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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Hauhaltsberatung: Die prosperierende Stadt gibt den Rahmen vor

Foto: MMG

Foto: MMG

 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion durch Stadtrat Detlef Hofmann / Ausgabendisziplin / künftigen Generationen Spielräume lassen / in Karlsruhes Standortfaktoren investieren

(rie) Die CDU stehe zum notwendigen Stabilisierungsprozess für den Stadt-Etat - um weiterhin gestalten zu können und künftigen Generationen Spielräume zu lassen. Seine Fraktion, so CDU-Haushaltsredner Detlef Hofmann, habe bei aller Ausgabendisziplin als Zukunftsstrategie die Rahmenbedingungen für eine prosperierende Stadt im Blick.

Stichworte: Stärkung des Wirtschaftsstandorts, leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung, aber auch das Gebot, Standards zu hinterfragen und Korrekturen anzugehen. Karlsruhe müsse weiterhin soziale Stadt bleiben, mit Kultur und Sport wichtige Akzente für Lebensqualität und Attraktivität setzen. Solide Finanzen als Richtschnur, stelle die CDU für den Doppelhaushalt keine Anträge, die das Gesamtergebnis nachhaltig verschlechtern. Die Rede in Auszügen:

„Der Gemeinderat muss auch zukünftig das Heft des Handelns in der Hand haben und selbst entscheiden, wo die Schwerpunkte gesetzt werden …Wir als gewählte Stadträte haben die Verantwortung - und unsere Aufgabe ist es heute, uns dieser Herausforderung zu stellen und Lösungen für das strukturelle Defizit zu finden … Der CDU-Fraktion ist absolut klar, dass durch unsere Entscheidungen in bisherige Standards und Leistungen eingegriffen und dies von den Betroffenen als schmerzhaft empfunden wird. Wir haben uns aber stets an Benchmarks vergleichbarer Städte orientiert. Dort wo wir über dem landes- oder bundesweiten Durchschnitt liegen, haben wir aufgrund der Finanzsituation entsprechende Anpassungen vorgenommen. Mit Blick auf unsere Verantwortung haben wir deshalb mit wenigen Ausnahmen den Vorschlägen des Maßnahmenpaketes 1 zugestimmt. Ein paar Punkte lehnen wir allerdings auch ab, da sie uns aus heutiger Sicht nicht zielführend erscheinen. Etwa die vorgeschlagene Schließung der Bürgerbüros Mitte und Ost … Mit dem Maßnahmenpaket 1 wird es nicht getan sein, es bedarf weiterer Konsolidierungen, um auch mittel- und langfristig dem strukturellen Haushaltsdefizit begegnen zu können …

Karlsruhe ist eine boomende Wachstumsstadt. Immer mehr Menschen kommen nach Karlsruhe und der Wirtschaftsstandort gilt als dynamisch und innovativ … Wir als Entscheidungsträger sollten uns vergegenwärtigen, dass es ohne Gewerbe- und Industrieansiedlungen auch keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen geben wird, die wir trotz Stabilisierung dringend benötigen, um die steigenden Haushaltsausgaben zu decken … Gefragt sind hier für die Zukunft zielorientierte Lösungsvorschläge – ohne ideologische Scheuklappen. Hierzu gehört unserer Ansicht nach auch das Bauen in die Höhe. Daneben setzen wir auf systematische Innenentwicklung … Genauso wichtig ist uns zudem eine konsequente Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit …

Für uns steht kein bestimmtes Verkehrsmittel im Mittelpunkt unseres Handelns, sondern der Mensch mit seinen Bedürfnissen nach Mobilität. Ein unverhältnismäßiges Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehrs aus den Innenstädten lehnen wir ab, denn man übersieht dabei vor allem die Bedeutung des Gewerbeverkehrs und dies wäre fahrlässig … Das wichtigste Infrastrukturprojekt ist und bleibt für uns – nach wie vor – der Bau der zweiten Rheinbrücke … - und den Bau einer Südumfahrung Hagsfeld…

