Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Haushaltsberatung: Gemeinderat auf Stabilisierungskurs

BLICK AUF HAUSHALT: In der jüngsten Plenarsitzung des Gemeinderats standen die Reden zum Doppeletat auf der Tagesordnung. Foto: MMG

BLICK AUF HAUSHALT: In der jüngsten Plenarsitzung des Gemeinderats standen die Reden zum Doppeletat auf der Tagesordnung. Foto: MMG

 

Reden zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 / Handlungsmöglichkeiten sichern / Einsparen und investieren / Generationengerechtigkeit

Ganz im Zeichen der Haushaltsstabilisierung standen die Reden am Dienstag im Bürgersaal. Die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat machten darin ihre Positionen zum Etat-Entwurf für die Jahre 2017/2018 deutlich, den Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Juli eingebracht hatte.

Der auf sechs Jahre angelegte Stabilisierungsprozess soll dem prognostizierten Defizit im Ergebnishaushalt vorbeugen, das sich sonst bis 2022 auf über 400 Millionen Euro summieren würde. Im April hatte das Gremium ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um für die kommenden beiden Jahre ein ausgeglichenes Ergebnis sicherstellen zu können.

Der Gemeinderat müsse auch künftig „das Heft des Handelns“ in der Hand haben und über Schwerpunkte selbst entscheiden können, untermauerte Detlef Hofmann den Konsolidierungskurs, auch mit Blick auf finanzielle Spielräume für kommende Generationen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende unterstrich die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft „trotz Stabilisierung“ – in Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Flächen für Gewerbegebiete, die „Förderung der vielen sozialen, kulturellen und sportlichen Vorhaben“. Mit Blick auf die Wirtschaftskraft der Betriebe in Karlsruhe betonte Hofmann, dass mit dem jetzigen Gewerbesteuerhebesatz für die CDU eine Grenze erreicht sei, „deren Überschreiten nicht ohne spürbare Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort bleiben würde“.

„Gesellschaftliche Zukunftsinvestitionen“, die „das Funktionieren und Gelingen unserer Stadtgesellschaft betreffen“, verwendete Yvette Melchien als Schlüsselbegriff, um deutlich zu machen, dass Politik in Karlsruhe Handlungsmöglichkeiten hat und aktiv nutzt. Diese Investitionen stünden nicht im Widerspruch zu großen Investitions- und den Sparbemühungen, die man auf den Weg gebracht habe, betonte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Man dürfe nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Gleichzeitig könnten nicht getätigte Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge, in öffentliche Einrichtungen, Schulen und Straßen aber ebenfalls zu Belastungen in der Zukunft führen.

Verantwortung übernehmen, um weiterhin solidarisch handeln zu können, das bedeutet für Joschua Konrad Alternativen aufzuzeigen, um „möglichst viele unsoziale und unsinnige Einsparungen abwenden zu können“. Fehlendes Geld dürfe nicht über immer neue Erhöhungen der Gewerbesteuer hereingeholt werden, mahnte der GRÜNE-Sprecher. „Wir müssen mit dem Geld gestalten, was wir haben“, so Konrad. Er forderte eine nachhaltige Finanzpolitik, Haushalte ohne „deutlich negative Ergebnisse“ und „frühzeitig strukturelle Einsparungen“ um Spielraum für lang versäumte Investitionen zu schaffen.

„Auch meine Generation muss in Zukunft handlungsfähig bleiben“, mahnte Max Braun als zweitjüngster Stadtrat. Sowohl Schulden als auch eine schlechte Infrastruktur müsse seine Generation „ausbaden“, betonte der KULT-Sprecher. Deshalb hätte die Infrastruktur des Klinikums, Schulen, Kitas und die soziale Stadt Vorrang – „lebenswert für alle Generationen und Schichten“, so Braun.

„Den inneren Zusammenhalt in unserer Stadt zu wahren“, ist für Thomas Hock die alles überragende Aufgabe, der sich der Gemeinderat stellen muss. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef mahnte eingangs seiner Rede, der Gewaltbereitschaft dürfe durch Radikalisierung der politischen Diskussion nicht Vorschub geleistet werden. Unter Generationengerechtigkeit versteht Hock „die Stadt (zu) entwickeln und für die folgenden Generationen fit machen“.

Niko Fostiropoulos, DIE LINKE, kritisierte – wie die übrigen Redenden -, dass der Bund immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich auf die Kommunen verlagere. Die Stadt habe sich aber auch an zu vielen Leuchtturmprojekten und ihren Folgekosten „verhoben“. „Ohne Alternative“ ist auch für Eduardo Mossuto, GfK, ein ausgeglichener Haushalt. Aus seiner Sicht bedürfe es einer „verstärkten Umsetzung der Verwaltungs- und Strukturreform“, um 2020 „ein Waterloo“ zu vermeiden. Für Marc Bernhard, AfD, sind die wichtigsten Aufgaben in den kommenden zwei Jahren: Sicherheitslage nachhaltig verbessern, genügend Schülerhortplätze schaffen, knappes Geld auf die „wirklich wichtigen Dinge fokussieren“. Trotz angespannter Haushaltslage habe die Sicherheit oberste Priorität, deshalb müsse mehr investiert werden, forderte Jürgen Wenzel, FW, wie auch der parteiunabhängige Stadtrat Stefan Schmitt. Von „kleinen aber lauten Interessengruppen“ dürfe man sich nicht vom Konsolidierungskurs abbringen lassen, sagte Schmitt.

Die Reden im Wortlaut finden Sie im Internet unter www.karlsruhe.de/haushaltsdebatte . - bw-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe