aus dem Familienleistungsausgleich dar.“ Den Erträgen, fokussierte die Finanzdezernentin drei Maßnahmen, kommen im Zuge der Haushaltsstabilisierung um damit rund 50 Millionen Euro bis 2022 zugute: „die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die Erhöhung der Vergnügungssteuer sowie die moderate Anpassung der Grundsteuer“. Deren Hebesatz steigt von 420 auf 470, während Stadtkreise wie Mannheim (487), Stuttgart (520) oder Freiburg (600) laut Luczak-Schwarz höher liegen.

Freilich gebe es stets Risiken bei der Ertragskalkulation, aktuell etwa besonders in Sachen Neuordnung der „Eingliederungshilfe über ein Bundesteilhabegesetz“. Diese soll die gebeutelten Kommunen um Milliarden entlasten, worüber die Stadt Karlsruhe als ihren Anteil zusätzliche Erträge von 12,5 (2017) respektive 25 Millionen Euro (2018) einplane. Sorge bereite jedoch, dass insgesamt eine Milliarde Euro künftig den Landeskassen zufließen soll. „Dieses Verfahren ist völlig indiskutabel“, machte die Bürgermeisterin deutlich, denn: „Damit werden die Kommunen erneut zum Bittsteller gegenüber dem Land und müssen auf die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, kurz - wer bestellt, der bezahlt -, pochen. Ein Unsicherheitsfaktor sind auch die fehlenden Orientierungsdaten zur Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs ab 2017.“ Noch stehe der Haushaltserlass des Landes aus, nächstes Jahr wird neu verhandelt: „Diskutiert wird derzeit über einen Flächenzuschlag für Kommunen und einen Demografiefaktor. Wie dies konkret aussehen soll und welche Auswirkungen das für uns hat, ist noch völlig schleierhaft. Das Land muss zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 ein strukturelles Defizit von 800 Millionen Euro abbauen. Die Kommunen sollen (…) dazu beitragen.“ Doch ihr Spielraum gehe „angesichts der steigenden Soziallasten sowie der Ausgaben für Bildung und Betreuung (…) gegen Null. Trotz dieser Risiken sind wir verhalten optimistisch und gehen von steigenden Grunddaten aus.

AUFWENDUNGEN

(…) Die geplanten Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts belaufen sich für 2017 auf 1,23 (…) und für 2018 auf 1,26 Milliarden Euro.“ Großer Kostenfaktor ist das Personal, mit Auszubildenden und Praktikanten beschäftigt die Stadt 6064 Menschen, die 2017 zusammen 326,7 und 2018 338,1 Millionen Euro erhalten. „Dies bedeutet im Vergleich zu 2016 eine Steigerung um 23,9 Millionen Euro und damit um 7,6 Prozent innerhalb von zwei Jahren.“ Luczak-Schwarz betonte an dieser Stelle: „Ich schätze alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und diese müssen für ihre Arbeit adäquat bezahlt werden.“ Aber numerisch sei festzuhalten: „Der Personalaufwand belastet unseren Haushalt spürbar.“ Während der Haushaltskonsolidierung 2004 bis 2008 wurden 220 Stellen abgebaut, seither „jährlich mehr Stellen eingerichtet als eingespart. Bis Ende 2018 haben wir 556 zusätzliche Vollzeitäquivalente geschaffen.“ Knapp drei Viertel davon für die Bildung und Betreuung von Kindern „sowie allgemeine Sozialarbeit und psychologische Betreuung, aber auch in der Sozialverwaltung. (…) In Zukunft werden wir uns (…) vermehrt fragen müssen: Soll die Aufgabe, die der (…) Stelle zugrunde liegt, tatsächlich erfüllt werden? Und vor allem: In welchem Umfang und in welcher Intensität (…)?

Gerade die in den nächsten Jahren zunehmende Altersfluktuation bietet Raum für (…) kritische Überlegungen. (…) Betrugen unsere Aufwendungen für Soziales und Jugend inklusive Personalaufwand und Abschreibungen in 2007 254,9 Millionen Euro steigen diese in 2017 auf 461,2 (…) und in 2018 auf 478 Millionen Euro an. Diese Steigerungen stellen uns vor große Herausforderungen, da sie nur in geringem Umfang beeinflussbar sind. (…) Entlastungen durch Bund und Land haben (…) keine nachhaltige Wirkung, da sie durch Steigerungen in anderen Bereichen (…) aufgezehrt werden.“ Dies zeige sich etwa im Transferbereich Sozialamt in Pflichtleistungen für Pflege, Eingliederungshilfe (Bruttoaufwendungen von 27,4 Millionen Euro 2006 auf 49 Millionen 2015 fast verdoppelt, weiter um rund 2,5 Millionen pro Jahr steigend) sowie Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung. „Sozialpolitisch gewollte Erweiterungen sind (…) nur im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs durch den Bund vertretbar!“

