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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. August 2016

Doppelhaushalt 2017/18: OB Dr. Frank Mentrup sieht im Haushaltsentwurf das richtige Fundament

KARLSRUHE BLEIBT ATTRAKTIV: OB Dr. Frank Mentrup will in der Stadtpolitik einen Kurs der Modernisierung fahren. Foto: Fränkle

KARLSRUHE BLEIBT ATTRAKTIV: OB Dr. Frank Mentrup will in der Stadtpolitik einen Kurs der Modernisierung fahren. Foto: Fränkle

 

Gesetze des Handelns selbst bestimmen

Den eingeschlagenen Stabilisierungskurs weiter fortsetzen / Zehn Schwerpunkte der Stadtpolitik

(trö) In den kommenden Jahren gehe es nicht um „kosmetisches Schnippeln“, sondern um strukturelle Entscheidungen, betonte OB Dr. Frank Mentrup bei der Einbringung des Doppeletats 2018/2019. Oberste Prämisse sei, die Entwicklung der Stadt selbst in die Hand nehmen zu können. Für die Gestaltung der Zukunft sah er zehn Schwerpunkte der Stadtpolitik von entscheidender Bedeutung. Im Folgenden die vorgetragenen Haushaltsrede des OB in gekürzter Form, die vollständige Fassung ist nachzulesen auf www.karlsruhe.de/haushalt.

„(…) Wir stehen vor schwierigen Haushaltsjahren. (…) Die berühmte „Nagelschere“ und das kosmetische Schnippeln mit ihr reicht nicht mehr. Wir müssen auch strukturelle Entscheidungen treffen.(…) Aber ich bin überzeugt – wir werden das gemeinsam schaffen. Karlsruhe wird sich weiter bewegen, sich weiter entwickeln, attraktiv bleiben für die, die da sind, und attraktiv werden, für die, die es kennenlernen – gerade weil wir den Mut haben zu unpopulären Maßnahmen, aber vor allem dazu, die Entwicklung unserer Stadt, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, sie gemeinsam und verantwortlich zu gestalten. Dazu bietet dieser Haushaltsentwurf das richtige Fundament.

LAGE IN KARLSRUHE

„Lassen Sie mich konkret zum Zahlenwerk unseres DHH 17/18 kommen. Ich lege Ihnen nunmehr einen Haushalt mit einem Volumen im Ergebnishaushalt von rd. 1,25 Mrd. Euro vor. Im Ergebnis erzielen wir gemessen am Gesamtvolumen moderate Überschüsse von 35,2 bzw. 1,9 Mio. Euro. (…) Dies war nur möglich, da wir einen vorbildlichen Stabilisierungskurs eingeschlagen haben, der nunmehr im kommenden Doppelhaushalt erstmals sichtbar wir. Mit Ihrem Grundsatzbeschluss zur Haushaltsstabilisierung und der darin enthaltenen Ausdehnung des Prozesses über einen Zeitraum von sechs Jahren, haben Sie hierzu ein wichtiges und richtiges Signal gesetzt. Denn eine sinnvolle Stabilisierung der Finanzen ist nur mit einem strategischen, mittelfristigen Horizont umsetzbar.

Uns allen ist bewusst, dass der notwendige Ausgleich des Ergebnishaushaltes nur mit einer Reduktion von Qualitäten und Angeboten von Seiten der Stadt sowie einer maßvollen Mehrbelastung der Bürgerschaft einhergehen kann. An uns liegt es nun, durch frühzeitiges Gegensteuern tiefergreifendere Einschnitte zu verhindern. Dies setzt allerdings in einem ersten Schritt voraus, dass Sie an Ihren getroffenen Leitlinienbeschlüssen zum Maßnahmenpaket 1 grundsätzlich festhalten. So wie sich die derzeitige Finanzplanung darstellt, werden wir für die Zeit nach dem Doppelhaushalt 2017/2018 weitere Maßnahmenpakete auf den Weg bringen müssen. Aber ich versichere Ihnen, dass wir jederzeit die aktuelle Finanzentwicklung bei der Haushaltsstabilisierung berücksichtigen und gegebenenfalls nachsteuern werden. Mit dem Haushaltstabilisierungsprozess geht es um nicht mehr, aber auch nicht weniger, als die finanziellen Rahmenbedingungen und damit die Handlungsfähigkeit für eine erfolgreiche Zukunft zu sichern. Wir wollen selbst die Zügel in der Hand behalten, unsere Zukunft aktiv gestalten, nicht von der Rechtsaufsichtsbehörde fremdbestimmt werden. (…)

