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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Gemeinderat: Zustimmung zu neuen Blitzern

Genehmigt hat das Plenum bei sechs Gegenstimmen außerplanmäßig 770.000 Euro zur Anschaffung von sieben stationären Messanlagen zur Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle.

„In Zeiten der Haushaltkonsolidierung lehnen wir das ab“, hier werde den Leuten richtig in die Tasche gegriffen, empörte sich Thomas H. Hock (FDP). „Das Ganze ist mit der Sicherheit begründet“ hielt Hans Pfalzgraf (SPD) dagegen: „Wer nicht vom Gaspedal runter geht, soll zahlen“. Mit „Augenmaß“ vorzugehen, verlangte letztlich zustimmend Thorsten Ehlgötz (CDU). Er fand aber sieben Blitzer an der Landesgrenze am Rhein übertrieben. Es gebe bisher eher „zu wenig Blitzer“, erwiderte Johannes Honné (GRÜNE). Dagegen war Dr. Paul Schmidt (AfD), der zwar für Verkehrssicherheit, aber ansonsten für „Offenheit“ plädierte, denn “Blitzer an stark befahrenen Stellen dienen nur der Geldmache“. Obwohl kein Freund „ständiger Kontrolle“ stimmte Niko Fostiropoulos (Linke) zu, regte aber an, den Wechsel zwischen verschiedenen Geschwindigkeiten zu prüfen. Es gebe eine Initiative im Städtetag, Kommunen entsprechende Möglichkeiten zu geben, sagte OB Dr. Frank Mentrup. -cal-

 
 

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