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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Haushaltsberatung: Bei Leuchtturmprojekten verhoben

„DAS KÜRZUNGSPAKET werden wir nicht unterstützen“, kündigte Niko Fostiropoulos (DIE LINKE) in seiner Haushaltsrede an. Foto: MMG

„DAS KÜRZUNGSPAKET werden wir nicht unterstützen“, kündigte Niko Fostiropoulos (DIE LINKE) in seiner Haushaltsrede an. Foto: MMG

 

Stadtrat Niko Fostiropoulos für DIE LINKE / Richtungswechsel gefordert: Einsparpolitik belaste geringe Einkommen am meisten

Eine massive Kursänderung, wie sie der DGB angesichts eines drohenden sozialen Abstiegs und des sinkenden Rentenniveaus für Millionen junger Menschen fordere, ist für Niko Fostiropoulos (DIE LINKE) ebenso auf Stadtebene notwendig.

„Wenn bei den bisherigen Haushaltsreden der Eindruck entstanden ist, es herrsche Einigkeit über das Kürzungspaket, so muss ich klarstellen: DIE LINKE unterstützt es nicht“, hielt der Stadtrat fest. Die Kritik, der Bund verlagere immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich auf die Kommunen verlagere, teile man, die Stadt habe sich in den letzten Jahrzehnten aber zu viele Leuchtturmprojekte gegönnt und „daran verhoben“. Die Spitze dabei sei die Kombilösung. Der beim Bürgerentscheid 2002 vom Rathaus mit 79,5 Millionen Euro angesetzte städtische Eigenanteil liege heute bei 367,1 Millionen Euro, wobei die davonlaufenden Kosten noch gar nicht „eingepreist“ seien, wofür letztlich die Karlsruher Bürger und ÖPNV-Nutzer die Zeche zu zahlen hätten.

Ungerechter Haushaltsentwurf

Der Haushaltsentwurf tue vielen weh, weil sie von Spar-Maßnahmen direkt und hart betroffen seien und über weniger Einkommen und Ressourcen verfügten als Andere, die überhaupt nicht betroffen werden. „Das gilt vor allem für den kulturellen und den sozialen Bereich“, ist für DIE LINKE der Haushaltsentwurf ungerecht, weil er zur sozialen Spaltung der Gesellschaft beitrage und auf Dauer die Demokratie gefährde. Als Beispiele dazu führte Fostiropoulos Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden, bei Freifahrten für behinderte Bürger, beim Karlsruher Pass und beim Kinderpass sowie die Auflösung der Wäscherei im Städtischen Klinikum an.

„Die Wohlfahrtsverbände in Karlsruhe gehen von einem aktuellen Fehlbedarf von 10.000 mietpreisgebundenen Wohnungen aus. Diese Dimension teilen wir“; kündigte Fostiropoulos einen Antrag an, wonach die Stadt die finanziellen, rechtlichen und baulichen Voraussetzungen dafür schaffen soll, damit jährlich mindestens 500 neue mietpreisgebundene Wohnungen in Karlsruhe entstehen können, bis der Bedarf gedeckt sei.

Keine Millionen für Profifußball

Angesichts einem 400-Millionen-Defizit im Haushalt, weiteren 400 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt an den Kosten des Baus der Kombilösung und den späteren Folgekosten sei es „unverständlich, dass die Stadt und die Mehrheit des Gemeinderates den zukünftigen Haushalt um weitere 150 Millionen Euro belasten wollen, um ein Stadion für den kommerziellen Fußball zu bauen“. Der KSC schulde der Stadt 2,4 Millionen Euro, da er die Pacht in den letzten Jahren nicht aufbringen konnte, da stelle sich die Frage, wie er bei einem Neubau eine weit höhere Pacht bezahlen wolle. „Noch ist es Zeit Abstand zu nehmen von einem Projekt, das nicht zur aktuellen Haushaltssituation passt;“ verlangte Fostiropoulos. Ebenso sei noch Zeit von einer Einsparpolitik Abstand zu nehmen, „die diejenigen am stärksten belastet, die die geringsten Einkommen haben. Und diejenigen schont, denen es bereits auskömmlich geht“, sprach sich Fostiropoulos für eine Politik aus, die die Bürger „unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem sozialen Status mitnimmt“. –fis-

 

 
 

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