Im Gesamtfinanzhaushalt werden wir abermals einen Höchststand an Investitionen ausweisen: Mit rund 194 bzw. rund 191 Mio. Euro investieren wir weiterhin auf hohem Niveau in unsere Infrastruktur. Von den rund 385 Mio. Euro ist (…) jeder Euro gut investiert. Alleine die Fortsetzungsmaßnahmen aus vorangegangenen Haushaltsjahren betragen rund 115 Mio. Euro. So wird der I. Bauabschnitt der Heinrich-Hertz-Schule abgeschlossen und weiterhin in unsere neue Hauptfeuerwache investiert. Größere Maßnahmen im Doppelhaushalt sind neben dem vorgesehenen Grunderwerb vor allem die Bezuschussung unseres Städtischen Klinikums, der Einstieg in die Sanierung unserer Stadthalle sowie verschiedene Tiefbau- und Stadtentwässerungsmaßnahmen. Ein Schwerpunkt liegt auch im DHH 17/18 wiederum in unserem Schulbaubestand, der saniert, erneuert und teilweise erweitert wird. (…) Auch viele kleinere Projekte werden verwirklicht. Uns war es wichtig, alle Maßnahmen vordringlich in den nächsten Doppelhaushalt aufzunehmen, die im letzten Doppelhaushalt 2015/2016 nicht berücksichtigt werden konnten mit einem Volumen von rund 11 Mio. Euro in den nächsten Jahren. (…)

Der Ertragshaushalt kann in beiden Jahren einen Zahlungsmittelüberschuss von rund 122 Mio. Euro erwirtschaften, so dass noch ein erheblicher Rest der Investitionen aus der Aufnahme von Darlehen eingeplant werden muss: rund 237 Mio. Euro. Uns ist die Höhe der Summe sehr bewusst, wir meinen jedoch, dass wir sinnvoll in die Zukunftsfähigkeit unsere Stadt investieren. Wir werden wieder alles daran setzen, (..) diese Kreditaufnahme nicht auszuschöpfen, im Idealfall ganz darauf zu verzichten. Da wir aber insgesamt die Haushaltsansätze schon eher positiv minimieren, wird dies von Jahr zu Jahr weniger erfolgreich sein können.

DREI GROSSE PROJEKTE

Lassen Sie mich drei größere Projekte herausgreifen:
- Badisches Staatstheater: Voraussichtlich im 1. Quartal 2017 wird die Vorplanung mit einer belastbaren Kostenschätzung vorliegen, die die Verwaltung dann im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses in den Gemeinderat einbringen wird. Für Planungshonorare sind im Doppeletat 2017/18 rund 2 Mio. Euro vorgesehen. Parallel dazu müssen Sofortmaßnahmen, insbesondere für Brandschutz, in den Theaterferien umgesetzt werden.

- Städtisches Klinikum: Der Gemeinderat hat sich in seiner Juni-Sitzung zuletzt mit den Neubaumaßnahmen am Städtischen Klinikum Karlsruhe beschäftigt, die zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit (…) dringend erforderlich sind. Mit dem Bau des neuen Institutsgebäudes und der Energiezentrale wurde bereits begonnen. Herzstück der Neubaumaßnahmen ist der Betten- und Funktionsbau Haus M für den nun die Entwurfsplanung abgeschlossen wurde. Der Gemeinderat unterstützt dieses (…) maßgebliche Projekt nicht nur ideell sondern auch durch einen über mehrere Jahre verteilten Trägerzuschuss in Höhe von 90 Mio. Euro.

- Fußballstadion im Wildpark: Mit seinen Beschlüssen in der letzten Woche hat der Gemeinderat die Tür weit aufgestoßen, ein neues Fußballstadion im Wildpark zu errichten und damit den Profifußball und einen der wichtigsten Imagefaktoren dieser Stadt in eine wirtschaftlich und politisch tragfähige Zukunft zu führen. Jetzt ist es am Verein als Pächter und wichtigstem Nutzer, ebenfalls Vertrauen aufzubringen und mit uns zu springen. Wir bauen dabei aber nicht nur ein neues Stadion, sondern wir arrondieren und modernisieren wichtige Bereiche im beliebten nördlichen Bereich der Innenstadt. (…) Wichtig ist mir an der Stelle zu betonen, dass die Investitionssumme für das Stadion selbst (…) nicht in Konkurrenz stehen zu Investitionen etwa in Schulbau oder andere Infrastruktur.