Bei weiter wachsender Nachfrage geht der „Ausbau der Kindergartenplätze (…) kontinuierlich voran. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, unterstrich Luczak-Schwarz. „Karlsruhe wird hierdurch gestärkt und zugleich als attraktiver Arbeits- und Wirtschaftsstandort.“ Die U3-Kapazität wird sich von 2005 bis Ende 2016 „auf 2926 Betreuungsplätze mehr als verfünffacht haben“. (…) Die Betreuungsquote liegt mit Tagespflege und Spielgruppen bei 45,4 Prozent, 98 Prozent (7891 Plätze) sind es bei Kindern über drei. Die „gesicherte Kinderbetreuung gilt mittlerweile als ‚knallharter Standortfaktor‘“, Aufwendungen und Erträge entwickeln sich aber zusehends belastend: „Betrugen die Betriebskostenzuschüsse an die freien Träger 2007 noch rund 27 Millionen Euro, steigen diese bis 2018 auf über 94 Millionen Euro an. Die Erträge aus den Landeszuweisungen decken unsere Aufwendungen bei Weitem nicht. In 2017 werden lediglich 39,6 Prozent und in 2018 38,9 Prozent aus Landeszuweisungen finanziert.“ Auch bei städtischen Kitas finanziert die kommunale Kasse 9,74 Millionen Euro, 58 Prozent. Per anno werden „70 Millionen Euro aus allgemeinen städtischen Haushaltsmitteln finanziert“. An den Gemeinderat gewandt, erklärte die Bürgermeisterin, man werde „um eine regelmäßige und kontinuierliche Abwägung und Gegenüberstellung von finanziellen Aspekten (…) und dem Leistungsspektrum (…) nicht herum kommen“. Die städtische Infrastruktur zu bewirtschaften und zu unterhalten verschlingt auch große Summen. So betrugen die Bewirtschaftungskosten aller Schulen rund 24 Millionen Euro; „mehr denn je“ gelte es, „Folgekosten bei unseren Investitionsentscheidungen im Auge (zu) behalten“. (…)

GESAMTFINANZHAUSHALT

Der „mit der Cashflow-Rechnung eines Unternehmens“ vergleichbare Gesamtfinanzhaushalt umfasst „die Ein- und Auszahlungen in den drei Bereichen laufende Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. Er gibt zudem Hinweise zur Liquiditätssituation.“ (…) Für die nächsten beiden Jahre ist bei Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 1,24 zu 1,16 (2017) beziehungsweise 1,2 Milliarden Euro (2018) zu rechnen. Daraus resultiert: „Durch den positiven Abschluss des Ergebnishaushaltes infolge der ersten Leitlinienbeschlüsse ist es möglich, für 2017 rund 85,4 Millionen Euro und 37,1 Millionen Euro in 2018 als Zahlungsmittelüberschuss zu verbuchen. (…) Wie schon im Doppelhaushalt 2015/2016 haben wir ein sehr hohes Investitionsvolumen aufgelegt. Wir planen 2017 mit 194 und 2018 mit 191,2 Millionen Euro. Die Auszahlungen für Baumaßnahmen umfassen 146 in 2017 und 137 Millionen Euro in 2018.“ Das umfasst die Projekte der „‚Tränenliste zum DHH 2015/2016‘. Investitionsschwerpunkte sind“, bleiben also, „der Ausbau der Infrastruktur, Kinderbetreuung und Bildung“.

Um Beispiele zu geben, erläuterte Luczak-Schwarz: „Für Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an Schulen sind rund 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Genannt seien als Fortsetzungsmaßnahmen der Neubau der Gemeinschaftsschule in Grötzingen mit 15,5 Millionen Euro und der zweite Bauabschnitt der Heinrich-Hertz-Schule mit 18,9 Millionen Euro sowie der Beginn der Erweiterung und Modernisierung der Drais-Gemeinschafts- und Grundschule mit einem Gesamtfinanzrahmen von 21,4 Millionen Euro. (…) Für die verkehrliche Infrastruktur wenden wir rund 27 Millionen Euro für Verbesserung, Erschließung, Straßenbeleuchtung, Verkehrssignalanlagen, Ingenieurbauwerke, Radwege und Straßengrün auf.“ Unverzichtbar würden knapp 51 Millionen Euro in Kläranlage und Abwassernetze investiert, „die langfristig durch die Gebührenzahler über die Abwassergebühren an die Stadt Karlsruhe wieder zurückfließen. Für Infrastrukturmaßnahmen rund um das Wildparkstadion sind fünf Millionen Euro in 2018 vorgesehen. Zwei Millionen Euro werden 2017 als Eigenkapital für den Eigenbetrieb Wildpark benötigt“, der zum 1. Januar für den Stadion-Neubau gegründet werden soll. „Für die Sportvereine sind Investitionszuschüsse für Sportanlagen von 3,1 Millionen Euro und für den bedarfsgerechten Aus- und Umbau von Betreuungsplätzen von acht Millionen Euro eingeplant. (…) Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind jeweils 2,3 Millionen Euro eingeplant.“ (…)

