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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. September 2016

Gemeinderat: Plenum nimmt Beteiligungsbericht zur Kenntnis

ENTWICKLUNG: Die gleichnamige städtische Beteiligungsgesellschaft investierte 2015 in den Umbau des Fächerbads zum Kombibad. Foto: MMG

ENTWICKLUNG: Die gleichnamige städtische Beteiligungsgesellschaft investierte 2015 in den Umbau des Fächerbads zum Kombibad. Foto: MMG

 

In Zukunft Prioritäten setzen / Stadt war im Jahr 2015 mit insgesamt 425 Millionen Euro an Gesellschaften beteiligt

Die Stadt Karlsruhe ist derzeit an 18 Tochterunternehmen beteiligt. Das Aufgabenspektrum dieser eigenständigen Gesellschaften umfasst vor allem die Versorgung, den Verkehr, Wohnungswesen, Gesundheit, Messen und Kongresse, Touristik und Stadtmarketing.

In einem jährlichen Beteiligungsbericht listet die Stadt sämtliche wesentliche Unternehmensdaten ihrer Beteiligungsgesellschaften und Stiftungen auf. Das umfangreiche Zahlenwerk dokumentiert gleichzeitig auch den hohen wirtschaftlichen und finanziellen Stellenwert der Gesellschaften für die Stadt. Dies unterstreicht allein schon das Gesamtvolumen des städtischen Beteiligungswerts an den Gesellschaften, der 2015 bei 425 Millionen Euro lag. Der von Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz vorgelegte Beteiligungsbericht 2015, den der Gemeinderat am Dienstag zur Kenntnis nahm, zeigt neben den Investitionen auch die Entwicklung in der Zahl der Beschäftigten.
Bei den Investitionen des Konzerns Stadt im Jahre 2015 in Höhe von 553 Millionen Euro entfiel wie in der Vergangenheit der Löwenanteil auf die Beteiligungsgesellschaften. Der lag im vergangenen Jahr bei 418 Millionen Euro oder 76 Prozent, die Stadtverwaltung selbst investierte 135 Millionen Euro (24 Prozent). 7113 oder 62 Prozent der 11561 Beschäftigten im „Verbund Stadt“ arbeiteten bei Tochterunternehmen, 4448 bei der Stadtverwaltung. Damit lag die Zahl der Vollkraftstellen bei der Stadt um 267 höher als 2012, die Gesellschaften verzeichneten ein Plus von 243 Stellen.

In der Debatte im Plenum mahnte CDU-Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist vor dem Hintergrund der Personalentwicklung und steigender Darlehensverbindlichkeiten auch bei den Gesellschaften ein Umdenken an. „Wir müssen Prioritäten setzen“, forderte Heilgeist, künftig den Blick noch genauer auf die Notwendigkeit von Investitionen zu lenken. Eine Lanze für die Gesellschaften, „die in Daseinsvorsorge investieren“, brach SPD-Stadtrat Michael Zeh. So sei trotz steigender Zuschüsse an KVV und VBK der volkswirtschaftliche Nutzen des ÖPNV „immens“. Und das Städtische Klinikum sei wesentlicher Garant für die medizinische Vollversorgung, lehnte Zeh im Namen der SPD „weitere Privatisierungen ab“.

GRÜNE-Fraktionschefin Dr. Ute Leidig begrüßte vor allem, dass die Messe- und Kongress-Gesellschaft „ein deutlich besseres Ergebnis erzielte als prognostiziert“, kritisierte dabei aber die Ausgliederung von Karlsruhe Tourismus (KTG) und Karlsruhe Event (KEG), „durch die Mehrkosten von zwei Millionen Euro im Jahr entstanden sind“. Grundsätzlich plädierte sie für eine Untersuchung der Kosten von Outsourcing. Und sah bei zwei Themen „Nachholbedarf“. Leidig meinte damit die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen und der Quote von Beschäftigten mit Behinderung. Wie Heilgeist warb KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil dafür, „den Prioritäten nach zu investieren“, AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt forderte, „Führungsriegen einzusparen“ und die Zahl der Gesellschaften zu verringern. Das Land bei der Förderung von Straßenbahnen „wieder in die Pflicht nehmen“, wollte GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach. Und FW-Stadtrat Jürgen Wenzel plädierte dafür, dem Bericht künftig „eine Risikobewertung der Gesellschaften“ hinzuzufügen. -trö-

 
 

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