SCHWERPUNKTE

1. Die 'moderne' Verwaltung
Wenn alles um uns herum im Fluss ist, (….) dann muss sich auch die Verwaltung ein – neudeutsch – „Update“ gönnen. (…..) Dabei geht es primär (….) um die Chancen, die sich durch die neuen digitalen Techniken in der Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung und in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ergeben. Das ist alles andere als trivial, stellt es doch durchaus identitätsstiftende Kulturelemente öffentlicher Verwaltung auf den Prüfstand. Wie transparent sind Informationen zukünftig innerhalb der Verwaltung oder gar nach außen zugänglich? Können mehrere Referate oder Ämter gleichzeitig auf einer Workflow-Ebene an einer Vorlage arbeiten, am besten noch in direkter Kommunikation über das Netz? Führt nicht Transparenz in allen Ebenen auch zu Zugriffsmöglichkeiten von außen auf einzelne Personen in der Verwaltung und das womöglich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche? (…) Dieses miteinander zu diskutieren, in gemeinsamer Verantwortung zu entwickeln und die Verwaltung für die Zukunft aufzustellen, wird ein Schwerpunkt der internen Prozesse in den nächsten Jahren sein. (…..)

2. Die Zukunft der Innenstadt
Nicht nur die Baustellen zur Kombilösung (….) zeigen es täglich: Unsere Innenstadt verändert sich, ist ein dynamischer Ort, ist da, wo sich großstädtisches Leben mit allen seinen Facetten wie in einem Brennglas fokussiert, abbildet, voranschreitet. Dass wir diese Innenstadt beständig weiterentwickeln wollen, dass wir sie weiterentwickeln müssen – ich denke, darin sind wir uns alle einig. Dazu kommt auch internationale Dynamik von außen. (….) „Verbraucher wollen sich heute durch eine anregende Umgebung überraschen und zum Konsum verführen lassen, statt stur ihren Grundbedarf zu decken“, meint der Zukunftsforscher Andreas Reiter. (…) Brauchen wir also einen „großen Wurf“? Etwa so, wie damals, als Oberbürgermeister Otto Dullenkopf ab 1972, die Kaiserstraße zur Fußgängerzone umgekrempelt hat. Das war – damals - epochal. Heute sind die Erwartungen komplexer. (….) Wir brauchen neben dem, was alle haben, Alleinstellungsmerkmale. Vielleicht nicht mehr der eine große Wurf, aber neben den einzelnen Facetten ein Blick auf das Ganze, die Suche nach einer Klammer, die gerade die Karlsruher Innenstadt besonders macht. (….) Unser Ziel ist daher, dass sich unsere Innenstadt als unverwechselbarer, internationaler, attraktiver Ort präsentiert - für Leben und Erlebnis, für Einkaufen und Begegnung. Als eine Innenstadt für alle. Der Stadtverwaltung kommt eine weitere zentrale Rolle zu: Es braucht einen Moderator, der Kommunikation unter den unterschiedlichen Akteuren immer wieder anstößt, gemeinsam Ziele entwickelt und deren Umsetzung absichert. Die Stadt Karlsruhe beschreitet seit Beginn der 2000er Jahre einen konsequenten Weg. Meilensteine waren der Bürgerbeteiligungsprozess City, die Gründung der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe „Zukunft Innenstadt“ (…), die Einführung des Citymanagements mit einem hauptamtlichen Citymanager (2005). (…)

Die bisherigen Meilensteine zeigen, dass wir beim Thema „Zukunft Innenstadt“ das Rad nicht neu erfinden müssen – wir wollen eine strategische Stadtentwicklung fortsetzen. Mit neuen Akzenten. Konkret bedeutet das: Die Ein- und Übergänge zur Innenstadt sollen gestalterisch aufgewertet werden. Zwischen Mühlburger und Durlacher Tor wollen wir, vor allem im Zuge der Neugestaltung der Kaiserstraße, die Flanier- und Aufenthaltsqualität steigern. Der Trend geht zurück zum Wohnen in der Innenstadt. Immobilieneigentümer und Anwohnende wollen wir bei der Entwicklung neuer Wohnumfeldqualitäten unterstützen.