Die Sanierungen und Modernisierungen unserer Schulen war für die CDU-Fraktion stets ein Investitionsschwerpunkt … Ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der weitere Ausbau an Plätzen in Kindertagesstätten und Kindergärten. Eine gesicherte, qualitativ hochwertige und ortsnahe Kinderbetreuung gilt als ein eindeutiger Standortfaktor für einen attraktiven Arbeits- und Wirtschaftsstandort … Gerade diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe stellt für unseren Haushalt eine große Herausforderung dar … Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv, aber durchaus kritisch, mit den Ergebnissen der vom Gemeinderat beschlossenen Arbeitsgruppe „Zuschüsse Kinderbetreuung“ im Rahmen des zweiten Maßnahmenpakets beschäftigen …

Für die CDU-Fraktion sind der Karlsruher Pass und Kinderpass unverzichtbar geworden. Diese sind vorbildliche Möglichkeiten zur Armutsbekämpfung … Ein ermutigendes Zeichen ist, dass immer mehr Institutionen aus Kultur, Sport und anderen Bereichen, den Berechtigten des Karlsruher Passes Ermäßigungen bei Veranstaltungen und Mitgliedschaften gewähren … Wie die CDU-Fraktion schon immer betont hat, wird eine deutliche Entlastung des Wohnungsmarktes nur unter Einbeziehung aller Akteure möglich sein, also auch der privaten Investoren …Allerdings wird es jetzt darauf ankommen, dass die letzten Potenziale der Innenentwicklung priorisiert werden und anschließend auch gehandelt wird …

Wir dürfen aber auch nicht den Fehler machen, einzelne Stadtteile zu überfordern oder dass aufgrund der prekären Situation sogar an Stellen gebaut wird, wo wir heute im Grunde schon wissen, dass es nicht zielführend ist …
Die Kultur ist in der Regel kein Wirtschaftsunternehmen, das sich selbstständig finanzieren kann und erhält aus diesem Grund öffentliche Förderungen. Wir sind erleichtert, dass wir das Ziel der Haushaltsstabilisierung mit sehr moderaten Kürzungen der freiwilligen Leistungen erreichen können … Wir werden bei unserer Linie bleiben, dass Kultur in Karlsruhe mit dem ZKM und dem Badischen Staatstheater eine Spitze braucht, aber wir wollen auch die vielfaltige Kulturszene in ihrer ganzen Breite erhalten …

Das Badische Staatstheater soll in Modulen umgebaut und erweitert werden, denn so können wir falls notwendig die Ausgaben entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln steuern …Von der Baumaßnahme erwarten wir uns eine Steigerung der Effizienz des Theaterbetriebes … Die Förderung des Sports in Vereinen und des ehrenamtlichen Engagements war und ist ein Schwerpunkt in der Sportpolitik der CDU-Fraktion, denn gerade dies sind auch Investitionen in zukünftige Generationen. Die Bildung der Sportzentren verzögert sich leider immer wieder … Die CDU-Fraktion sprach sich immer schon klar für ein für die Stadt solide finanzierbares Stadion aus …

Der Stadionneubau steht auch nicht in direkter Konkurrenz zu anderen Investitionsmaßnahmen. Durch die Gründung eines Eigenbetriebs werden alle Transkationen des Neubaus transparent und wirtschaftlich abgebildet, ohne den Kämmereihaushalt direkt zu belasten …Wir haben uns im Bäderkonzept für die vier Schwerpunktbäder Europabad, Fächerbad, Therme Vierordtbad und Rheinstrandbad Rappenwört entschieden und in den letzten Jahren erfolgten kontinuierliche Investitionen … Sorgen bereitet uns allerdings die Weiterentwicklung der Karlsruher Stadtteilbäder … Hier gilt es nun schnellstmöglich zielorientierte Lösungen zu finden, um eine wirtschaftliche Zukunft der Stadtteilbäder zu sichern. Zoo: … Dank verschiedener Sponsoren sowie der Zoofreunde, konnten bereits in diesem Jahr die Gehege der Schneeeulen und Erdmännchen finanziert werden – auch dies entlastet unseren Haushalt …