LIQUIDITÄT

(…) All das und mehr muss finanziert werden: „Seit 2007 haben wir durchschnittliche Einzahlungen aus Investitionstätigkeit durch Grundstückserlöse und Zuschüsse von EU, Bund und Land von 33,2 Millionen Euro. 2017 planen wir mit 33,6 und in 2018 mit 16,5 Millionen Euro“, zeigte die Bürgermeisterin zur Habenseite auf, daneben einen „einen Zahlungsmittelüberschuss von 85,4 Millionen Euro in 2017 und 37,1 Millionen Euro in 2018. In den letzten Jahren haben wir kräftig investiert. Dies hat unsere liquiden Mittel in erheblichem Umfang reduziert. Deshalb mussten wir in den letzten zwei Jahren mehrfach Kassenkredite zur Sicherstellung der Liquidität aufnehmen. Erinnern möchte ich auch an die langfristigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen Ende 2014 von 49 Millionen und Ende 2015 von 40 Millionen Euro.“ (…) Auf Basis der Gemeindehaushaltsverordnung ist ab 2017 „eine Mindestliquidität von zwei Prozent der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“ vorzuhalten – rund 20 Millionen Euro, „für Investitionen nicht verfügbar!“ Somit kann das Investitionsvolumen nicht ohne Nettoneuverschuldung gestemmt werden. „2017 sind Kredite von 87 Millionen Euro und in 2018 von 150 Millionen Euro vorgesehen.“ (…) Analog zum wachsenden Schuldenstand steige aber auch das Vermögen der Stadt: „Denn wir investieren in 2017 und 2018 375,1 Millionen Euro in die Infrastruktur der Stadt Karlsruhe. Aber die mittelfristige Finanzplanung mahnt uns zur Vorsicht. Sie zeigt auf, dass wir - obwohl die Maßnahmen des Leitlinienbeschlusses vom 26. April 2016 berücksichtigt wurden - nach heutigem Stand ab 2019 keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erzielen werden. Prognostiziert sind Fehlbeträge in 2019 von -24,1 Millionen Euro, in 2020 von -65,3 Millionen Euro und in 2021 von -98,3 Millionen Euro.“ Zwischen 2017 und 2021 wüchsen die Erträge um 40, die Aufwendungen um 170 Millionen Euro. (…) Fraglos müsse weitet investiert werden: „Schwerpunkte stellen auch hier unsere Infrastruktur sowie Betreuung und Bildung. Aktuell sind rund 190 Millionen Euro in 2019, 177 Millionen Euro in 2020 und 186 Millionen Euro in 2021 geplant. Aber: Damit sind noch längst nicht alle angemeldeten Maßnahmen umgesetzt. Gestaltungsspielräume werden kaum zu schaffen sein. (…) Die Stadt Karlsruhe hatte bislang ihre Verschuldung ‚im Griff‘, und dabei soll es auch bleiben. (…) Es bleibt die Frage, wie viele Investitionskredite wir zukünftig noch ‚schultern‘ können, zumal der Kreditzins durchaus attraktiv niedrig ist. Um die Antwort vorweg zu nehmen: Eine absolute Höhe, ein ‚bis dahin und nicht weiter‘, gibt es nicht. Unser Blick muss sich allein auf die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushalts im Ganzen richten.“

(…) Als Gesamtfazit hob die Finanzbürgermeisterin „enorme Gestaltungskraft“ hervor. „Unser Haushalt ist genehmigungsfähig. Wir erwirtschaften 2017 und 2018 infolge der Umsetzung der Leitlinienbeschlüsse im Stabilisierungsprozess unsere Abschreibungen und erzielen einen Zahlungsmittelüberschuss. Dadurch haben wir ein gutes finanzielles Polster, um das gewaltige Investitionsprogramm umsetzen zu können.“ Klar müsse sein: „Entscheidungen für andere und weitere Projekte oder Investitionen werden nicht mehr möglich sein! Der Spielraum im Doppelhaushalt ist sehr gering und mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 bewegen wir uns auf durchaus ‚dünnem Eis‘. Wir werden zukünftig weitere Prioritäten im Ergebnishaushalt und bei unseren Investitionen setzen müssen.“ (…) Ordentliche Erträge sollten ordentliche Aufwendungen abdecken können. „Hierzu müssen wir“ unter anderem „unseren Stabilisierungsprozess (…) sukzessive umsetzen, wenn dauerhaft das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt verhindert werden soll (…), unsere eigenen Standards nochmals kritisch hinterfragen (…), unser Investitionsprogramm bis 2025 konsequent priorisieren (…), uns konsequent an die Vorgabe halten, dass neue Aufgaben nur noch mit einer nachhaltigen Gegenfinanzierung oder einer Aufgabenreduzierung an anderer Stelle übernommen werden.“

 
 

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