Der Handel ist und bleibt das Rückgrat einer Innenstadt. Aber deutschlandweit stagnieren die Umsätze des stationären Einzelhandels seit Jahren. Einzig der Internet-Handel konnte zulegen. (…) Diese Entwicklung ist eine Herausforderung (….). Aber es gibt auch eine ganz andere Entwicklung: Immer mehr Online-Händler entdecken die Innenstadt für sich. „Schauräume“ heißt das Zauberwort: Geschäfte mit kleinerer Ladenfläche, in denen die Anbieter eine Auswahl ihres Sortiments zeigen. Wo die Kunden anschauen, anfassen können – und dann vor Ort im Internet bestellen.
Ein ganz wichtiger Beitrag zur Aufwertung unserer Innenstadt ist die Kombilösung. 2010 begannen die Arbeiten, begleitet vom Aufbau eines Kooperationsmarketing und von den Planungen für eine Kaiserstraße nach Abschluss der Bauarbeiten. Die Baumaßnahme zur Kombilösung bindet unsere Kräfte sehr stark. Aber es ist trotzdem dringend geboten, jetzt verstärkt den Blick nach vorne zu richten. Daher hat das Citymanagement gemeinsam mit der KASIG den Auftrag, das bisherige Kooperationsmarketing neu auszurichten und zu einem Count-Down für die verbleibende Bauzeit umzugestalten.

3. Sauberkeit und Sicherheit
Wenn das Thema „Innenstadt“ ein Erfolg werden soll, spielt ein Bereich natürlich eine zentrale Rolle: Sauberkeit und Sicherheit. Dabei ist die Sauberkeit der Stadt nicht nur Sache der Stadtverwaltung, sondern auch ihrer Bürgerinnen und Bürger. Laut Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege ist der jeweilige Anlieger verpflichtet, die Reinigung auf den öffentlichen Gehwegen zu übernehmen. (…) Einen neuen Rekord hat das Amt für Abfallwirtschaft bei den zehnten Karlsruher Dreck-weg-Wochen in diesem Jahr zu vermelden. Mit 11.020 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und Aktionen haben so viel Bürgerinnen und Bürger wie noch nie an der Sauberkeits-Kampagne mitgemacht. (….)

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist unstrittig eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune. Nicht nur für Bewohnerinnen und Bewohner, auch Gewerbetreibende und Besucherinnen und Besucher machen die Attraktivität einer Stadt nicht zuletzt daran fest. Auch bei uns hier in Karlsruhe besitzt das Thema „Sicherheit“ innerhalb der Bevölkerung eine hohe Aktualität. (….) Nach den vorliegenden Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2015 hat sich auch objektiv in Karlsruhe die Sicherheitslage verschlechtert. Es gibt zwar gegenüber 2014 bei einzelnen Delikten deutliche Rückgänge (…), betrachtet man aber die Gesamtheit der begangenen Straftaten, stiegen die Fallzahlen um 8 %. (…). Ich bin der Meinung, dass wir uns in Zukunft verstärkt den sicherheitsrelevanten Herausforderungen stellen müssen.

4. Mobilität
Auch Mobilität hat viel damit zu tun, wie attraktiv eine Stadt ist. Mobilität ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Ein Grundbedürfnis. Ein Standortfaktor. (…) Es geht dabei um ein vernünftiges Miteinander aller Verkehrsarten: Fußgänger, Radfahrer, Auto, öffentlicher Nahverkehr. (…) Es geht um eine intelligente Vernetzung der Mobilitätsformen (….). Mit dem Verkehrsentwicklungsplan (2012) hat der Gemeinderat die Weichen gestellt; die über 120 Maßnahmen und Strategien sollen bis zum Zieljahr 2025 umgesetzt werden. Viele Maßnahmen und Strategien sind angelaufen, und auch in den kommenden Jahren werden uns Mobilitätsprojekte beschäftigen. Zum Beispiel:
- Fahrradstadt Karlsruhe: (…) Der Radverkehr soll weiter gefördert werden mit der Fortführung des „20-Punkte-Programmes“.
- Fußverkehrs-Konzept: (….) Zufußgehen wird zukünftig eine wichtigere Rolle z. B. bei Aufenthalts- und somit Stadtqualität spielen.
- Weiterentwicklung ÖPNV: (…..)
Eine große Herausforderung ist der flächendeckende barrierefreie Ausbau.
- Verkehrsmanagement-Zentrale: Zu innovativer Mobilität gehört das Managen von Verkehrsdaten. Ich denke hier an die Karlsruher Mobilitäts-App „KA-mobil“ wie auch an die Weiterentwicklung der Verkehrsmanagement-Internetseite der Stadt zum Mobilitätsportal der TechnologieRegionKarlsruhe.
- Einheitliche Dachmarke Mobilität:
(….) Karlsruhe ist in vielen Bereichen federführend, bei Radverkehr, CarSharig, ÖPNV. Bisher fehlt jedoch ein einheitliches, zusammenführendes Mobilitäts-Marketing.
- Forschungs- und Förderprojekte:
Auch die Fördermittel-Töpfe spiegeln die Bedeutung von Mobilitätsthemen wider. Derzeit laufen mehrere Forschungs- und Förderprojekte, die von der Stadt unterstützt werden wie RegioMOVE, autonomes Fahren, Profilregion Mobilitätssysteme oder 'Go Karlsruhe'.

