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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. September 2016

Gemeinderat: Ab 2017 Steuer auf Zweitwohnung

Nachdem sich der Gemeinderat im April generell im Rahmen der Haushaltsstabilisierung für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ausgesprochen hatte, beschloss er nun (bei Gegenstimmen von AfD, FW und Stadtrat Stefan Schmitt) die entsprechende Satzung.

Die Aufwandssteuer gilt ab 2017. In Anlehnung an andere Städte im Land sieht die Satzung einen Steuersatz von zehn Prozent der Nettokaltmiete (für eine unmöblierte Wohnung) als Bemessungsgrundlage vor. In ihren Ausführungen hoben die Redner darauf ab, man wolle über die Steuer insbesondere erreichen, dass  die, die in Karlsruhe tatsächlich wohnen, sich mit Hauptwohnsitz anmelden. Damit die Stadt aus den Steuertöpfen das bekommt, was ihr zusteht. Tatsächlich wird nach Abzug der zusätzlichen Personalkosten unterm Strich ein Plus für den Stadt-Etat von rund 2,1 Millionen Euro erwartet, mit rund 1,8 Millionen Euro machen die Zusatzeinnahmen aus dem Finanzausgleich den größten Brocken aus. Da die Erstwohnsitzkampagne wichtiger Imagefaktor sei, so Johannes Honné (GRÜNE) und Erik Wohlfeil (KULT), und die vielen Gutscheine auch die Stadt Studierenden näher bringe, ging der Vorstoß der AfD, die Kampagne mit Steuereinführung zu streichen, ins Leere. -rie-

 
 

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