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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. August 2016

Debatte um Moschee-Standort: Bürgerbeteiligung sicher

Religionsfreiheit und Bürgerbeteiligung: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sieht diese Prinzipien gewahrt. Sobald ein zurzeit im Voraus kritisierter, noch nicht annähernd feststehender, aber seit Jahren bei breiter Zustimmung geplanter Moscheebau eine Basis der Realisierbarkeit erreiche, werde selbstverständlich eine offene, breite Diskussion dazu geführt – unter intensiver Einbindung der Bürgerschaft.

Das machte das Stadtoberhaupt in einem Pressegespräch kurz vor seinem Sommerurlaub deutlich. Die politische Kultur sieht er gefährdet durch „Unsinn“, einen „Affront“, und: „Mein Vertrauensverhältnis zur CDU-Fraktion ist erheblich gestört.“ Hintergrund seiner Verärgerung: der durch Verlautbarungen des CDU-Bundestagsabgeordneten und -Kreisverbandsvorsitzenden Ingo Wellenreuther entstandene Wirbel um eine repräsentative Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, Ditib. Sie solle auf städtischem Terrain am Mühlburger Bahnhof errichtet werden, was auf weit gediehenen „Geheimverhandlungen“ beruhe, so die Darstellung von Teilen der CDU. Mentrup erklärte dazu, es habe vertrauliche Gespräche über den Standort als Option gegeben. „Die Diskussion“ zur Umsetzung „öffentlich zu führen, macht erst Sinn, wenn Ditib dieses Grundstück will und es sich leisten kann.“

Informationen im März

Im März seien die Fraktionsvorsitzenden und der Ältestenrat des Gemeinderats über das Areal informiert worden. Nach einer Rückmeldung der Fraktionen, die bis zu den Sommerferien erfolgte, sollte eventuell die Öffentlichkeit informiert werden – wie vorgeschrieben und gute Regel. Konkretisierendes zeichnete sich aber nicht ab. Die Fraktionen hätten signalisiert, im Konsens mit der Verwaltung, dass es ob der ausstrahlenden Entwicklungen in der Türkei und insbesondere der Debatte über eine Verzahnung des türkischen Staats und Ditib nicht die richtige Zeit sei, die Pläne weiterzuverfolgen. Sie lägen auf Eis. Darum sei der Gang an die Öffentlichkeit noch ausgeblieben.

Ditib Karlsruhe kooperiere indes seit jeher gut mit der Stadt, sei losgelöst vom Dachverband zu betrachten. Auch aktuell hätten sich die Verantwortlichen an vereinbarte Spielregeln gehalten. Zugleich betrieben sie selbst zum grundsätzlichen Bauvorhaben intensive Öffentlichkeitsarbeit. Dass der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Tilman Pfannkuch, diese betonte und so würdigte, registrierte Mentrup wohlwollend. Das Gebaren mehrerer Gemeinderatskollegen als Kreisvorstände stehe im Kontrast dazu. Dass sie Äußerungen wie „Großmoschee“ und „Karlsruhe ist doch nicht Mekka“ gebrauchten, eine „ordentliche Bürgerbeteiligung“ forderten, das Gewerbegrundstück als „gänzlich ungeeignet“ bezeichneten, verzerre die Realität und schüre Ängste.

Die ordentliche Bürgerbeteiligung, versicherte der OB, würde in dem Fall, das etwas spruchreif zur Debatte steht, erfolgen. Da seitens CDU angeregt wurde, die Diskussion, „ob Karlsruhe eine weitere Moschee überhaupt will“, öffentlich zu führen, machte Mentrup deutlich, dass im Sinne der Religionsfreiheit das Ob nicht zur Debatte stehe. Für eine „repräsentative Moschee“, die mehr Transparenz bedeute, seien Wie, Wo, Wann zu klären. Statt zusätzlicher Moschee widme man sich dem Ersatz derjenigen von Ditib in der Käppelestraße. Das dortige Grundstück sei zu klein, alles aber offen; Ditib wolle gern im Osten bleiben. Wellenreuthers Intention „entzieht sich meinem Denkvermögen“, das Verhalten sei „in höchstem Maße populistisch“, sagte der OB, machte „eine Pressekampagne“ aus und betonte: „Es muss möglich sein, über solche Themen vertrauensbildend mit den Fraktionen zu sprechen.“ -mab-

 
 

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