5. Region / Internationalisierung
Was wir für ein funktionierendes Mobilitätskonzept zwingend brauchen, ist ein enges Miteinander mit der Region. Und wir brauchen eine noch internationalere Ausrichtung unserer Stadt. 30 Jahre nach ihrer Gründung steht die TechnologieRegion Karlsruhe vor einem Neustart und einer grundlegenden Weiterentwicklung. Erstmals gelingt es, Wirtschaft und Wissenschaft verbindlich in die interkommunale Zusammenarbeit einzubinden. (…) Damit wird der regionale Kooperationsverbund zum Innovationstreiber mit den thematischen Schwerpunkten Informations- und Kommunikationstechnologien, Mobilität und Energie. (…) Für mich ist dabei von entscheidender Bedeutung: Mit der Weiterentwicklung führen wir die bewährten Elemente der Zusammenarbeit wie Freiwilligkeit der Zusammenarbeit und Erhalt aller kommunalen Kompetenzen mit den Vorteilen einer schlagkräftigen und gestärkten Regionalinstitutionen zusammen. (….) Die Globalisierung aller Politikfelder, der demographische Wandel, die immer wieder aktuellen welt- und europapolitischen Ereignisse haben zunehmend konkrete Auswirkungen auf die kommunale Ebene: Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Digitalisierung, Fachkräftebedarf, um nur einige zu nennen. Für eine innovative und zukunftsorientierte Kommunalpolitik heißt das, (…) sich auch durchaus lustvoll einer Art internationalem Wettbewerb als Stadt zu stellen. Die Grundlage unseres Handelns ist dabei die vom Gemeinderat verabschiedete Internationalisierungsstrategie. (…) Eine Herausforderung nach innen ist dabei eine Personalentwicklung mit der Förderung sprachlicher und interkultureller Kompetenzen.(…).

6. Wirtschaft und Wissenschaft
Mit 25 Forschungseinrichtungen, darunter neun Hochschulen, sowie zahlreichen kleinen, mittleren und großen Unternehmen ist Karlsruhe bestens aufgestellt. Wissenschaft und Forschung sind in den vergangenen Jahren zu wichtigen Imagetreibern für die Stadt geworden. (…) Für das Thema „IT“ ist mit der Digitalen Agenda 300+ ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung des IKT-Standortes Karlsruhe erstellt worden. (…) Zusammen mit dem KIT arbeitet das Wissenschaftsbüro der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH außerdem zurzeit an einem „House of Science and Innovation“. Darin sollen die bisherigen Aktivitäten der Wissenschaftsstadt Karlsruhe nachhaltig lokal, national und international positioniert werden und die Wissenschaft in Karlsruhe als strategischer Standortfaktor nach innen wie außen gestärkt werden. Dieses Haus der Wissenschaft soll 2017 als transparentes Wissenschafts-Schaufenster für die Bürgerschaft eingerichtet werden. (…)

7. Soziale Stadt
Eine Stadt ist nur dann dauerhaft Heimat aller ihrer Bürgerinnen und Bürger und wird es für alle, die neu hinzukommen, wenn sie sich als sozialer Ort versteht und permanent weiter entwickelt (….). Ein konkretes sozialpolitisches Ziel ist dabei die Ermöglichung von Teilhabe aller, die aktuellen Prozesse und gleichzeitig Herausforderungen dazu sind Inklusion und Integration. Inklusion ist machbar - aber nicht überall und sofort und nicht nur als Herausforderung für Städtebau und Stadtgestaltung. Wo bisher die einzelnen Menschen Unterstützung erhielten, bezeichnet dieses Konzept ja die Öffnung der Institutionen selbst, so dass diese von allen Menschen in Anspruch genommen werden können. Das ist ein Paradigmenwechsel für die Gesellschaft und auch für uns als Kommune. Ziel ist die Teilhabe aller Menschen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. (….).