Gerade die mittelfristige Finanzplanung erinnert uns daran, dass spätestens 2020/2021 zur Finanzierung des konsumtiven Haushalts Mittel fehlen werden. Wir werden daher einen Prüfantrag einbringen, in dem die Verwaltung gebeten wird, Vorschläge für eine vertretbare Verschuldungsgrenze zu erarbeiten … Seit 2008 haben wir kontinuierlich Arbeitsstellen geschaffen … Ende 2018 werden es insgesamt 556 Stellen sein. Knapp drei Viertel der in den letzten Jahren neu geschaffenen Stellen entstanden im Bereich Bildung und Betreuung von Kindern sowie allgemeiner Sozialarbeit und psychologische Betreuung, aber auch in der Sozialverwaltung … Ich halte Ausgaben im Sozialen sowie der Bildung und Betreuung für gesellschaftlich extrem wichtig und notwendig, aber die Kommunen dürfen damit auch nicht alleine gelassen, beziehungsweise vom Bund und Land mit Minimalzuschüssen abgespeist werden …Bei allem Spardruck gilt für uns, falls Stellen abgebaut werden müssen, darf es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen und zu keiner Arbeitsverdichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen … Insgesamt bedeutet dies, dass innerhalb des Konzerns Stadt umgebaut und umgeschichtet werden muss, aber auch, dass wir uns manchen Service der Stadt für die Bürgerschaft in Zukunft nicht mehr leisten können …

Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass der bisherige Stabilisierungsweg der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs und Hafen GmbH (KVVH) konsequent weitergegangen wird. Die KVVH Gruppe muss für die Zukunft eine „schwarze Null“ sicherstellen. Jede Gesellschaft muss – falls es notwendig ist – weitere Maßnahmen zur Kostenreduzierungen erarbeiten. Neben dem bereits verankerten Zuschuss für die Bäderbetriebe und des ab 2020 eingeplanten Zuschusses für die Belastungen aus der Kombilösung sieht die CDU-Fraktion weitere Zuschüsse aus dem Ergebnishaushalt äußerst kritisch. Die CDU-Fraktion begrüßt die kontinuierlich positive Entwicklung der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) … Mit der von uns mitgetragenen Modernisierung der Stadthalle wird es der KMK nach der Neueröffnung gelingen, Karlsruhe als Kongressstandort weiter auszubauen. Die Karlsruher Tourismus GmbH (KTG), die Karlsruher Event GmbH (KEG) und die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH haben uns in diesem Haus bereits seit einigen Monaten intensiv beschäftigt. Von der CDU-Fraktion wird anerkannt, dass diese Gesellschaften bereits für 2016 Stabilisierungsmaßnahmen erarbeitet haben, um den stetig angestiegen Zuschussbedarf seit der Ausgründung entgegenzuwirken. Nichtsdestotrotz erwarten wir auch hier die aufgezeigten weiteren Einsparvorgaben ab der Wirtschaftsplanung 2017 ...

Das Städtische Klinikum Karlsruhe versorgt die Bevölkerung im Oberzentrum aber auch weit über die Region hinaus. Das finanzielle Korsett des Klinikums wird … immer enger, da auch hier stetig die Personalkosten steigen. Das liegt nicht nur an den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die von den Krankenkassen nicht ausgeglichen werden, sondern auch daran, dass mehr Personal zur Umsetzung der medizinischen Leistungen insbesondere aufgrund der veralteten Gebäude und der weiten Wege benötigt wird … Die CDU-Fraktion … begrüßt es, dass in diesem Haushalt die weitreichenden Weichenstellungen für die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen des Klinikums verankert werden konnten …Die CDU-Fraktion wird keine Anträge stellen, die das Gesamtergebnis des Doppelhaushaltes 2017/2018 nachhaltig verschlechtern …“

 
 

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