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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. September 2016

Gemeinderat: Ausschuss berät Status Südtangente

WICHTIGE VERKEHRSADER: Die Fraktionen von GRÜNE und KULT beantragten die Umwidmung der Südtangente zur B 10. Foto: MMG

WICHTIGE VERKEHRSADER: Die Fraktionen von GRÜNE und KULT beantragten die Umwidmung der Südtangente zur B 10. Foto: MMG

 

Der Bauausschuss wird sich mit einer möglichen Umwidmung der Südtangente zur Bundesstraße beschäftigen. Dieses „Hochgruppieren“ im Straßenrecht bei einer gleichzeitigen „Herabstufung“ der B 10-Ortsdurchfahrt über die Kriegsstraße zur Kreisstraße hatten GRÜNE und KULT in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Und stießen damit bei CDU, SPD und Verwaltung auf Ablehnung.

Eine Umwidmung habe laut Bürgermeisteramt nachteilige Rechtsfolgen. So ginge das Eigentum an der Südtangente, an der sich im Gegensatz zur B 10/Kriegsstraße keine direkte Bebauung oder Grundstückszufahrten befinden, mit der Umwidmung als „freie Strecke“ an den Bund über. Dadurch verliere die Stadt auch die Planungs- und Bauhoheit. Zur Klärung der Konsequenzen überwies das Plenum den Antrag in den Ausschuss. -trö-

 
 

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