Zunehmende Zuwanderung und die damit einhergehende Notwenigkeit der Integration stellt Kommunen vor steigende finanzielle und konzeptionelle Herausforderungen (….). Auf der anderen Seite steckt in der Zuwanderung enormes Potenzial. (…) Und da ist es gut, dass Karlsruhe sich diesem Thema bereits seit Jahren strategisch stellt und dass wir daher auf bestehenden Strukturen aufbauen können. (….) Neben den klassischen Aufgaben der Integration unterstützt die Stadt ebenfalls seit vielen Jahren Initiativen und Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Aktuell werden aus dem Haushalt Zuschüsse in Höhe von rd. 200.000 Euro ausgezahlt.

8. Wohnungsbau
(…) Auch Karlsruhe gehört zu den Städten, die Wachstum und flächensparende Siedlungsentwicklung in Einklang bringen müssen. „In Deutschland müssten jedes Jahr 400.000 Wohnungen entstehen, um den Mangel an Wohnraum auf mittlere Frist zu beseitigen“, schreibt die „Zeit“ in ihrer Ausgabe am 9. Juni (…..) Das Räumliche Leitbild erlaubt, auf einer strategischen Ebene Flächen für die Entwicklung neuer Wohnquartiere zu identifizieren. Daneben spielt aber auch (…) die Qualifizierung bestehender Quartiere, z. B. im Sinne einer Nachverdichtung, eine wichtige Rolle. (…) Bereits 2009 hat die VOLKSWOHNUNG begonnen, in der Fächerstadt dringend benötigte Mietwohnungen zu planen und zu errichten. Im Rahmen eines Neubauprogramms entstehen in den nächsten Jahren rund 1.500 neue Mietwohnungen. Davon unterliegen mehr als 60% der Mietpreisbindung. (…) Die restlichen Einheiten werden frei finanziert, um eine lebendige Durchmischung der Mieterstruktur bzw. der Quartiere zu erreichen.(….)

9. Die Grüne Stadt
Ein Thema, das wir gemeinsam bereits erfolgreich auf den Weg gebracht haben, ist die „Grüne Stadt“. (….) Die „Grüne Stadt“ bündelt als Querschnittsthema die Grundthemen Stadträume, Klima, Gesundheit und Natur. (….) Ein gesundes Umfeld, Grünflächen, Ruhezonen und Möglichkeiten zur Bewegung sollen jedem Bürger und jeder Bürgerin in der Stadt zur Verfügung stehen. Für dieses Ziel wollen wir Partnerinnen und Partner in der Bevölkerung gewinnen. (…) Nur wenn sich die Menschen mit ihrer Umgebung identifizieren, sich mit ihr verbunden fühlen, sind sie auch bereit, diese zu schützen und zu pflegen. (….)

10. Heimattage
(…) Wie wir ein solches Thema für unsere Stadt – nicht nur für die Außenwirkung sondern auch für das Miteinander in unserer Stadt – erfolgreich nutzen können, das haben wir beim fulminanten 300. Stadtgeburtstag im vergangenen Jahr erlebt. (…) Die Heimattage haben natürlich eine andere Dimension. Aber die Strahlkraft, wenn wir es richtig angehen, kann nicht minder sein. Die Menschen in einer Großstadt leben anders zusammen, vielleicht zum Teil etwas anonymer, mit vielen unterschiedlichen Kulturen, Lebensentwürfen und Wertevorstellungen. Daher werden wir beleuchten, was für die Menschen hier in Karlsruhe „Heimat“ bedeutet, was für diese „Heimat“ ausmacht und wie sie in ihrer „Heimat“ leben.

Drei Themenfelder wurden identifiziert, die Karlsruhe ausmachen und die daher in den Fokus gerückt werden: „Heimat im Wandel“, „Heimat im Netz“ und „Heimat des Fahrraderfinders“. (…) Zu den Heimattagen präsentiert sich Karlsruhe als eine Stadt im Wandel – eine Stadt zwischen Tradition, Moderne und Innovation.

AUSBLICK

Sie sehen also: Es gibt nicht das berühmt-berüchtigte „Tal der Tränen“, es geht beim Haushalt 2017/18 nicht um Streichen und Sparen. Auch in schwierigen Haushaltszeiten haben wir viel vor, haben wir Schönes vor. (…) Wir legen Ihnen mit diesem Haushaltsplan einen Entwurf vor, von dem wir überzeugt sind, dass wir damit sowohl die notwendigen Umstrukturierungen und Einsparungen erreichen, uns aber auch den notwendigen Spielraum verschaffen für die so wichtigen Investitionen. (…)“

 
 

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