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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Gemeinderat: Zukunft der Kriegsstraße

BLICK AUF DIE KRIEGSSTRASSE als Kerngebiet der Kombilösung, dessen Umbau wohl erst nach endgültiger Bundeszusage erfolgt. Foto: MMG

BLICK AUF DIE KRIEGSSTRASSE als Kerngebiet der Kombilösung, dessen Umbau wohl erst nach endgültiger Bundeszusage erfolgt. Foto: MMG

 

GRÜNE kritisiert für Frage nach Alternativen zum Umbau

„Die Verwaltung geht weiterhin von der rechtmäßig gewährten Förderung für den Kriegsstraßenumbau aus“, und: „Die interessierte Öffentlichkeit wird (…) weiterhin zeitnah und umfangreich informiert“.

Reaktion auf mit AfD-Ergänzung in den zuständigen Ausschuss verwiesenen GRÜNE-Antrag, da die Kriegsstraßenuntertunnelung wegen Bedenken des Bundesrechnungshofs auf Eis liegt, Alternativen zu prüfen. Sollten die essenziell vom Bürgerentscheid von 2002 abweichen, der den Weg zur Kombilösung freimachte, bedürfe es eines neuen. Johannes Honné (GRÜNE) gab zu, der Zeitpunkt sei strittig. Aber man müsse, meinte auch zustimmend Jürgen Wenzel (FW), sich Gedanken machen, auch wegen des Kostenanstiegs – schon beim Eigenanteil. Mit-Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Leidig zur straßenbahnfreien Kaiserstraße: „Wir müssen die Bürger vorbereiten, dass es entgegen ihres Willens nicht dazu kommt.“

Empörung löste aus, dass die Grünen Transparenz forderten: „Sie kennen alle Zahlen“, bemerkte Dr. Albert Käuflein (CDU) und betonte: „Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Nicht in Ordnung geht der Vorwurf hinter ihrem Antrag.“ Thomas H. Hock (FDP) beklagte „eine Unverschämtheit“. Die AfD verlangte mit Dr. Paul Schmidt („Die Grünen wollen die Kombilösung zerstören“) Zusammenstehen „als Stadt“. Ein Referendum müsse sonst, so der Ergänzungsantrag, die Option ‚Wiederherstellung der Kriegsstraße‘ umfassen. Für die SPD bat Michael Zeh, OB und Bundesverkehrsminister zu vertrauen. Kritische Chance bei Förderrücknahme wäre ansonsten nur, „den Bund zu verklagen“. -mab-

 
 

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